Produktsicherheit
Kommt innerhalb der Europäischen Union ein neues Produkt auf den Markt, muss es bereits bei Markteinführung festgelegte Mindestanforderungen an die Sicherheit erfüllen. In der Regel sind dafür die Hersteller verantwortlich, die dies durch die Kennzeichnung ihrer Produkte mit dem CE-Zeichen bestätigen. Die Produktsicherheit von Lebensmitteln ist gesondert geregelt.
EU-Richtlinie und Produktsicherheitsgesetz
Die gesetzliche Grundlage für Produktsicherheit bildet in
Deutschland das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG). Es ist die
Umsetzung der EU-Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine
Produktsicherheit.
Produktsicherheit bei Verbraucherprodukten durch das CE-Zeichen
Technische Produkte und weitere Verbraucherprodukte
signalisieren durch die Kennzeichnung mit dem CE-Zeichen, dass
sie die Mindest-Sicherheitsanforderungen der Europäischen
Union erfüllen. Die CE-Kennzeichnung wird durch die Hersteller
selbst vorgenommen und darf nur auf bestimmten Produkten
angebracht werden. Dies trifft auf rund 23 meist technische
Produktkategorien zu, wie beispielsweise Elektroartikel,
Maschinen, persönliche Schutzausrüstungen, Aufzüge und
Spielzeug. Die Grundlage zur Vergabe der CE-Kennzeichnung
bildet die EU-Verordnung (EG) Nr. 765/2008.
Überwachung der Produktsicherheit
In Deutschland wird die Sicherheit von Produkten von sogenannten Marktüberwachungsbehörden überwacht. Da die Marktüberwachung auf Länderebene geregelt wird, gibt es je nach Bundesland verschiedene Behörden. Die Zuständigkeit unterliegt verschiedenen Ressorts, wie z. B. Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie“, „Staatliches Gewerbeaufsichtsamt“, „Landesamt für Verbraucherschutz“ oder „Landesamt für Gesundheit und Arbeitssicherheit“.
Produktmängel: Meldestelle bei der BAuA
Sollten Produkte Sicherheitsmängel aufweisen, die die
Gesundheit von Verbraucherinnen und Verbrauchern gefährden,
gibt es die Verpflichtung Verbraucherinnen und Verbraucher vor
diesen Produktmängeln zu warnen. Das bedeutet: Unternehmen
müssen einen die Produktsicherheit betreffenden Fehler
unverzüglich melden, in Deutschland bei der Bundesanstalt für
Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA). Die BAuA ist u. a.
damit beauftragt, über die Sicherheit von
Gebrauchsgegenständen und Arbeitsmittel zu informieren. Sie
veröffentlicht regelmäßig Listen der in Deutschland
gefundenen gefährlichen Produkte.
Zudem stellt sie Unternehmen ein Online-Rückruf-Formular zur
Verfügung. Das Formular ermöglicht Herstellern,
Bevollmächtigten und Einführern, alle wichtigen Informationen
und Daten sicher und bequem in einem Meldevorgang an die BAuA
zu übermitteln. Anschließend veröffentlicht die BAuA den
Rückruf auf ihren Internetseiten. Als weiteren Service
benachrichtigt die BAuA als zentrale Meldestelle des Bundes
für mangelhafte und gefährliche Produkte die zuständige
Marktaufsicht, sofern diese Meldung nicht bereits durch den
Hersteller erfolgt ist.
Bundesinstitut für Risikobewertung bewertet Produktrisiken
Für die Bewertung der Risiken verbrauchernaher Produkte ist in
Deutschland das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR)
zuständig. Das BfR bewertet die gesundheitlichen Risiken von
Produkten aus den Produktgruppen Kosmetika und
Hygieneerzeugnisse, Lebensmittelverpackungen, Spielzeug,
Kleidung, Wasch- und Reinigungsmittel, Tabakerzeugnisse sowie
weitere verbrauchernahe Produkte wie Möbel, Matratzen,
Teppiche und Hobbyartikel. Das BfR arbeitet mit internationalen
Instituten zusammen und die Ergebnisse der Risikobewertungen
fließen in Regelungen und Maßnahmen europäischer Behörden
zur Risikovermeidung ein.
Produktsicherheit bei Lebensmitteln
Die gesetzliche Grundlage der Produktsicherheit von
Lebensmitteln bildet die EU-Verordnung (EG) Nr. 178/2002 über
die allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des
Lebensmittelrechts. Diese EU-Verordnung ist in Deutschland im
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände-, und Futtermittelgesetzbuch
(Lebensmittel-Futtermittelgesetzbuch – LFGB) umgesetzt. Ziel des LFGB ist es Verbraucherinnen und Verbraucher vor
gesundheitlichen Gefahren sowie Verbraucherinnen und
Verbraucher vor Täuschung zu schützen. Das Bundesamt für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit stellt umfassende
Informationen zur Lebensmittelsicherheit in Deutschland zur
Verfügung.
Beratung und Beschwerden
Verbraucherinnen und Verbraucher können sich bei Fragen zur
Produktsicherheit direkt an die Hersteller des jeweiligen
Produktes wenden. Das Berliner Landesamt für Arbeitsschutz,
Gesundheitsschutz und technische Sicherheit (LAGetSi) steht bei
Anfragen zur Produktsicherheit für Produkte des
Produktsicherheitsgesetztes (also nicht für Fragen zur
Lebensmittelsicherheit) zur Verfügung.