FDP nennt Müller «Motor für Mietsteigerungen»

FDP nennt Müller «Motor für Mietsteigerungen»

Nach Auffassung von Berlins Regierungschef Müller hat die SPD in den GroKo-Verhandlungen viel für Mieter herausgeholt. FDP-Fraktionschef Czaja sieht das ganz anders.

Sebastian Czaja

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Sebastian Czaja (FDP). Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv

Berlin (dpa/bb) - Berlins FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja hat die Ergebnisse der GroKo-Verhandlungen in der Wohnungspolitik als «ideologiegetriebenen Aktionismus» kritisiert. Gleichzeitig attackierte er den Regierenden Bürgermeister Michael Müller, der für die SPD maßgeblich an den Verhandlungen dazu beteiligt war. «Herr Müller war in diesen Koalitionsverhandlungen der Motor für Mietsteigerungen», sagte Czaja der Deutschen Presse-Agentur.
«Wer in Zeiten einer steigenden Inflation auf ein Baukindergeld setzt, verhilft niemandem zu den eigenen vier Wänden», kritisierte der FDP-Politiker. Die Liberalen plädierten stattdessen für eine Reduzierung der Grunderwerbssteuer. Aber: «Ich habe größte Zweifel, dass bestimmte Länder und Kommunen das Thema Grunderwerbssteuer jetzt wirklich in Angriff nehmen.»
Czaja ließ auch kein gutes Haar an der geplanten Verschärfung der Mietpreisbremse, der Verringerung der Modernisierungsumlage, die Vermieter auf die Miete aufschlagen dürfen, oder einer Reform der Grundsteuer, durch die mehr Bauland gewonnen werden soll. «Dass diese wohnungspolitischen Placebos nicht funktionieren, erlebt SPD-Verhandlungsführer Müller in seiner eigenen Stadt tagtäglich», meinte der Fraktionsvorsitzende.
«Eine nachhaltige und vor allem stabile Entlastung auf dem Wohnungsmarkt erreichen wir nur mit einer höheren Eigentumsquote und massiven Bau-Offensive», betonte Czaja. Eine Regierung müsse zwangsläufig bei dieser «Gerechtigkeitsfrage» scheitern, wenn Verwaltungsverfahren und Gesetzesvorschriften nicht den wohnungspolitischen Notwendigkeiten angepasst würden.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 7. Februar 2018 07:00 Uhr

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