Berlin zieht erfolgreiche Bilanz der EU-Förderperiode 2007-2013

Pressemitteilung vom 05.04.2017

EU-Fördertöpfe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro komplett ausgeschöpft

Berlin hat im Förderzeitraum 2007 bis 2013 insgesamt 1,2 Milliarden Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) genutzt. Mit den Mitteln, aus denen noch bis Ende 2015 Projekte gefördert werden konnten, wurden zahlreiche wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Projekte und Maßnahmen unterstützt. Inklusive der durch die EU-Mittel aktivierten Landesmittel und zusätzlicher privater Investitionen sind mehr als 3,1 Milliarden Euro in die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung geflossen. Die Förderperiode wurde nun gegenüber der Europäischen Kommission endgültig abgerechnet. Die Effekte der Förderung zeigen, wie stark Berlin von Europa profitiert.

„Es ist uns gelungen, die Gelder aus den EU-Strukturfonds zu 100 Prozent abzurufen. Das ist ein sehr schöner Erfolg“, betont Wirtschaftssenatorin Ramona Pop. „Mithilfe der EU-Mittel wurde der Strukturwandel in Berlin erfolgreich begleitet. Es ist jedoch wichtig, dass Berlin auch zukünftig eine angemessene Unterstützung aus den EU-Strukturfonds erhält, um diese Entwicklung dauerhaft zu sichern.“

EU-Regionalfonds: 2,4 Milliarden Euro Gesamtinvestitionen in rund 10.000 Projekten

Im Förderzeitraum 2007 bis 2013 wurden vor allem die Innovationsfähigkeit und die Produktivität kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) gestärkt, die Umweltsituation verbessert sowie innerstädtische Ungleichgewichte verringert. In den geförderten Unternehmen und Projekten konnten Energieeinsparungen in Höhe von knapp 76.000 Megawattstunden pro Jahr und damit dauerhaft geringere CO 2 -Emissionen von fast 18.000 Tonnen jährlich erreicht werden.

Insgesamt sind fast 10.000 Projekte und Vorhaben gefördert worden. Es wurden 2.371 Kredite und Gründungsdarlehen an KMU ausgereicht, im Handwerk wurden 1.841 Existenzgründerinnen und -gründer unterstützt. 2.454 Berliner Unternehmen bekamen Zuschüsse für die Beteiligung an internationalen Messen, für innovative Technologieunternehmen sind Flächen im Umfang von über 22.000 qm geschaffen worden. In 561 Forschungs- und Entwicklungsprojekten sind Investitionen und Ausgaben in Höhe von 393 Mio. Euro gefördert worden und über 1.000 hochqualifizierte Arbeitsplätze entstanden.

Mit einem Gesamtvolumen von 548 Mio. Euro sind 273 Beteiligungen an technologieorientierten Start-Ups und Kreativunternehmen umgesetzt worden, die wissenschaftliche Infrastruktur wurde mit 153 Mio. Euro Fördergeldern ausgebaut. In benachteiligten Stadtgebieten wurden 14.991 soziokulturelle Einrichtungen unterstützt, fast 3.000 Projekte – vor allem Maßnahmen zur präventiven Jugendarbeit – bezuschusst und Grünflächen im Umfang von 1,1, Mio. qm aufgewertet oder saniert.

Beispielhafte Projekte aus den letzten Jahren sind unter anderem die Entwicklung von Adlershof zu einem der größten und innovativsten Wissenschafts- und Technologieparks für junge Start-Ups in Europa, die umweltgerechte Sanierung des Tropenhauses im Botanischen Garten, die mit tatkräftiger Beteiligung der Marzahnerinnen und Marzahner erfolgte Umgestaltung des Schorfheideviertels oder das mobile Einsatz-Mobil STEMO der Berliner Feuerwehr zur lebensrettenden Vor-Ort-Behandlung von Schlaganfällen.

EU-Sozialfonds: 700 Millionen Euro, 320.000 Teilnehmende, ca. 5.000 Maßnahmen

Das beschäftigungs-, bildungs- und sehr stark auch sozialpolitisch geprägte Programm des ESF zielte in der vergangenen Förderperiode insbesondere darauf ab, die Chancengleichheit aller Menschen beim Zugang zu Beschäftigung zu fördern und Armut entgegenzuwirken.

Für die Programmdurchführung standen rd. 684 Mio. Euro zur Verfügung, davon fast 336 Mio. EU-Mittel. Insgesamt wurden mit den ESF-Mitteln mehr als 5.000 Projekte gefördert. Fast 320.000 Menschen (davon 52 % Frauen), die an den geförderten Maßnahmen teilnahmen, profitierten von dem Programm.

Die Auswertung der Teilnahmezahlen bestätigt, dass insbesondere Jugendliche, Geringqualifizierte, Langzeitarbeitslose, Migrant/-innen und weitere benachteiligte Gruppen erreicht wurden, speziell auch solche, bei denen mehrere Problemlagen sich verdichteten und bei denen deshalb das Risiko von sozialem Ausschluss besonders groß war.

Berlin holt weiter auf – auch dank der Förderung aus den EU-Strukturfonds

Im Vergleich zu anderen Bundesländern – zum Beispiel Hamburg – ist die wirtschaftliche Entwicklung Berlins im Programmzeitraum ausgesprochen positiv verlaufen: Bei einem überdurchschnittlichen Bevölkerungswachstum von sieben Prozent ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Berlin um 14,4 % angestiegen (HH 5,8 %). Der Zuwachs fiel damit mehr als doppelt so hoch aus wie im Bundesdurchschnitt. Gleichzeitig stiegen die Einkommen (23 %) und die Erwerbstätigkeit (14 %) überdurchschnittlich an (HH 13 % bzw. 11 %). Solch deutliche Zuwächse erreicht kein anderes Bundesland.

Auch die Erwerbstätigenzahlen sind erheblich stärker gestiegen als die Bevölkerung, was im Ergebnis zu einer gestiegenen Erwerbsquote geführt hat. Die Investitionen sind im Bundesvergleich überproportional um 36 % gestiegen (HH -4%), die privaten Ausgaben in der Forschung und Entwicklung um 42% (HH 33%). Trotz dieses unverkennbaren Aufholprozesses besteht allerdings weiterhin ein Rückstand bei zentralen Größen wie beispielsweise dem vergleichsweise niedrigen Pro-Kopf-Einkommen (Berlin: 35.600 Euro/p.a., HH: 61.700 Euro/p.a.) oder der Produktivität (Berlin 48 Euro, HH 65 Euro).

„Die europäische Struktur- und Investitionspolitik ist für alle Bürgerinnen und Bürger sichtbarer Ausdruck europäischer Solidarität“, sagt Wirtschaftssenatorin Pop und fügt in Hinblick auf die begonnene Diskussion zur Zukunft der EU-Strukturpolitik hinzu: „Berlin braucht auch weiterhin die Gelder aus den europäischen Strukturfonds, um den erfolgreich eingeschlagenen Weg sozial und ökologisch verantwortlicher Wirtschaftspolitik fortsetzen zu können. Große Chancen für Berlin bietet die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Mithilfe der EU-Fördermittel wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit Berlins weiter stärken und Bedingungen dafür schaffen, dass Berlins Wirtschaft nachhaltig wächst und die Menschen in Berlin umfassend davon profitieren.“

Weitere Informationen zu den EU-Strukturfonds und beispielhafte Projekte in Berlin unter www.berlin.de/strukturfonds