SPD und CDU einigen sich auf Koalitionsvertrag

SPD und CDU einigen sich auf Koalitionsvertrag

Es ist vollbracht: Der rot-schwarze Koalitionsvertrag in Berlin steht. Nach nur gut vier Wochen beendeten SPD und CDU in der Nacht zum Mittwoch erfolgreich ihre Koalitionsverhandlungen, wie SPD-Sprecherin Daniela Augenstein mitteilte. Die letzte und zehnte Runde war zäh. Erst nach zehneinhalb Stunden Beratungen einigten sich beide Parteien über ein halbes Dutzend gravierender Streitpunkte. Auch die Präambel des Koalitionsvertrages und die Ressortverteilung wurden beschlossen. Über die Inhalte wurde Stillschweigen bis zu einer Pressekonferenz am Mittwochvormittag (10.00 Uhr) vereinbart.

Klaus Wowereit, Michael Müller und Frank Henkel

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Wowereit (l-r), Müller und Henkel im Roten Rathaus. Foto: Jörg Carstensen

Nach zehn Jahren Rot-Rot soll die Hauptstadt künftig wieder von einer großen Koalition regiert werden. Ein CDU-SPD-Bündnis war in Berlin im Juni 2001 an der CDU-Parteispenden- und Bankenaffäre zerbrochen. Das letzte Wort haben nun die Mitglieder von SPD und CDU. Auf Parteitagen am 21. November steht der ausgehandelte Koalitionsvertrag dann zur Abstimmung. Am 24. November wollen die rot-schwarzen Koalitionäre Klaus Wowereit (SPD) erneut zum Regierenden Bürgermeister wählen. Im Abgeordnetenhaus verfügen SPD (47) und CDU (39) über eine satte Mehrheit von 86 der 149 Mandate.
Zu den zuletzt noch offenen Streitpunkten zählten die Höhe eines Mindestlohnes für öffentliche Aufträge, die Einführung einer City-Tax für Touristen, die doppelte Staatsbürgerschaft und ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger. Alle diese Forderungen der SPD lehnte die CDU bisher ab. Die Christdemokraten möchten dagegen wieder die Lehrer in Berlin verbeamten. Die SPD hatte dies zusammen mit der Linken 2003 abgeschafft, um angesichts des hohen Schuldenbergs des Landes die Pensionslasten nicht weiter zu erhöhen. Die CDU wollte dagegen die Namensschilder für Polizisten und Beiträge der Anrainer für den Straßenausbau wieder rückgängig machen.
In der Präambel wollten sich Sozial- und Christdemokraten auf die Leitlinien ihrer Politik verständigen. Beobachter vermissen bisher das übergeordnete rot-schwarze Projekt, für das die große Koalition stehen soll. Mit Spannung wurde erwartet, auf welchen Ressortzuschnitt sich beide Parteien einigen und ob die CDU drei oder vier Ressorts erhält. Als sicher gilt, dass die CDU die Innen- und die Gesundheits- und Umweltverwaltung übernimmt. Voraussichtlich gehen auch das Wirtschafts- und vielleicht das Justizressort an sie.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 16. November 2011 07:01 Uhr

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