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Notorischen Falschparkern droht Führerscheinentzug

Hartnäckiges Falschparken kann nach einem Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts den Führerschein kosten - und zwar ungeachtet der Punktezahl im Verkehrszentralregister.
Falschparken
Falschparken, Führerschein weg? Das droht zumindest Wiederholungstätern. © dpa

Die Fahrerlaubnis könne bei notorischem Falschparken ungeachtet der Punktezahl im Verkehrszentralregister entzogen werden, teilte das Berliner Verwaltungsgericht am Freitag (2. Dezember 2016) mit. Es bestätigte in einem Eilverfahren eine Entscheidung des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten. (Beschluss der 11. Kammer vom 23. Oktober 2016 - VG 11 K L 432.16)

83 mal Falschparken in zwei Jahren

Die Behörde hatte einem Mann die Fahrerlaubnis entzogen, nachdem dieser einer Aufforderung zur Vorlage eines Gutachtens über seine Fahrtauglichkeit nicht nachgekommen war. Mit seinem Auto waren binnen zwei Jahren 88 Verkehrsordnungswidrigkeiten begangen worden, davon 83 Mal Falschparken.

Ungeeignet für die Teilnahme am Straßenverkehr

Auch Angaben des Halters, wonach seine Frau die Verstöße begangen habe, wertete das Gericht nicht zu seinen Gunsten. Es entschied, dass sich der Halter die wiederholten Verstöße zurechnen lassen müsse. Wenn er nichts gegen Verstöße von Nutzern seines Wagens unternehme, liege ein charakterlicher Mangel vor. Dies mache ihn zu einem ungeeigneten Verkehrsteilnehmer. Gegen den Beschluss kann Beschwerde eingelegt werden.

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Quelle: dpa
Aktualisierung: Freitag, 2. Dezember 2016 12:34 Uhr
(Bilder: dpa; TuningTeileTotal; StVO; PhotoSG - Fotolia.com ; InnoTrans)

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