Berliner Spielhallengesetz hat sich durchgesetzt

Pressemitteilung vom 19.12.2016

In seiner mündlichen Verhandlung am 15. und 16. Dezember 2016 hat das Bundverwaltungsgericht die Revisionen von Spielhallenbetreibern gegen das Berliner Spielhallengesetz zurückgewiesen. Diese hatten geltend gemacht, das Land Berlin greife mit seinem Gesetz unzulässig in ihre Grundrechte ein. Weiterhin waren sie der Auffassung, dem Land habe es an der Gesetzgebungskompetenz gefehlt, beispielweise für Regelungen über den Mindestabstand von Spielhallen untereinander, zu Kinder- und Jugendeinrichtungen oder hinsichtlich der abgesenkten Höchstzahl der Spielgeräte in Spielhallen.

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt die Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, das bereits im Juni 2015 in zweiter Instanz keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Berliner Regelungen hatte. Sie hat Signalwirkung für die verfassungsrechtliche Beurteilung von Spielhallengesetzen auch anderer Bundesländer. Auch die Rechtmäßigkeit des Auswahlverfahrens zwischen Bestandsspielhallen nach dem Berliner Mindestabstandsumsetzungsgesetz wurde insoweit vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt.

Ramona Pop, Bürgermeisterin und Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, erklärt hierzu: „Das Urteil zeigt, dass wir im Land Berlin auf dem richtigen Weg sind, mit dem Berliner Spielhallengesetz konsequent gegen die Gefahren der Glücksspielsucht vorzugehen. Aufgrund dieses Gesetzes ist es in den letzten Jahren gelungen, den sprunghaften Anstieg der Zahl der Spielhallen in Berlin zu stoppen. Mit dem Ablauf der Übergangsfrist für die Bestandsbetriebe und der Umsetzung der Mindestabstandsvorschriften werden die massiven räumlichen Konzentrationen von Spielhallen im Land aufgelöst. Hierdurch wird sich die Zahl der Spielhallen in Berlin weiter deutlich reduzieren.“