2020-11-10 Gemeinsames Rundschreiben - Neue Formulare aufgrund DSGVO - Eigenerklärungen und Angaben für Abfragen bei den Registern

• Das gemeinsame Rundschreiben der für Vergabe zuständigen Senatsverwaltungen Nr. 07/2020 wird hier veröffentlicht.

Aufgrund datenschutzrechtlicher Vorgaben muss die Abfrage von personenbezogenen Daten durch den öffentlichen Auftraggeber beim Gewerbezentralregister sowie beim Korruptionsregister neu geregelt werden. („Datenminimierung“). Daher dürfen d*iese Daten nicht mehr mit dem Formular Wirt-124* (Eigenerklärung zur Eignung) von allen Bietern erfasst werden, sondern müssen vor Zuschlagerteilung für den Bieter, dessen Angebot für den Zuschlag in Frage kommt, nachgefordert werden.

Die Formulare Wirt-124 EU und Wirt-124 UVgO (Erklärungen und Angaben zur Eignungsprüfung) wurden im Hinblick auf die datenschutzrechtlichen Anforderungen angepasst bzw. ergänzt.

Das Formular Wirt-124 KonzVgV (Erklärungen und Angaben zur Eignungsprüfung) wurde im Hinblick auf die datenschutzrechtlichen Anforderungen angepasst bzw. ergänzt und darüber hinaus im Hinblick auf die Nichtanwendung der arbeits- und sozialrechtlichen Bestimmungen gemäß § 124 Abs. 2 GWB bei der Vergabe von Konzessionen korrigiert.

Für die Abfrage der personenbezogenen Angaben wird das neue Formular Wirt-3290 (Nachforderung der Angaben für die Abfrage) und für die Antwort des Bieters das neue Formular Wirt-3291 (Angaben zur Abfrage) zur Verfügung gestellt.

Darüber hinaus wurden die betreffenden Formulare redaktionell überarbeitet.