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Eigenbedarfskündigung: Absichterklärung des Vermieters genügt

Kann der Vermieter seine Absicht glaubhaft begründen, ist die Eigenbedarfskündigung rechtens- die genauen Hintergründe müssen dabei nicht erörtert werden. Dieser Auffassung war das Landgericht Heidelberg in einem Mietrechtsstreit.
Kündigung wegen Eigenbedarfs
Vermieter müssen glaubhaft versichern, dass sie selbst in ihre Wohnung ziehen wollen- dann dürfen sie einem Mieter wegen Eigenbedarfs kündigen. © dpa

Eine Eigenbedarfskündigung muss begründet werden. Dabei kann es aber ausreichen, dass der Vermieter glaubhaft versichert, selber in die betreffende Wohnung einziehen zu wollen. Die genauen Tatsachen und Hintergründe müssten nicht erörtert werden, befand das Landgericht Heidelberg (Az.: 5 S 42/12), wie die Zeitschrift «Das Grundeigentum» des Eigentümerverbandes Haus & Grund Berlin berichtet (Heft 2/2013).

Kündigungsgrund: Trennung

In dem verhandelten Fall hatte ein Vermieter einem Mieter wegen Eigenbedarfs gekündigt. Die Begründung: Er brauche die Wohnung für sich, da er sich von seiner Frau trennen wolle und beabsichtige, die Wohnung selber zu nutzen. Vor dem Amtsgericht hatte der Vermieter mit seiner Räumungsklage zunächst keinen Erfolg. Die Richter dort bewerteten die Begründung als unzureichend.

Landgericht: Begründung ausreichend

Anders sahen das die Richter am Landgericht: Für den Eigenbedarf genüge eine ernsthafte Absicht des Vermieters, in seinem Wohneigentum wohnen zu wollen. Vernünftige Gründe lägen vor, wenn sich Eheleute entschieden haben, sich zu trennen und ihre häusliche Gemeinschaft aufzuheben. Da die Frau des Vermieters dies zudem in einer Vernehmung bestätigt habe, sei die Kündigung wirksam.

Aktenzeichen: 5 S 42/12

Quelle: dpa
Aktualisierung: Mittwoch, 6. Februar 2013 16:10 Uhr

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(Bilder: Homeday; dpa; Movago GmbH; Wunderflats GmbH; Birgit Lieske / www.pixelio.de)