Künast hält Räumung für rechtmäßig

Künast hält Räumung für rechtmäßig

Die Grünen-Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in Berlin, Renate Künast, hält die Räumung des besetzten Hauses Liebigstraße 14 in Berlin für rechtmäßig. Sie sehe es weder als «feine Ironie» noch als «Dejavu» an, dass sie das Programm der Grünen für die Wahl im Herbst ausgerechnet am Tag der Räumung eines der letzten besetzten Häuser in Berlin vorstelle, sagte Künast am Mittwoch. Die Grünen hatten 1990 wegen der Räumung besetzter Häuser in der Mainzer Straße den ersten rot-grünen Senat in Berlin hatten platzen lassen.

«Die Liebigstraße und die Mainzer Straße sind materiell komplett unterschiedliche Vorfälle», sagte Künast, die 1990 im Abgeordnetenhaus saß. «In der Liebigstraße gibt es einen ausgeschöpften Rechtsweg, hier ist ein Rechtstitel.» Die Grünen hätten sich für eine friedliche Lösung eingesetzt, die nicht zustande gekommen sei.
Das gesamte Verfahren um die Räumung der Liebigstraße sei«offen und transparent gewesen», sagte die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag. «Damals gab es Überraschungen, ein Nicht-miteinander-reden, eine Eskalation.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 2. Februar 2011 13:36 Uhr

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