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Nichtbetroffenheitsbescheinigung (Bescheinigung nach § 1026 BGB)

Wenn ein Grundstück, das im Grundbuch mit einer Grunddienstbarkeit (zum Beispiel einem Wegerecht) belastet ist, in zwei oder mehr Grundstücke geteilt wird, so werden nach § 1026 des Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) die Teile des Grundstücks von der Dienstbarkeit frei, welche außerhalb des Bereichs der Ausübung liegen, d.h. wenn die Grunddienstbarkeit nur auf einen bestimmbaren Teil des Grundstücks beschränkt ist.

Auf Antrag kann eine entsprechende Bescheinigung (Nichtbetroffenheitsbescheinigung bzw. Bescheinigung über die Ausübung der Grunddienstbarkeit nach § 1026 BGB) für Grundstücksteile, die nicht von der Grunddienstbarkeit betroffen sind, erteilt werden, sofern sich dies von der das Liegenschaftskataster führenden Behörde an Hand ihrer Unterlagen feststellen lässt.

Für das Grundbuchamt oder einen Notar ist nicht immer erkennbar, welche Grundstücksteile von Grunddienstbarkeiten betroffen bzw. nicht betroffen sind, da diese sich oft auf historische Flurstücke beziehen. Nach Vorlage einer solchen Bescheinigung kann das Grundbuchamt die Belastung für den nicht betroffenen Teil des Grundstücks löschen.

Es ist darauf hinzuweisen, dass diese katasterliche Bescheinigung als beurkundete katasterbehördliche Auskunft für das Grundbuchamt keine zur Löschung einer Grunddienstbarkeit bindende Bescheinigung ist; gleichwohl erleichtert sie dem Grundbuchamt die eigenständig zu treffenden Entscheidungen.

Voraussetzungen

  • Keine Voraussetzungen erforderlich.

Erforderliche Unterlagen

  • Aktueller Grundbuchauszug, Vorlage einer Kopie der Bewilligungsurkunde, mit der die Grunddienstbarkeit vereinbart wurde.

Formulare

  • Der Antrag kann formlos unter Angabe des Grundstücks gestellt werden.

Gebühren

74,50 Euro,
Mehrausfertigungen, jeweils 7,45 Euro

Durchschnittliche Bearbeitungszeit

Sie erhalten die Bescheinigung in der Regel innerhalb von zwei Wochen.

Zuständige Behörden

Bezirksamt Charlottenburg - Wilmersdorf

Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg

Bezirksamt Lichtenberg

Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf

Bezirksamt Mitte

Bezirksamt Neukölln

Bezirksamt Pankow

Bezirksamt Reinickendorf

Bezirksamt Spandau

Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf

Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg

Bezirksamt Treptow-Köpenick

Weitere zuständige Behörden für diese Dienstleistung im zentralen Service-Portal anzeigen.