39 Parteien wollen sich an den Wahlen beteiligen

Pressemitteilung vom 26.05.2021

An den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen im September wollen sich 39 Parteien beteiligen. Das geht aus den so genannten Beteiligungsanzeigen hervor, die bis heute 18 Uhr bei der Landeswahlleiterin eingereicht werden mussten. 31 Parteien wollen mit einer Landesliste und sechs mit Bezirkslisten antreten; eine Partei will nur Wahlkreisvorschläge aufstellen und eine Partei hat die Form der Beteiligung nicht angegeben.

Gegenüber den letzten Berliner Wahlen im September 2016 hat sich die Zahl der Beteiligungsanzeigen um drei erhöht – damals hatten 36 Parteien ihre Beteiligung angezeigt.

Der Landeswahlausschuss wird in seiner Sitzung am 10. Juni darüber entscheiden, welche Parteien sich an den Berliner Wahlen beteiligen dürfen. Für 14 politische Vereinigungen muss zunächst festgestellt werden, ob eine Partei im Sinne des Parteiengesetzes vorliegt. Die Parteieigenschaft ist Voraussetzung für die Teilnahme an der Wahl zum Abgeordnetenhaus.

Eingereichte Beteiligungsanzeigen

Parteiname Parteieigenschaft
(P- ist festzustellen)
Beteiligung
(L-Landesliste B-Bezirkslisten W-Wahlkreisvorschlag)
1. Aktion Partei für Tierschutz – TIERSCHUTZ hier! (TIERSCHUTZ hier!) P L
2. Alternative für Deutschland (AfD) L
3. Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis) P L
4. bergpartei, die überpartei (B*) L
5. BerlinBrains (BB) P L
6. Bildet Berlin! e.V. (Bildet Berlin!) P L
7. Bündnis 90/Die GRÜNEN (GRÜNE) L
8. Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) L
9. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) B
10. Demokratische Linke (DL) L
11. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) L
12. DEUTSCHE KONSERVATIVE (Deutsche Konservative) P B
13. Die Grauen – Für alle Generationen (Die Grauen) L
14. DIE LINKE (DIE LINKE) L
15. Die Neuen Berlin (-) P L
16. Die neuen Demokraten (-) P keine Angabe
17. Die Republikaner (REP) P B
18. Die Urbane. Eine HipHop Partei (du.) L
19. diePinken/BÜNDNIS21 (BÜNDNIS21) P L
20. Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN) W
21. Freie Demokratische Partei (FDP) B
22. FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER) L
23. Graue Panther (Graue Panther) L
24. Klimaliste Berlin (Klimaliste Berlin) P L
25. Liberale Demokraten – Die Sozialliberalen (LD) P L
26. Liberal-Konservative Reformer (LKR) L
27. Menschliche Welt – für das Wohl und Glücklich-Sein aller (MENSCHLICHE WELT) B
28. Mieterpartei / Bündnis Berlin (MIETERPARTEI) L
29. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) L
30. Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) L
31. Partei der Humanisten (Die Humanisten) P L
32. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) L
33. Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung) L
34. PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei) L
35. Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) L
36. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) B
37. Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP) L
38. TEAM TODENHÖFER (TEAM TODENHÖFER) P L
39. Volt Deutschland (Volt) P L

Für Nachfragen:

Geert Baasen,
Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin
Tel.: 030 90223-1802;
E-Mail: landeswahlleitung@wahlen.berlin.de