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Hunde Opener

Das neue Hundegesetz

Liebe Berlinerinnen und Berliner,
im „Bello-Dialog“ legen nicht nur Betroffene und Fachleute die Rahmenbedingungen für ein Berliner Hundegesetz fest. Auch Sie konnten sich mit Vorschlägen und Kommentaren beteiligen. Wir freuen uns über die große Resonanz und danken Ihnen für Ihre zahlreichen Anregungen und Kommentare. Wir werden Sie auf diesen Seiten weiter über den Fortgang des Evaluationsprozesses informieren.
Sabine Toepfer-Kataw, Staatssekretärin für Verbraucherschutz

Der Bello-Dialog soll dem möglichst konfliktfreien Zusammenleben von Mensch und Hund in Berlin dienen.

Wir sind entschlossen, dieses Verfahren nach einem Vorschlag der Stiftung Zukunft Berlin(Externer Link) als Form einer gemeinsamen Entscheidungsvorbereitung von Bürgern und Senat zu organisieren.
Die Stiftung Zukunft Berlin begleitet den gesamten Prozess durch " Gewährsleute ". Sie stellen sicher, dass die Beteiligten im „Bello-Dialog“ das mit diesem Verfahren verbundene Ziel in jeder Phase einhalten.

In Abstimmung mit den „Gewährsleuten“ wurden 30 Fachleute, Betroffene und „normale“ Bürger ausgewählt, in mehreren Sitzungen das bestehende Hundegesetz kritisch zu überprüfen und gegebenenfalls Verbesserungs – oder Änderungsvorschläge zu erarbeiten.

Transparenz

Transparenz - also die Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen – ist dabei unser Leitmotiv. Ob und welche Stellschrauben im Gesetz verändert werden, steht erst am Ende des öffentlichen Diskussionsprozesses.

Die Sondierungsrunden

Nach den Bürgerversammlungen nimmt die „Sondierungsrunde“ ihre Arbeit auf: Hier treffen sich regelmäßig Vertreter der verschiedenen Interessen (nicht Interessengruppen!), um über das Hundegesetz zu beraten.

Um eine unabhängige Sondierung und die Gleichberechtigung der verschiedenen Interessen zu gewährleisten, übernimmt ein externer Moderator die Leitung bei den Sondierungsrunden. Außerdem werden die Foren per Protokoll auf diesen Seiten veröffentlicht.

Allgemeine Informationen über das gegenwärtig geltende Hundegesetz(Externer Link) und parlamentarische Anfragen(Externer Link) zum Thema finden Sie in der Datenbank der Parlamentsdokumentation.

Protokolle
130218 Protokoll Sond5 M Anhang

Protokoll der fünften Sondierungsrunde Die fünfte - und letzte - Sondierungsrunde fand am Montag, 18.Februar 2013, von 16:30 - 20:00 Uhr, im Saal A, statt.
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(130218 Protokoll Sond5 M Anhang, 399144 KB)
Sond Iv Prot 130108 P Bello

Protokoll der vierten Sondierungsrunde Eine vierte Sondierungsrunde wurde am 08.01.2013 von 16:30 – 19:30 Uhr durchgeführt. laden »

(Sond Iv Prot 130108 P Bello, 329705 KB)
Sond Iii 130213 121210 P Bello

Protokoll der dritten Sondierungsrunde Die dritte Sondierungsrunde fand am 10.12.2012 statt. laden »

(Sond Iii 130213 121210 P Bello, 198154 KB)
121113_Prot_Sond_II

Protokoll der zweiten Sondierungsrunde Das 2. Sondierungstreffen fand am 13.11.2012 von 16:00 – 19:00 Uhr in der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz statt.
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(121113_Prot_Sond_II, 469549 KB)
121115 Protokoll Bello Dialog Sond I Lang

Protokoll der ersten Sondierungsrunde - Am 16.10.2012 trafen sich die Teilnehmer der Sondierungsrunde zum ersten Mal. Bei dieser ersten Sitzung ging es vor allem darum, die wesentlichen Anliegen aller Beteiligten zum Thema "Hunde in der Stadt" zu sammeln und zu bündeln. Dazu bildeten sich fünf Arbeitsgruppen, die Ergebnisse der einzelnen Gruppen wurden anschließend in großer Runde diskutiert. laden »

(121115 Protokoll Bello Dialog Sond I Lang, 210797 KB)

Fotos der ersten Sondierungsrunde

Teilnehmer der Sondierungsrunde

30 sachkundige Bürgerinnen und Bürger wurden für die Sondierungsrunde ausgewählt. Für die Auswahl war entscheidend, dass die verschiedenen Kenntnisse, Erfahrungen, Betroffenheiten und Interessen der Menschen dieser Stadt jeweils eine möglichst kompetente Stimme bekommen.
Im Vorfeld waren eine Vielzahl von Interessensverbänden, Organisationen und Bürgern aufgefordert, sich mit Vorschlägen zu beteiligen.
Den Interessensverbänden wurde nahegelegt Personen vorzuschlagen, die keine aktiven Funktionäre sind und auch die Interessen mehrerer Gruppen eigenständig vertreten können.

Gewährsleute


  • Rupert Graf Strachwitz (Direktor des Maecenata Instituts für Philanthropie und Zivilgesellschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin)
  • Sven Iversen (Geschäftsführer AGF - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen e.V.)
  • Roland Löffler (Leiter „Bürger und Gesellschaft“ und Repräsentanz Berlin der Herbert Quandt-Stiftung)
  • Stefan Richter (Geschäftsführer Grüne Liga Berlin e.V.)
  • Roland Roth (Professor für Politikwissenschaft am Fachbereich Sozial- und Gesundheitswesen der Hochschule Magdeburg-Stendal)
  • Florian Schmidt (Initiative Stadt Neudenken; Stadtsoziologe)
  • Stephan Schwarz (Präsident der Handwerkskammer Berlin, Stiftungsrat der Stiftung Zukunft Berlin)
  • Jürgen Zöllner (Vorstand Stiftung Charité, Bildungssenator a.D.)

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Salzburger Str. 21-25
10825 Berlin (Schöneberg)
Telefon +49 30 9013 - 0

Telefax +49 30 9013 - 2000

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