Umwelt  

 

Umweltzone - Berliner Ausnahmeregelungen vom Fahrverbot

Einzelausnahmen



Einzelausnahmen ab 01.01.2015

Seit 01.01.2010 dürfen nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette in die Umweltzone Berlin. Um soziale oder wirtschaftliche Härten durch die Einführung der Umweltzone abzumildern, können bei Vorliegen bestimmter Bedingungen Einzelausnahmen beantragt werden.

Jede Ausnahme vom Fahrverbot für Pkw und Lkw mit hohem Schadstoffausstoß verringert die Wirkung der Umweltzone. Mit Beschluss des Luftreinhalteplans 2011-2017 wurde daher festgelegt, dass ab dem 01.01.2015 Ausnahmen weitgehend entfallen.

Einzelausnahmen für das Jahr 2015 und länger werden daher nur noch für folgende Fälle erteilt:
  • für Fahrzeuge von Schwerbehinderten mit dem Merkzeichen "G" und geringem Einkommen
  • für Fahrzeuge von Schwerbehinderten mit dem Merkzeichen "H"
  • für Sonderfahrzeuge mit besonderer Geschäftsidee oder aufwändigen Sonderausstattungen und gleichzeitig geringen Fahrleistungen in der Umweltzone
Dies gilt auch für nichtnachrüstbare Dieselfahrzeuge mit gelber Plakette, die bis Ende 2014 durch eine Allgemeinverfügung von dem Fahrverbot in der Umweltzone befreit wurden.

Die Einzelausnahmen können in der Regel zunächst für maximal zwei Jahre befristet erteilt werden. Danach ist eine erneute Beantragung mit Prüfung der Voraussetzungen möglich, sofern keine neuen Regelungen beschlossen werden.

Für die Erteilung einer Einzelausnahme gelten in der Regel folgende Bedingungen gleichzeitig:
  • Das Fahrzeug ist nicht auf die grüne Plakette nachrüstbar.
  • Das Fahrzeug wurde vor dem jeweilige Stichtag erstmals auf den Antragstellenden zugelassen:
    • vor dem 01.03.2007:
      Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 1 (ohne Plakette) und 2 (rote Plakette)
    • vor dem 01.11.2014:
      nichtnachrüstbare Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 3 (gelbe Plakette) und Sonderfahrzeuge mit Geschäftsidee unabhängig von der Schadstoffgruppe.
Weitere Einzelheiten, abweichende Bedingungen und Angaben zu den erforderlichen Unterlagen und Nachweisen, die bei einer Antragstellung eingereicht werden müssen, finden Sie in den folgenden Merkblättern:

Welchen Antrag und welche Unterlagen muss ich für eine Einzelausnahme einreichen?

Für die Antragstellung müssen die vorgesehenen Antragsformulare verwendet werden, die bei den zuständigen Bezirksämtern zu erhalten sind oder hier heruntergeladen werden können:

Dazu ist in jedem Fall die Zulassungsbescheinigung Teil 1 (Fahrzeugschein) des Fahrzeugs erforderlich. In den Fällen, in denen ein Nachweis für die fehlende Nachrüstbarkeit des Fahrzeugs eine der Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung ist, ist diese Bescheinigung durch eine Technische Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr auszustellen. Dies sind in Berlin die DEKRA und der TÜV, in den alten Bundesländern der TÜV und in den neuen Bundesländern die DEKRA.
Achtung: Bescheinigungen von Werkstätten oder Fahrzeugherstellern über die fehlende Nachrüstbarkeit werden nicht anerkannt.
Eine Liste der Technischen Prüfstellen in Berlin kann hier heruntergeladen werden:
Die Daten, die für die Entscheidung über den Antrag notwendig sind, unterliegen dem Datenschutz und werden vertraulich behandelt.

Wo kann ich eine Ausnahmegenehmigung für die Umweltzone beantragen?

Zuständig für die Erteilung von Einzelausnahmen sind die Bezirke in der Umweltzone. Dies sind die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg, Mitte, Neukölln, Pankow, Tempelhof-Schöneberg und Treptow-Köpenick. Der Antrag für eine Einzelausnahme kann nur bei einer der Straßenverkehrsbehörden der Bezirke gestellt werden. Die ausgestellte Ausnahmegenehmigung eines Bezirks gilt für die gesamte Berliner Umweltzone.
Hier finden Sie eine Liste der Adressen:

Welche Gebühren fallen für eine Einzelausnahme an?

Die Gebühren richten sich nach dem Verwaltungsaufwand und dem wirtschaftlichen Nutzen. Der wirtschaftliche Nutzen entsteht dadurch, dass z.B. keine Nachrüstung oder Ersatzbeschaffung bezahlt werden muss. Damit ist die Gebühr auch abhängig von der Art der Nutzung (privat oder gewerblich) und der Dauer der Ausnahmegenehmigung. Einen ersten Überblick über die voraussichtliche Höhe der Gebühren gibt diese Tabelle (Download pdf; 106 KB).

Weitere Auskünfte erhalten Sie bei den zuständigen Bezirksämtern
oder per Email unter umweltzone@senuvk.berlin.de