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Ladenöffnungszeiten

Für die Ladenöffnungszeiten in Berlin ist die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen federführend zuständig. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung ist aus wirtschaftspolitischen Belangen an der Erarbeitung von Ladenöffnungsregelungen beteiligt. Durch die Änderung des Grundgesetzes ist die Zuständigkeit zur Regelung der Ladenöffnungszeiten vom Bund auf die Länder übergegangen. Mit Inkrafttreten des Berliner Ladenöffnungsgesetzes vom 14. November 2006 gelten die landesrechtlichen Regelungen.

Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die Regelung zur Ladenöffnung an den vier Adventssonntagen (§ 3 Abs. 1, zweiter Halbsatz Berliner Ladenöffnungsgesetz) außer Kraft und nicht mehr anzuwenden. Das "Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ladenöffnungsgesetzes" wurde am 22. Oktober 2010 im Berliner Gesetz- und Verordnungsblatt (Nr. 25) veröffentlicht und ist damit in Kraft getreten.

Es enthält folgende Kernaussagen
Die Neufassung regelt, dass von jährlich insgesamt zehn möglichen verkaufsoffenen Sonntagen acht zentral für ganz Berlin festgelegt werden, davon bis zu zwei im Advent. Allerdings dürfen keine zwei verkaufsoffenen Sonntage aufeinanderfolgen. Zwei weitere Sonntage können die Unternehmen bei besonderen Anlässen wie Straßenfesten oder Firmenjubiläen frei wählen.

Tabellarische Übersicht

Anzahl
Verkaufsoffene Sonntage nach § 6 Abs. 1 des BerlLadÖffG inkl. zwei Adventssonntage (jährliche Neufestsetzung per Allgemeinverfügung) 8
Verkaufsoffene Sonntage aus besonderen Anlässen (z. B. Firmenjubiläen und Straßenfeste) nach § 6 Abs. 2 des BerlLadÖffG (anzeigepflichtig) 2


Darüber hinaus dürfen auf allen Berliner Fern- und großen Regionalbahnhöfen sonntags neben Reisebedarf auch Waren des täglichen Verbrauchs verkauft werden.

Hinweis zu den Adventssonntagen

Die Genehmigung der zusätzlichen Sonntagsöffnungen für Verkaufsstellen erfolgt anlässlich zahlreicher, an diesen Tagen stattfindender Weihnachtsmärkte, die auch von vielen Touristinnen und Touristen aus dem In- und Ausland besucht werden. Berlin ist die Stadt mit den meisten Weihnachtsmärkten, die im Übrigen eine deutsche Besonderheit in Europa darstellen. Diese Termine werden weltweit von Hotellerie und Gastronomie mit besonderen Weihnachtsangeboten beworben. Bei der Auswahl der Termine wird vor allem auf ihre Bedeutung für Berlin als Ganzes abgestellt.

Eine Pflicht zur Öffnung der Verkaufsstellen ist damit nicht verbunden. Die tarifvertraglichen und gesetzlichen Arbeitszeitbestimmungen bleiben ebenso wie die Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes, des Mutterschutzgesetzes und des Betriebsverfassungsgesetzes unberührt.

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Zusätzliche Ladenöffnungszeiten an Sonntagen im Jahr 2014 in der Zeit von 13:00 - 20:00 Uhr

26. Januar Internationale Grüne Woche (IGW)
09. März Internationale Tourismus-Börse (ITB)
04. Mai Berliner Theatertreffen, Gallery Weekend
07. September Internationale Funkausstellung Berlin (IFA)
05. Oktober Fest zum Tag der Deutschen Einheit, Berlin leuchtet
09. November Zahlreiche Veranstaltungen anlässlich des 25. Jahrestages
des Falls der Berliner Mauer
07. Dezember 1. Advent- mehr als 50 Weihnachtsmärkte
21. Dezember 3. Advent- Louis- Lewandowski-Tage; World Festival of Synagogal Music,
Veranstaltung von mehr als 50 Weihnachtsmärkten

Weiterführende Links

Kontakt

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Martin-Luther-Straße 105
10825 Berlin Stadtplan

Tel.: (030) 9013-0
Fax: (030) 9013-8455
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Tel.: (030) 9013-8293
Fax: (030) 9013-8050
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Manuela Schnurstein
Tel.: (030) 9013-7448
Fax: (030) 9013-8050
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