Senatorin Yzer bei der Wirtschaftsministerkonferenz - Berlin setzt Wagniskapital-Initiative auf breiter Front durch

Pressemitteilung vom 05.06.2014

Länder fordern steuerliche und rechtliche Erleichterungen für Start-up-Investoren

Auf der Wirtschaftsministerkonferenz in Berlin haben sich die 16 Bundesländer hinter die Pro-Wagniskapital-Initiative der Berliner Senatorin Cornelia Yzer gestellt. Die Gastgeberin der Fachministerrunde hatte in einer Beschlussvorlage gemeinsam mit ihren Kollegen aus Bayern und Nordrhein-Westfalen ein breites Paket rechtlicher und steuerlicher Erleichterungen für Investoren geschnürt. Die CDU-Politikerin hatte es sich zum Ziel gesetzt, damit Berlin und Deutschland für privates Engagement durch nationale und internationale Kapitalgeber noch attraktiver zu machen.

„Ich freue mich über die breite Zustimmung zu der Wagniskapital-Initiative. Mit diesem starken Votum setzen wir in Richtung der Investoren die Botschaft: Wir wollen Euch hier! Jetzt liegt es an der Bundesregierung, die von uns geforderten Erleichterungen für Wagniskapital umzusetzen“, sagte Cornelia Yzer nach dem Abschluss der Wirtschaftsministerkonferenz in der Hauptstadt.

2013 flossen Wagniskapital-Investitionen in Höhe von 673 Millionen Euro nach Deutschland. Der Löwenanteil der Start-up-Investitionen ging in die Bundeshauptstadt. Berlin ist zudem mit über 40.000 Gründungen im Jahr deutsche Gründungshauptstadt. Start-up-Unternehmen sind nach der ersten Entwicklungsphase auf starke Kapitalgeber angewiesen.

Auf der Wirtschaftsministerkonferenz haben sich die Bundesländer auf konkrete Erleichterungen für Kapitalgeber geeinigt, die sie von der Bundesregierung umgesetzt sehen wollen. Ein ganz wichtiger Punkt für Kapitalgeber ist die Rechtssicherheit. Bisher wurden die Fonds von deutschen Finanzbehörden unterschiedlich bewertet. Teilweise als gewerbesteuerpflichtige Unternehmen, teilweise als vermögensverwaltende Unternehmen. Künftig sollen sie einheitlich von der Gewerbesteuer befreit sein. Auch der Umgang mit Verlustvorträgen soll gründerfreundlicher gehandhabt werden.

Zur Forderung der Fachminister, staatliche Wagniskapitalzuschüsse künftig nicht mehr zu besteuern, hat die Bundesregierung unmittelbar angekündigt, dies im Jahressteuergesetz 2014 zu berücksichtigen.

Auch das Engagement von Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer für eine behutsame Regulierung des Crowdinvestings stieß auf die Fürsprache ihrer Amtskollegen. Die Bundesregierung wird mit Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz aufgefordert, das junge Finanzierungsmodell nicht durch zu viele steuerliche und rechtliche Bestimmungen im Keim zu ersticken.

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