Ein starkes Stadtwerk für den Klimaschutz

Die Berliner Stadtwerke sollen zu einem modernen Energiedienstleister für die Berlinerinnen und Berliner werden. In der Aktuellen Stunde der 6. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses erläuterte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop die notwendigen Schritte des Senats, um das Stadtwerk zügig zu entfesseln – das heißt: von einer Reihe rechtlicher Beschränkungen zu befreien. Mit der Neuregelung des Berliner Betriebe-Gesetzes können die Berliner Stadtwerke zu einem erfolgreichen Akteur des Landes Berlin für das Gelingen der Energiewende werden. Dabei spielen Klima- und Umweltschutzvorgaben mit sozialverträglich ganzheitlicher Verantwortung eine wesentliche Rolle.

Ramona Pop: „Das Stadtwerk ist ein wichtiger Meilenstein, um Berlin sozial-ökologisch zu modernisieren und in die Stadt von morgen zu investieren. Die Koalition steckt sich das ambitionierte Ziel, Berlin zum Vorreiter für Klimaschutz und Energiewende zu machen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beschreiten wir den richtigen Weg, die Herausforderungen des Klimawandels anzugehen und gleichzeitig Investitionen in die Stadt von morgen sichern. Wir setzen unser Stadtwerk heute auf die Schiene und geben freie Fahrt mit neuer Energie.“

Die Rede von Wirtschaftssenatorin Ramona Pop können Sie hier Nachschauen:

Energie

Zu den wichtigen Aufgaben im Bereich Energie in unserer Verwaltung gehört die Energiewirtschaft: Hierbei stehen vielfältige wirtschaftspolitische Aufgaben im Vordergrund. Wir vertreten das Land Berlin im Bundesrat sowie in weiteren politischen und fachlichen Gremien des Bundes und der Länder und bringen uns in aktuelle politische und rechtliche Diskussionen ein.

Die Energieaufsicht über den Betrieb der Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetze in Berlin erfolgt zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit u.a. durch die Genehmigung und Überwachung des Netzbetriebs. Auch durch die Tätigkeit im Rahmen der Notfallvorsorge und des Katastrophenschutzes soll die Energieversorgung Berlins sichergestellt werden.

Unserer Zuständigkeit als oberste Bergbehörde unterliegt zum Beispiel der Gasspeicher im Grunewald, wobei unsere Aufgaben im Bereich der Bergbehörde auf Grundlage eines Staatsvertrages mit dem Land Brandenburg durch das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg durchgeführt werden.

Zu den weiteren Zuständigkeiten gehört die Regulierung der Netzentgelte. Diese Aufgabe wird im Rahmen der Organleihe auf gesetzlicher Grundlage von der Bundesnetzagentur() wahrgenommen.

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