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Hunde Opener

Das neue Hundegesetz

Liebe Berlinerinnen und Berliner,

in den Medien wird derzeit über die Eckpunkte des neuen Berliner Hundegesetzes berichtet. Die wesentlichen Eckpunkte sind u.a. eine generelle Leinenpflicht (ausgenommen Hundeauslaufgebiete) in der Stadt vor, von der eine teilweise Befreiung möglich ist, wenn die Halterin oder der Halter eine Sachkundebescheinigung (Hundeführerschein) erlangt hat. Der Hundeführerschein soll nicht verpflichtend sein. Die Einführung dieses nicht verpflichtenden Hundeführerscheins wird nach unserer Überzeugung dazu beitragen, das Wissen der Berliner Hundehalterinnen und –halter über das Verhalten von Hunden und den Umgang mit ihnen deutlich zu verbessern. Dies wird nach unserer Überzeugung nicht nur dem Tierschutz, sondern auch der Gefahrenabwehr dienen.
Neben weiteren Neuregelungen ist die Einrichtung eines zentralen Hunderegisters vorgesehen, in dem alle in Berlin gehaltenen Hunde gemeldet werden müssen.

Bevor das Gesetz jedoch in Kraft treten kann, muss noch das verfassungsrechtlich vorgesehene parlamentarische Verfahren durchlaufen werden. Erst nach dessen Abschluss und einem Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses kann es in Kraft treten. Im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens sind Änderungen am Gesetzentwurf nicht auszuschließen. Wie genau die danach geltenden Regelungen aussehen werden, kann deshalb noch nicht mit Sicherheit gesagt werden.

Wir – die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz – werden die Öffentlichkeit nach der Beschlussfassung des Abgeordnetenhauses zeitnah und umfassend über die Neuregelungen und den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens informieren. Für zahlreiche Regelungen wird es dabei angemessene Übergangszeiten geben.

Transparenz

Transparenz - also die Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen – ist dabei unser Leitmotiv. Ob und welche Stellschrauben im Gesetz verändert werden, steht erst am Ende des öffentlichen Diskussionsprozesses.

Die Sondierungsrunden

Nach den Bürgerversammlungen nimmt die „Sondierungsrunde“ ihre Arbeit auf: Hier treffen sich regelmäßig Vertreter der verschiedenen Interessen (nicht Interessengruppen!), um über das Hundegesetz zu beraten.

Um eine unabhängige Sondierung und die Gleichberechtigung der verschiedenen Interessen zu gewährleisten, übernimmt ein externer Moderator die Leitung bei den Sondierungsrunden. Außerdem werden die Foren per Protokoll auf diesen Seiten veröffentlicht.

Allgemeine Informationen über das gegenwärtig geltende Hundegesetz(Externer Link) und parlamentarische Anfragen(Externer Link) zum Thema finden Sie in der Datenbank der Parlamentsdokumentation.

Protokolle
130218 Protokoll Sond5 M Anhang

Protokoll der fünften Sondierungsrunde Die fünfte - und letzte - Sondierungsrunde fand am Montag, 18.Februar 2013, von 16:30 - 20:00 Uhr, im Saal A, statt.
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(130218 Protokoll Sond5 M Anhang, 399144 KB)
Sond Iv Prot 130108 P Bello

Protokoll der vierten Sondierungsrunde Eine vierte Sondierungsrunde wurde am 08.01.2013 von 16:30 – 19:30 Uhr durchgeführt. laden »

(Sond Iv Prot 130108 P Bello, 329705 KB)
Sond Iii 130213 121210 P Bello

Protokoll der dritten Sondierungsrunde Die dritte Sondierungsrunde fand am 10.12.2012 statt. laden »

(Sond Iii 130213 121210 P Bello, 198154 KB)
121113_Prot_Sond_II

Protokoll der zweiten Sondierungsrunde Das 2. Sondierungstreffen fand am 13.11.2012 von 16:00 – 19:00 Uhr in der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz statt.
laden »

(121113_Prot_Sond_II, 469549 KB)
121115 Protokoll Bello Dialog Sond I Lang

Protokoll der ersten Sondierungsrunde - Am 16.10.2012 trafen sich die Teilnehmer der Sondierungsrunde zum ersten Mal. Bei dieser ersten Sitzung ging es vor allem darum, die wesentlichen Anliegen aller Beteiligten zum Thema "Hunde in der Stadt" zu sammeln und zu bündeln. Dazu bildeten sich fünf Arbeitsgruppen, die Ergebnisse der einzelnen Gruppen wurden anschließend in großer Runde diskutiert. laden »

(121115 Protokoll Bello Dialog Sond I Lang, 210797 KB)

Fotos der ersten Sondierungsrunde

Teilnehmer der Sondierungsrunde

30 sachkundige Bürgerinnen und Bürger wurden für die Sondierungsrunde ausgewählt. Für die Auswahl war entscheidend, dass die verschiedenen Kenntnisse, Erfahrungen, Betroffenheiten und Interessen der Menschen dieser Stadt jeweils eine möglichst kompetente Stimme bekommen.
Im Vorfeld waren eine Vielzahl von Interessensverbänden, Organisationen und Bürgern aufgefordert, sich mit Vorschlägen zu beteiligen.
Den Interessensverbänden wurde nahegelegt Personen vorzuschlagen, die keine aktiven Funktionäre sind und auch die Interessen mehrerer Gruppen eigenständig vertreten können.

Gewährsleute


  • Rupert Graf Strachwitz (Direktor des Maecenata Instituts für Philanthropie und Zivilgesellschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin)
  • Sven Iversen (Geschäftsführer AGF - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen e.V.)
  • Roland Löffler (Leiter „Bürger und Gesellschaft“ und Repräsentanz Berlin der Herbert Quandt-Stiftung)
  • Stefan Richter (Geschäftsführer Grüne Liga Berlin e.V.)
  • Roland Roth (Professor für Politikwissenschaft am Fachbereich Sozial- und Gesundheitswesen der Hochschule Magdeburg-Stendal)
  • Florian Schmidt (Initiative Stadt Neudenken; Stadtsoziologe)
  • Stephan Schwarz (Präsident der Handwerkskammer Berlin, Stiftungsrat der Stiftung Zukunft Berlin)
  • Jürgen Zöllner (Vorstand Stiftung Charité, Bildungssenator a.D.)

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