Abgeordnetenhaus bestätigt: Amri-Akten sind vollständig

Berlin (dpa) - Im Streit um den Umgang mit Akten im Amri-Untersuchungsausschuss hat das Berliner Abgeordnetenhaus bekräftigt, dass kein Material verschwunden ist. «Alle Unterlagen sind nach wie vor vollständig», teilte der Präsident des Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland, am Donnerstagabend mit. Das habe die Prüfung der Akten ergeben. Allerdings sei der Umgang teilweise «nicht sachgerecht» gewesen. «Sie hätten nicht umsortiert oder neu etikettiert werden dürfen.»
Sitzung Berliner Abgeordnetenhaus
Das Berliner Abgeordnetenhaus ist zu einer Sitzung zusammengekommen. Foto: M. Gambarini/Archiv © dpa

Die Senatsjustizverwaltung hatte vor einigen Tagen öffentlich bemängelt, dass Ordner in dem Ausschuss etwa neu beklebt und die Sortierung durcheinander gebracht worden seien. Der Vorsitzende des Untersuchungsgremiums, Burkhard Dregger (CDU), hatte daraufhin kritisiert, dass die Vorwürfe öffentlich gemacht worden seien. Das habe der Integrität des Ausschusses «schweren Schaden» zugefügt.

Wieland betonte nun erneut, Dregger (CDU) sei kein Vorwurf zu machen. «Die ihm gegenüber erhobenen Unterstellungen weise ich daher zurück», erklärte er. Die Senatsjustizverwaltung entgegnete bereits am Dienstag, es sei nie behauptet worden, dass Dregger persönlich verantwortlich sei. Er trage aber als Ausschussvorsitzender die politische Verantwortung.

Seit Mitte 2017 untersucht ein Ausschuss im Abgeordnetenhaus den Fall des Attentäters Anis Amri, der im Dezember 2016 auf dem Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche zwölf Menschen getötet und viele Dutzend weitere verletzt hatte.

Quelle: dpa
Aktualisierung: Donnerstag, 5. April 2018 18:50 Uhr
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