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Mobilitätsgesetz

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Bild: Ralf Rühmeier

Mit dem Mobilitätsgesetz setzt sich Berlin ein ehrgeiziges Ziel: Niemand soll mehr im Straßenverkehr durch andere schwer oder gar tödlich verletzt werden.

In § 10 des Mobilitätsgesetzes wird die Bedeutung von Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen betont. Das ist wichtig, um im Falle von Abwägungen zugunsten sicherer Verkehrswege zu entscheiden. In Satz 2 nimmt das Mobilitätsgesetz Bezug auf die Straßenverkehrsordnung. Darin ist als zentrale Bestimmung festgelegt, dass die Teilnahme am Straßenverkehr ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme erfordert.

Sicherheit im Zentrum der Berliner Mobilitätspolitik

In § 11 geht das Mobilitätsgesetz auf die Sicherheit im öffentlichen Raum und in diesem Zusammenhang besonders auf das Sicherheitsempfinden von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen ein.

Das Mobilitätsgesetz orientiert seinen Sicherheitsbegriff also an den schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen. Hier zeigt sich der Paradigmenwechsel der Berliner Mobilitätspolitik: Nicht mehr der frei fließende motorisierte Verkehr steht in ihrem Mittelpunkt, sondern diejenigen, die besonderer Rücksichtnahme und mehr Schutz bedürfen.

Auf Landesebene hat Berlin damit der Mobilität einen neuen und an der Verkehrssicherheit orientierten Rahmen gegeben. Es darf aber nicht übersehen werden, dass das Bundesrecht und hier insbesondere die Straßenverkehrsordnung den übergeordneten Rechtsrahmen setzt.