Mehr als 1,5 Millionen Telefonate in Berlin überwacht

Mehr als 1,5 Millionen Telefonate in Berlin überwacht

Rund anderthalb Millionen Telefonate sind 2014 in Berlin überwacht worden. Das geht aus einem Bericht hervor, den Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) am Dienstag im Senat vorlegte. Die Zahl der überwachten Gespräche sank demnach auf den niedrigsten Stand seit 2010 - genau waren es 1 504 884 Telefonate. Betroffen waren 743 Personen (2013: 1105) und 2822 Anschlüsse (2013: 2980). Gerichte ordneten im vergangenen Jahr in 457 Ermittlungsverfahren an, die Telekommunikation von Verdächtigen zu überwachen, 2013 betraf das 465 Verfahren. Der Bericht soll nun dem Parlament vorgelegt werden.

Thomas Heilmann

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Justizsenator Thomas Heilmann (CDU). Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv

Telefongespräche dürfen nur überwacht werden, wenn ein Richter dies auf Antrag der Staatsanwaltschaft genehmigt. Am häufigsten wird bei Ermittlungen zu Drogengeschäften die telefonische Überwachung gerichtlich angeordnet, hieß es.
Die oppositionelle Piraten-Fraktion im Abgeordnetenhaus warf dem Justizsenator vor, Beschlüsse des Parlaments zu ignorieren. Demnach sollte den Abgeordneten der erste Bericht zur Funkzellenabfrage bis zum 30. Juni dieses Jahres vorgelegt werden. Die Justizverwaltung habe diese Frist verstreichen lassen, monierte Christopher Lauer.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 14. Juli 2015 16:06 Uhr

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