Berliner Hundegesetz

Bild zeigt: Auf dem Boden liegender Hund blickt auf zusammengerollte Hundeleine
Bild: javier brosch - Fotolia.com

Liebe Berlinerinnen und Berliner,

in den Medien wird derzeit über die Eckpunkte des neuen Berliner Hundegesetzes berichtet. Die wesentlichen Eckpunkte sind u. a. eine generelle Leinenpflicht (ausgenommen Hundeauslaufgebiete) in der Stadt, von der eine teilweise Befreiung möglich ist, wenn die Halterin oder der Halter eine Sachkundebescheinigung (Hundeführerschein) erlangt hat. Der Hundeführerschein soll nicht verpflichtend sein.

Die Einführung dieses nicht verpflichtenden Hundeführerscheins wird nach unserer Überzeugung dazu beitragen, das Wissen der Berliner Hundehalterinnen und -halter über das Verhalten von Hunden und den Umgang mit ihnen deutlich zu verbessern. Dies wird nach unserer Überzeugung nicht nur dem Tierschutz, sondern auch der Gefahrenabwehr dienen. Neben weiteren Neuregelungen ist die Einrichtung eines zentralen Hunderegisters vorgesehen, in dem alle in Berlin gehaltenen Hunde gemeldet werden müssen.

Bevor das Gesetz jedoch in Kraft treten kann, muss noch das verfassungsrechtlich vorgesehene parlamentarische Verfahren durchlaufen werden. Erst nach dessen Abschluss und einem Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses kann es in Kraft treten. Im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens sind Änderungen am Gesetzentwurf nicht auszuschließen. Wie genau die danach geltenden Regelungen aussehen werden, kann deshalb noch nicht mit Sicherheit gesagt werden.

Wir – die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz – werden die Öffentlichkeit nach der Beschlussfassung des Abgeordnetenhauses zeitnah und umfassend über die Neuregelungen und den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens informieren. Für zahlreiche Regelungen wird es dabei angemessene Übergangszeiten geben.

Berliner Hundegesetz (aktuelle Version)

Gesetz über das Halten und Führen von Hunden in Berlin (Lesefassung)

PDF-Dokument (60.3 kB) - Stand: 10.10.2004

Bello-Dialog und Sondierungsrunden zum neuen Hundegesetz

Vor der geplanten Neufassung des Hundegesetzes hatte die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz Berliner Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter von Interessenverbänden und Organisationen dazu aufgerufen, in einem offenen Dialog (“Bello-Dialog”) über das konfliktfreie Zusammenleben von Hunden und Menschen in der Stadt zu diskutieren und inhaltliche Vorschläge zu machen. Im Anschluss haben 30 sachkundige Vertreterinnen und Vertreter der verschiedenen Interessengruppen in mehreren Sondierungsrunden über das Hundegesetz beraten. Die Ergebnisse der Sondierungstreffen sind in den Gesetzentwurf eingeflossen und können in den folgenden Protokollen eingesehen werden.

Protokoll der 1. Sondierungsrunde

Sondierungstreffen zum Bello-Dialog am 16.10.2012

PDF-Dokument (205.9 kB) - Stand: 11/2012

Protokoll der 2. Sondierungsrunde

Sondierungstreffen zum Bello-Dialog am 13.11.2012

PDF-Dokument (458.5 kB) - Stand: 11/2013

Protokoll der 3. Sondierungsrunde

Sondierungstreffen zum Bello-Dialog am 10.12.2012

PDF-Dokument (193.5 kB) - Stand: 02/2013

Protokoll der 4. Sondierungsrunde

Sondierungstreffen zum Bello-Dialog am 08.01.2013

PDF-Dokument (322.0 kB) - Stand: 02/2013

Protokoll der 5. Sondierungsrunde

Sondierungstreffen zum Bello-Dialog am 18.02.2013

PDF-Dokument (389.8 kB) - Stand: 03/2013