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Mobiles Halteverbot: Abschleppen nach 48 Stunden möglich

Auf der Straße parken und ab in den Urlaub? Eigentlich kein Problem - bis ein mobiles Halteverbotsschild aufgestellt wird. Dann kann es teuer werden.
Uneingeschränktes Halteverbot
Wird ein mobiles Halteverbotsschild aufgestellt, können Autos nach 48 Stunden abgeschleppt werden. Die Kosten trägt dann der Fahrzeughalter. © dpa

Steht ein mobiles Halteverbotsschild mindestens 48 Stunden lang, darf ein hier falsch parkendes Auto abgeschleppt werden. Die Kosten dafür muss der Halter tragen. So hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster geurteilt.

Frau fliegt in Urlaub, Auto plötzlich im Parkverbot

Im konkreten Fall parkte eine Frau ihr Auto in einer Straße und flog in den Urlaub, wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Einen Tag später stellte ein Umzugsunternehmen am Vormittag ein mobiles Halteverbotsschild auf, das drei Tage später vom Morgen an gelten sollte. Am Nachmittag des dritten Tages wurde das Auto abgeschleppt.

48 Stunden zwischen Aufstellen und Abschleppen

Die Kosten hatte die Halterin zu tragen, wie das Gericht im Urteil (Az.: 5 A 470/14) bestätigte. Es sei bereits eine Frist von 48 Stunden zwischen Aufstellen und Abschleppen ausreichend. Als Begründung nannte das Gericht die heutigen großstädtischen Bedingungen, die unter anderem in rechtlicher Hinsicht an den Straßenraum gestellt würden.

Obergerichte verlangen Frist von drei Tagen

Es sei eine wesentliche Einschränkung der Effizienz der Gefahrenabwehr zu befürchten, wenn die Vorlaufzeit auf mehr als 48 Stunden bemessen würde. Für Dauerparker sei das ebenfalls zumutbar. Allerdings weisen die DAV-Verkehrsrechtsanwälte darauf hin, dass andere Obergerichte eine Frist von drei vollen Tagen verlangen.

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Quelle: dpa
Aktualisierung: Dienstag, 13. Dezember 2016 10:29 Uhr

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