Bonusregelung für Kartellaussteiger

Pressemitteilung vom 15.05.2017

Die Landeskartellbehörde Berlin hat am 15. Mai 2017 Richtlinien für die Festsetzung von Geldbußen („Bonusregelung“) gegen Teilnehmer von verbotenen Kartellen veröffentlicht, die freiwillig ihre Beteiligung an einem Kartell aufdecken und wesentlich zur Aufdeckung einer verbotenen Absprache beitragen.

Hardcore-Kartelle, zu denen insbesondere Absprachen zwischen Unternehmen über ihre Preise oder die Aufteilung von Kunden und Märkten gehören, sind schwerwiegende Wettbewerbsbeschränkungen. Sie sind in hohem Maße sozialschädlich und schädigen die Verbraucher durch überhöhte Preise. Aufgrund dieser Sozialschädlichkeit können die Bußgelder für die jeweils beteiligten Unternehmen bis zu 10% des Jahresumsatzes ihrer Unternehmensgruppe betragen.

Einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung von Kartellen, die immer im Geheimen operieren, können Hinweise aus dem Kreis oder Umfeld der Kartellmitglieder leisten. Kartellanten, die das wettbewerbswidrige Verhalten aufgeben und sich der Kartellbehörde offenbaren wollen, werden allerdings von der Möglichkeit hoher Geldbußen abgeschreckt. Die Bonusregelung setzt an dieser Stelle an. Die Landeskartellbehörde sichert mit dieser Regelung austrittswilligen Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen eine vollständige oder jedenfalls eine teilweise Befreiung von der Geldbuße zu.

Ein Kartellmitglied kann eine Geldbuße vermeiden, wenn es die ersten entscheidenden Beweismittel für den Nachweis des Kartells vorlegt und fortlaufend mit der Landeskartellbehörde kooperiert. Die Einzelheiten sind auf der Webseite der Landeskartell­behörde Berlin nachzulesen: (http://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/landeskartellbehoerde/landeskartellbeh-rde-berlin-542132.php).

Die Bonusregelung ist an die Bonusprogramme der Europäischen Kommission sowie des Bundeskartellamtes angelehnt. Auch in vielen Landeskartellbehörden sind Bonusregelungen gebräuchlich.

Eine weitere Möglichkeit, die Landeskartellbehörde auf ein verbotenes Kartell hinzuweisen, besteht mit der beim Landeskriminalamt Berlin eingerichteten Anonymen Hinweisgeberstelle (https://www.lka-berlin-hinweisgebersystem.de). Hinweisgeber können über dieses Portal mit der Landeskartellbehörde in Kontakt treten und über einen elektronischen Briefkasten kommunizieren, ohne ihre Identität offenlegen zu müssen. Die Wahrung der Anonymität ist durch technische Vorkehrungen sichergestellt.

  • Kartelle sind nach § 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen verboten. Bußgelder können verhängt werden gegen die Unternehmen sowie gegen die für die Unternehmensleitung verantwortlichen Personen. Die Bonusregelung gilt sowohl für die Unternehmen als auch die handelnden Personen.
  • Die Landeskartellbehörde ist nur für Kartelle zuständig, deren Wirkung nicht über das Gebiet des Landes Berlin hinausreicht. Betreffen Absprachen z.B. Berlin und Brandenburg, ist das Bundeskartellamt die zuständige Behörde.