Solidarität mit Flüchtlingen: Gegendemos zu Tour von Rechten

Solidarität mit Flüchtlingen: Gegendemos zu Tour von Rechten

Politiker, Parteien und Initiativen haben zu Protest gegen eine für Samstag angekündigte Bustour der rechtsextremen NPD zu Flüchtlingsheimen in Berlin aufgerufen. «Ich finde es unerträglich, dass die NPD ihre widerwärtige braune Propaganda verbreitet», sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Freitag. «Die Berliner werden sich angemessen und friedlich dagegen stellen», erklärte Wowereit. Verschiedene Parteien und Bündnisse wollen gegen die Bustour der Rechten etwa am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg demonstrieren.

Im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf war es am Dienstag zu fremdenfeindlichen Protesten gegen ein Flüchtlingsheim gekommen. Die ablehnende Stimmung war nach Angaben verschiedener Zeugen und der Bezirksverwaltung von Rechtsextremen gegen die Notunterkunft geschürt worden. Danach starteten Solidaritätsbekundungen mit den Flüchtlingen etwa auf einer Facebook-Seite.
Zu der nun angekündigten Bustour der NPD sagte die Grünen-Landesvorsitzende Bettina Jarasch, die Hetze der NPD sei unerträglich. «Es werden Ängste geschürt, für die es keine Grundlage gibt, und wir dürfen solchen Stimmungen keinen Raum geben.» Die Grünen riefen über Facebook zu Gegendemonstrationen für Samstag auf.
Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Fritz Felgentreu verurteilte «die Kampagne der rechtsextremen NPD gegen Flüchtlinge in Berlin». Für Rassismus und Intoleranz dürfe es in Berlin keinen Raum geben. «Wir nehmen deshalb das Informationsbedürfnis der Menschen ernst und setzen auf Dialog mit den Anwohnerinnen und Anwohnern.»
Der Landesverband Volkssolidarität in Berlin teilte im Zusammenhang mit der Debatte um Notunterkünfte mit, keines der 30 bestehenden Asylbewerberheime in Berlin sei ein Kriminalitätsschwerpunkt. «Doch gute Argumente wurden einfach niedergebrüllt und ausgepfiffen.» Auch der Linke-Landesverband sowie weitere Bündnisse riefen dazu auf, am Samstag auf die Straße zu gehen.
Die Unterstützer des Flüchtlingscamps am Oranienplatz forderten unterdessen finanzielle Unterstützung vom Land. «Die Landesregierung hat bisher für die Verbesserung der Situation der Flüchtlinge noch nichts getan», sagte Dirk Stegemann, ein Unterstützer der Flüchtlinge. Zuvor hatte sich Wowereit für bessere Lebensbedingungen für die Flüchtlinge und sinnvolle politische Lösungen ausgesprochen, etwa Änderungen in Fragen der Residenzpflicht und der Arbeitsaufnahme. Diese müssten jedoch auf Bundesebene gelöst werden.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 12. Juli 2013 16:35 Uhr

Weitere Meldungen