Marktüberwachungsbehörden
Rechtliche Grundlage zu Marktüberwachungsbehörden
Die rechtliche Grundlage für die europäischen Marktüberwachungsbehörden bildet die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates die EU-Verordnung (EG) Nr. 765/2008 über die Vorschriften für die Marktüberwachung.
Zusätzlich werden mit der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 03. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit Regeln zur Gewährleistung der Sicherheit von Gebrauchsgütern aufgestellt. Diese können im Sinne der Verordnung 765/2008/EG sowohl auf die Arbeitssicherheit, Gesundheit, allgemeine Sicherheit als auch den Umweltschutz abzielen.
Die EU-Verordnung 765/2008/EG sieht vor, dass jeder Mitgliedsstaat der EU eigene Marktüberwachungsbehörden in allen Produktbereichen schaffen muss.
Marktüberwachungsbehörden in Europa
Das internetgestützte Informations- und Kommunikationssystem für die paneuropäische Marktüberwachung (ICSMS) ermöglicht es Verbraucherinnen und Verbrauchern zu prüfen, ob und wie Produkte bereits auffällig geworden sind. Außerdem können Verbraucherinnen und Verbraucher gefährliche Produkte direkt an die zuständige Behörde melden. ICSMS dient der schnellen und einfachen Kommunikation der Marktüberwachungsbehörden untereinander, über die Ländergrenzen hinweg.
Marktüberwachungsbehörde in Deutschland
In Deutschland organisieren die Länder und der Bund in eigener Verantwortung die Marktüberwachung in den jeweils betroffenen Produktbereichen. Eine vollständige Übersicht existiert hierzu nicht. Verschiedene Produktbereiche ergeben sich beispielsweise für das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständerecht, für das Umwelt- und Abfallrecht, für das Energierecht oder z.B. für Produkte aus bestimmten Verordnungen, die zum Produktsicherheitsgesetz erlassen worden sind. Das Produktsicherheitsgesetz stellt hier ein Querschnittsgesetz dar, das ergänzend zu dem Spezialrecht von den jeweiligen Marktüberwachungsbehörden angewendet werden kann.
Die Marktüberwachungsbehörden des Bundes und der Länder haben eine wirksame Marktüberwachung auf der Grundlage eines Überwachungskonzepts für ihren jeweiligen Produktbereich zu gewährleisten. Ein Überwachungskonzept umfasst insbesondere die Erhebung und Auswertung von Informationen zur Ermittlung von Mängelschwerpunkten und Warenströmen sowie die Aufstellung und Durchführung von Marktüberwachungsprogrammen. Diese Marktüberwachungsprogramme werden regelmäßig aktualisiert.
Die Tätigkeiten und Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörden richten sich nach den gesetzlichen Anforderungen aus. Es wird stichprobenartig geprüft, ob Produkte mit den jeweiligen Anforderungen übereinstimmen und die Sicherheit und Gesundheit von Menschen oder andere im öffentlichen Interesse schützenswerte Bereiche wie bspw. die Umwelt nicht gefährden.
Im Bereich der Produktsicherheit obliegt der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin eine besondere Funktion. Sie nimmt als nationaler Informations- und Kommunikationsknotenpunkt im Wesentlichen Melde-, Bekanntmachungs- und Informationsaufgaben im Kontext der Marktüberwachung von Gebrauchsgegenständen und Arbeitsmitteln wahr. Erkenntnisse zu gefährlichen und mangelhaften Produkten werden wissenschaftlich ausgewertet. Die BAuA erhält aus anderen Mitgliedstaaten Mitteilungen über mangelhafte und gefährliche Produkte, die sie an die zuständigen Behörden in den Bundesländern weiterleitet.
Marktüberwachungsbehörden in Berlin
Im Land Berlin gibt es verschiedene Akteure, die ihren Marktüberwachungsaufgaben für die Einhaltung der europäischen und nationalen Rechtsvorschriften nachkommen. Die Organisation der Marktüberwachung im Land Berlin orientiert sich an verschiedenen gesetzlichen Vorschriften. Der beigefügten Übersicht sind beispielhaft verschiedene gesetzliche Vorschriften sowie die Behörden dargelegt, die Marktüberwachung in Berlin vornehmen.
Beratung und Beschwerden
Sollten Verbraucherinnen und Verbraucher Beschwerden zu Marktüberwachung haben, können sie sich an die entsprechenden Behörden wenden. Die Marktüberwachung in Europa, ICSMS bietet Verbraucherinnen und Verbrauchern die Möglichkeit mangelhafte Produkte zu melden.