Druck auf Chef des Berliner Flughafens wächst

Druck auf Chef des Berliner Flughafens wächst

Der Chef des künftigen Hauptstadtflughafens, Rainer Schwarz, steht nach der erneuten Verschiebung des Starttermins immer stärker in der Kritik. Nun rücken Gehalt und mögliche Pension des umstrittenen Geschäftsführers in den Fokus. «Der Aufsichtsrat muss die Vergütung von Schwarz senken», forderte der Chef des Bundes der Steuerzahler, Alexander Kraus. Trotz der Misere um die Verzögerungen habe der Flughafenchef schon jetzt einen garantierten Pensionsanspruch, kritisierte Kraus in der «Bild am Sonntag».

Rainer Schwarz

© dpa

Die Kritik an Rainer Schwarz wird immer lauter. Foto: Patrick Pleul

Unter den Chefs der Berliner Landesunternehmen lag Schwarz im vergangenen Jahr mit Jahresbezügen von insgesamt 555 000 Euro an zweiter Stelle. Sein Grundgehalt liegt nach Medienberichten bei 317 500 Euro. Hinzu komme noch ein lebenslanges «Ruhegehalt», das abhängig sei von der Zahl der vollendeten Dienstjahre.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring knüpfte indes weiteres Geld des Bundes an personelle Konsequenzen. «Es kann für den Flughafen Berlin-Brandenburg nur frisches Geld geben, wenn sich in der Führung des Unternehmens und der Qualität der Aufsichtsarbeit sichtbar etwas ändert», sagte Döring dem Nachrichtenmagazin «Focus».
Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke), selbst Mitglied des Aufsichtsrates, versicherte, Ursachen und Verantwortung für die Probleme des Projektes würden geklärt. Wer fordere, dass der Bund kein Geld mehr in den Flughafen stecke, spreche «verantwortungslose Drohungen» aus, sagte Markov der «Berliner Morgenpost» (Sonntag). «Wer die Flughafengesellschaft in die Insolvenz schicken will, soll es dann auch so formulieren.»
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), forderte, dass der Aufsichtsrat ausgetauscht werden müsse. «Das Ganze hat inzwischen ein Maß an Ärgernis erreicht, wo man sich wirklich fragt, was die Zuständigen im Aufsichtsrat eigentlich die ganzen Jahre in der Vergangenheit gemacht haben», sagte der Grünen-Politiker dem Sender NDR Info.
Den Vorsitz des Kontrollgremiums hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) inne. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Rainer Bomba, sitzen im Aufsichtsrat.
Am Freitag hatte das Gremium angekündigt, dass der Flughafen nun offiziell am 27. Oktober 2013 öffnen soll. Zuvor war der Termin bereits zweimal verschoben worden. Grund für die nochmalige Verzögerung ist die mangelhafte Brandschutzanlage des Terminals.
Der Aufsichtsrat hatte dabei auch ein neues Finanzierungskonzept beschlossen. Die drei Gesellschafter, der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg, gehen von Mehrkosten in Höhe von 1,2 Milliarden Euro aus. Die Gesamtkosten sollen damit im zuletzt bekannten Rahmen von rund 4,3 Milliarden Euro liegen.
Von den erwarteten Mehrkosten soll die Bundesregierung 312 Millionen Euro übernehmen. Die schwarz-gelbe Koalition müsse erst darüber beraten, ob der Bund weiteres Geld zuschieße, sagte der FDP-Haushaltsexperte im Bundestag, Jürgen Koppelin, im Inforadio des RBB. Er zweifelte das neue Finanzierungskonzept an. Es werde womöglich nicht bei den bisherigen Mehrkosten bleiben, sagte Koppelin. Den Aussagen Wowereits glaube er nicht.
Die Fraktionschefin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, warf Wowereit vor, sich vor der Wahrheit zu drücken, wie teuer das Debakel am Flughafen für die Steuerzahler letztlich werde.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Sonntag, 9. September 2012 12:29 Uhr

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