Coronavirus (COVID-19) – Informationen und Unterstützung für Unternehmen in Berlin

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Korruptionsregister

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen führt ein zentrales Register über korruptionsauffällige Unternehmen in Berlin. Es informiert die öffentlichen Auftraggeber in Berlin über bekannt gewordene Verurteilungen von Unternehmen und der verantwortlich für sie handelnden Personen.

Die öffentlichen Auftraggeber Berlins sind für alle Arten von öffentlichen Aufträgen ab einem Auftragswert von 15.000,- € (mit Umsatzsteuer) verpflichtet, bei dem Register über dort bekannt gewordene korruptionsrelevante oder sonstiger Verstöße im Rechtsverkehr oder mit Bezug zum Geschäftsverkehr (namentlich vor dem Hintergrund von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung, Steuerunehrlichkeit, wettbewerbswidriger Absprachen und sonstiger Verstöße, die den freien Wettbewerb unterlaufen) nachzufragen.

Auch unterhalb dieser Wertgrenze können bei geplanten Vergaben Eintragungen bei der Informationsstelle nachgefragt werden. Nachunternehmer können auf diese Weise ebenfalls geprüft werden.

Die öffentlichen Auftraggeber müssen der Informationsstelle Vergabeausschlüsse mitteilen.

Auf Antrag erteilt die Informationsstelle Auskunft über Eintragungen im Register an berechtigte Vergabestellen in Bund und Ländern, an die mit der Verfolgung von Wirtschaftskriminalität beauftragten Dienststellen, den Vergabekammern, Gerichten, Staatsanwaltschaften und an die mit der Entscheidung über Vergaben befassten Gerichte.

Die zentrale Informationsstelle trifft selbst keine Entscheidungen über Vergabeausschlüsse. Dies obliegt der Verantwortung der jeweiligen mit der Eignungsprüfung bei einer Vergabe betrauten Stelle.

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Hier finden Sie die Formulare für die Abfrage, sollten Sie nicht am automatischen Abrufverfahren teilnehmen.