Gesetzliche Grundlagen

Paragraphenzeichen
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Die Bundesländer Berlin und Brandenburg haben im Jahr 2004 einen gemeinsamen Staatsvertrag beschlossen, der die Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit beider Länder auf dem Gebiet der Landwirtschaft bildet. Die Durchführung von Gesetzen und EU-Verordnungen in diesem Bereich sowie die Förderung in den ländlichen Teilräumen Berlins hat das Land Berlin mit der Unterzeichnung des Vertrags auf die brandenburgische Landwirtschaftsverwaltung übertragen. Damit steht den Berliner Landwirten und Gartenbauern das gesamte Service- und Leistungsangebot der brandenburgischen Behörden zur Verfügung. Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz hat vor allem eine koordinierende Funktion.

Gesetz zum Staatsvertrag der Länder Berlin und Brandenburg

Das Gesetz zu dem Staatsvertrag der Länder Berlin und Brandenburg auf dem Gebiet der Landwirtschaft sowie der Landwirtschaftsstaatsvertrag können mit dem nachfolgendem Download eingesehen werden.

Gesetz zu dem Staatsvertrag der Länder Berlin und Brandenburg auf dem Gebiet der Landwirtschaft mit Anlage

PDF-Dokument (80.3 kB)

Zuständige Ansprechpartner und Sachverständige

Die nachfolgenden PDFs nennen die für die Umsetzung des Staatsvertrages zuständigen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner, die vereidigten Sachverständigen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft des Landes Berlin sowie die gesetzlichen Grundlagen für deren öffentliche Bestellung.

Ansprechpartner in Berlin und Brandenburg für die Umsetzung des Staatsvertrages

PDF-Dokument (22.9 kB) - Stand: 05/2014

Liste der Öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft des Landes Berlin

PDF-Dokument (42.5 kB) - Stand: 10/2015

Rechtsgrundlage für öffentlich bestellte Sachverständige im Bereich Land- und Forstwirtschaft

PDF-Dokument (33.3 kB) - Stand: 07/2012

EU-Förderung für die Entwicklung des ländlichen Raums

Der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) bildet die Grundlage für die Förderung ländlicher Teilräume durch die Europäische Union. Auch in Berlin gibt es landwirtschaftliche Unternehmen, die Anspruch auf Mittel aus dem EU-Fonds haben.

Statistiken für Berlin zur Landwirtschaft im städtischen Raum

Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg veröffentlicht in seinem Statistischen Jahrbuch u. a. die Agrarstatistik, die die Strukturerhebungen in den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie Erzeugungsstatistiken beinhaltet. Rechtsgrundlage bildet das Agrarstatistikgesetz in der jeweils gültigen Fassung.

Marktbeobachtung für landwirtschaftliche Produkte

Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) erhebt regelmäßig Daten zur Entwicklung des Agrarmarktes in Deutschland, die zur ordnungsgemäßen Durchführung der gesetzlichen Vorgaben benötigt werden. Soweit rechtlich zulässig, werden Beobachtungsergebnisse für die folgenden Märkte dargestellt: