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Ex-Minister Speer als Zeuge vor Untersuchungsausschuss

Brandenburgs früherer Finanz- und Innenminister Rainer Speer (SPD) wird an diesem Dienstag (18. Dezember) als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Landtages zur Immobilienaffäre aussagen. Die Opposition erhofft sich durch Speers Aussage neue Erkenntnisse zu den Umständen, unter denen 2006 die einst landeseigene Brandenburgische Bodengesellschaft (BBG) privatisiert wurde. Speer war damals als Finanzminister zuständig.
Rainer Speer
Ex-Finanz- und Innenminister Rainer Speer. Foto: Nestor Bachmann/Archiv © dpa

Dem Ex-Minister wird in diesem Fall wie auch beim Verkauf eines Kasernengeländes in Potsdam-Krampnitz 2007 durch die BBG Vetternwirtschaft vorgeworfen. Aus Sicht der Opposition wurde das 110 Hektar große Gelände mit gut vier Millionen Euro deutlich unter Wert veräußert. Der Landesrechnungshof hatte dem Finanzministerium nach einer Sonderprüfung vorgeworfen, seine Aufsichts- und Kontrollrechte gegenüber der BBG als Geschäftsbesorgerin des Landes nur unzureichend wahrgenommen zu haben. Die öffentliche Debatte über diese Geschäfte führte neben anderen Vorwürfen im September 2010 zu Speers Rücktritt.

Die Sitzung des Untersuchungsausschusses wird dessen stellvertretender Vorsitzender Dierk Homeyer (CDU) leiten, weil der Vorsitzende Sören Kosanke (SPD) erkrankt ist. «Herr Speer kann sehr viel dazu beitragen, den Sachverhalt aufzuklären», sagte Homeyer am Montag der Nachrichtenagentur dpa. Der 53-jährige Ex-Minister habe auch keinen Grund, die Aussage zu verweigern, weil gegen ihn in der Sache nicht ermittelt werde.

Quelle: dpa
Aktualisierung: 17. Dezember 2012

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(Bilder: Homeday; dpa; Movago GmbH; Wunderflats GmbH; Birgit Lieske / www.pixelio.de)