Futtermittel
Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung ist die oberste Futtermittelüberwachungsbehörde im Land Berlin. Sie regelt alle grundsätzlichen Angelegenheiten des Futtermittelverkehrs und vertritt die Interessen Berlins in den Gremien der Futtermittelüberwachung auf Bundesebene.
Gesetzliche Grundlagen der Futtermittelüberwachung
Für die amtliche Futtermittelüberwachung gelten EU-weit
einheitliche Regelungen. In Deutschland werden diese Regelungen
durch das deutsche Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und
Futtermittelgesetzbuch (LFGB) und die
Futtermittelverordnung in nationales Recht umgesetzt. Im
LFGB ist u. a. festgelegt, dass
Verbraucherinnen und Verbraucher bei Verstößen gegen das
Lebensmittel- und Futtermittelrecht umfassend informiert werden
müssen.
Aufgaben der amtlichen Futtermittelüberwachung
Die amtliche Futtermittelüberwachung kontrolliert den Umgang mit Futtermitteln, um die Gesundheit und Leistungsfähigkeit der Tiere zu sichern und die Herstellung gesunder und rückstandsfreier Lebensmittel zu gewährleisten. Weitere Aufgaben der amtlichen Futtermittelüberwachung sind, Täuschungen im Handel vorzubeugen und Umweltbelastungen durch Futtermittel zu verhindern.
Durchführung der Futtermittelkontrolle
Mit der Durchführung der amtlichen Futtermittelüberwachung
sind die Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsämter der
Bezirke beauftragt. Im Rahmen von Verwaltungsvereinbarungen
nimmt das Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt
Marzahn-Hellersdorf die Aufgabe der amtlichen
Futtermittelüberwachung für alle Berliner Bezirke wahr. Die
amtliche Futtermittelüberwachung umfasst alle Ebenen der
Herstellung und des Handels von Futtermitteln bis hin zur
Fütterung in landwirtschaftlichen Betrieben. Hierfür führen
die Futtermittelkontrolleure vor Ort Betriebskontrollen,
Buchprüfungen und Probenahmen durch. Die Veterinär- und
Lebensmittelaufsichtsämter beraten außerdem Gewerbetreibende
in Fragen des Futtermittelrechts und der Futtermittelhygiene
und sind Ansprechpartner bei Beschwerden von Verbraucherinnen
und Verbrauchern.
Aufgaben des Landeslabors bei der Futtermittelkontrolle
Die bei den amtlichen Kontrollen entnommenen Futtermittelproben
werden im Rahmen eines Kooperationsvertrages zwischen den
Ländern Berlin und Brandenburg durch das Landeslabor
Berlin-Brandenburg (LLBB) untersucht.
Je nach Fragestellung werden hierbei u. a. folgende Parameter
bestimmt: Inhaltsstoffe wie z. B. Rohprotein, Rohfett, Rohfaser
und Energiegehalte; unerwünschte Stoffe wie Dioxine,
Mykotoxine, Schwermetalle, chlorierte Kohlenwasserstoffe,
polychlorierte Biphenyle; Zoonoseerreger wie Salmonellen und
Listeria monocytogenes.
Registrierung und Zulassung von Futtermittelunternehmen nach der Futtermittelhygieneverordnung VO (EG) Nr. 183/2005
Gemäß der Futtermittelhygieneverordnung müssen alle
Betriebe, die in einer der Herstellungs-, Verarbeitungs-,
Lagerungs-, Transport- oder Vertriebsstufen von Futtermitteln
tätig sind bei ihrer zuständigen Behörde registriert sein
(Artikel 9 der VO (EG) Nr. 183/2005). Für bestimmte
Tätigkeiten (z.B. Herstellen und Inverkehrbringen bestimmter
Futtermittelzusatzstoffe) ist eine Zulassung der Betriebe
erforderlich (Artikel 10 der VO (EG) Nr. 183/2005). Anträge
zur Registrierung und Zulassung von Futtermittelunternehmen
sind an das
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt
Marzahn-Hellersdorf zu richten.
Hierfür sind folgende Formulare zu verwenden: