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Betriebsrat: Elektronische Personalakte ist tabu

Ein Betriebsrat soll sich für die Rechte der Arbeitnehmer engagieren. Doch auch er muss bei seiner Arbeit Persönlichkeitsrechte und Datenschutz respektieren.
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Datenschutz gilt auch für Betriebsräte. Wer unerlaubt Einblick ins digitale Personalinformationssystem nimmt, kann gekündigt werden. © dpa

Mitglieder des Betriebsrates dürfen nicht auf das Personalinformationssystem ihres Unternehmens zugreifen. Machen sie es dennoch, ist das eine Verletzung des Bundesdatenschutzgesetzes und kann den Ausschluss aus dem Betriebsrat nach sich ziehen. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden (Az.: 17 TaBV 1318/12). Auf das Urteil weist der Deutsche Anwaltverein (DAV) hin.

Betriebsratsvositzender nimmt Einsicht in Personalakten

In dem Fall ging es um einen Krankenpfleger, der in einem Unfallkrankenhaus Betriebsratsvorsitzender war. Um an Informationen für den Betriebsrat zu kommen, griff er auf das interne Personalinformationssystem zu. Das System verwaltet als elektronische Personalakte personenbezogene Arbeitnehmerdaten. Der Arbeitgeber beantragte daraufhin den Ausschluss des Mannes aus dem Betriebsrat. Außerdem forderte er die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung.

Ausschluss aus dem Betriebsrat

Das Gericht stimmte dem Antrag zumindest teilweise zu - und schloss den Mann aus dem Betriebsrat aus. Sein Vorgehen sei ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz und eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte der betroffenen Beschäftigten. Außerdem liege eine grobe Verletzung seiner Pflichten als Betriebsrat vor.

Eine außerordentliche Kündigung rechtfertige das Vorgehen des Krankenpflegers aber nicht, so die Richter. Dieser habe schließlich nur zum Zwecke der Betriebsratstätigkeit auf das Personalinformationssystem zugegriffen.

Quelle: dpa
Aktualisierung: Montag, 25. Februar 2013 12:33 Uhr

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