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Mülltonnen dürfen nicht dauerhaft am Straßenrand stehen

Seine Mülltonnen dauerhaft an den Straßenrand zu stellen und somit im öffentlichen Raum zu platzieren, ist verboten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Die Mülltonnen beeinträchtigen «die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs».
Mülltonnen dürfen nicht zum Hindernis werden
Mülltonnen dürfen nicht zum Hindernis werden - und deshalb auch nicht dauerhaft am Straßenrand stehen. Foto: Jens Wolf © dpa

Das Verwaltungsgericht wies mit seinem Urteil die Klage von Grundstückseigentümern ab (Az.: 4 K 484/12.KO). Die Kläger hatten bei der Stadt Koblenz vergeblich beantragt, ihre Mülltonnen dauerhaft an der Straße abstellen zu dürfen. Sie fürchteten andernfalls erhebliche Beeinträchtigungen ihrer Wohnqualität.

Mülltonnen gehören nicht in den öffentlichen Raum

Wie bereits die Stadt winkte auch das Verwaltungsgericht ab. Mülltonnen gehörten außerhalb der üblichen Abfahrzeiten für den Hausmüll nicht in den öffentlichen Verkehrsraum. Vielmehr sei es den Klägern zumutbar, die Mülltonnen beispielsweise im Vorgarten ihres Hausgrundstücks abzustellen.

Quelle: dpa
Aktualisierung: Donnerstag, 24. Januar 2013 15:48 Uhr
(Bilder: promo; Patrick Lebeda / www.sxc.hu ; bilderbox / www.fotolia.com ; Birgit Lieske / www.pixelio.de )

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