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Fortschreibung der Entwicklungspolitischen Leitlinien

Auf Bundes- ebenso wie auf Landesebene hat sich die strategische Ausrichtung der Entwicklungspolitik in den letzten Jahren verändert. Sichtbar wird dies u. a. in der Fusion der Vorfeldorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit auf Bundesebene zur Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz von 2008, in dem die Aufgaben von Bund, Ländern und Kommunen in der Entwicklungspolitik neu definiert wurden.

Ausgehend von den Entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes Berlin aus dem Jahr 2001 führt die Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit (LEZ) in diesem Jahr einen partizipativen Diskussionsprozess zur Überarbeitung der Entwicklungspolitischen Leitlinien durch. Zum Auftakt fand am 8. März 2011 auf Einladung der Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt mit Akteurinnen und Akteuren aus Bundes- und Landesverwaltungen, aus Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Kultur und Zivilgesellschaft ein Workshop im Berliner Rathaus statt.

In einem zweiten Schritt wurden Themen der Internationalen und Entwicklungszusammenarbeit in dezentralen Workshops zu den Themen Bildung, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur/Medien, Migration sowie Öffentlicher Sektor bearbeitet.

Die vorliegenden Ergebnisse wurden in einer Plenumsveranstaltung am 31.5.2011 zusammengefasst und diskutiert. Ziel ist ein breiter Konsens zum Thema Internationale und Entwicklungszusammenarbeit und die Erhöhung des Engagements aller Beteiligten.

Die Ergebnisse sollen in die Überarbeitung der Entwicklungspolitischen Leitlinien als Grundlage der entwicklungspolitischen Ausrichtung des Berliner Senats und der Förderung von Projekten und Nichtregierungsorganisationen (NRO) einfließen. Im Mittelpunkt der Diskussion steht die Rolle Berlins als internationale Stadt in einer globalisierten Welt, die Bedeutung und die Ausgestaltung der Außenbeziehungen Berlins sowie das internationale, multikulturelle Zusammenleben innerhalb Berlins.

Die LEZ begreift diesen Prozess als Chance, die Themen „Internationale Zusammenarbeit“ und „Entwicklungspolitik“ stärker zu verknüpfen und nach außen zu tragen. Dabei soll das Bewusstsein für (neue) Möglichkeiten der Zusammenarbeit geweckt und im Dialog mit den verschiedenen Bereichen Schnittstellen herausgearbeitet werden. Institutionen und Akteure aus NRO, Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Politik können wichtige Beiträge zur konkreten Umsetzung leisten.

Historie der Entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes Berlin


In den zurückliegenden vier Dekaden hat sich Berlin zu einer Stätte des Dialogs, der Begegnung und des internationalen Wissens entwickelt. Bereits seit 1962 wirkt Berlin aktiv in der deutschen Entwicklungspolitik mit. Es ist heute ein deutsches Zentrum für die Zusammenarbeit mit den Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas. Diesen Ruf verdankt die Stadt vor allem den entwicklungspolitischen Organisationen, die hier ihren Sitz haben. Im Stadtführer Entwicklungspolitik stellen sich mehr als 230 Einrichtungen dar.

Die entwicklungspolitische Arbeit Berlins orientiert sich dabei an den „Entwicklungspolitischen Leitlinien“. Diese wurden erstmals 1988 auf der Ministerpräsidenten-Konferenz (MPK) beschlossen und umfassen seit dem letzten Beschluss des Senats vom 23. Oktober 2001 folgende politische Grundsätze:

  • Befriedigung menschlicher Grundbedürfnisse wie Ernährung, Bildung, Gesundheit, Wohnen, politische und kulturelle Selbstbestimmung
  • Schutz der Umwelt und Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen
  • Stärkung demokratischer Selbstorganisation insbesondere der wirtschaftlich und sozial Benachteiligten
  • Durchsetzung der Menschenrechte
  • Überwindung rassistischer und geschlechtsspezifischer Diskriminierung
  • Gleichberechtigte Teilnahme von Frauen am Entwicklungsprozess und die Verbesserung der Bedingungen für diese
  • Bewusstsein schaffen für die Ursachen von Unterentwicklung und Unterdrückung

Im Jahr 2010 wurde in einem partizipativen, öffentlichen Diskussionsprozess mit der Fortschreibung der Entwicklungspolitischen Leitlinien begonnen.

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