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Bündnis für den Radverkehr: Kompetenzen bündeln

Ob Senatsverwaltungen, Bezirke, die Berliner Wasserbetriebe oder die BVG: Sie alle haben Einfluss auf Art und Dauer von Bautätigkeiten und damit auf die Gestalt des öffentlichen Straßenlandes. Die Institutionen der Verwaltung – Senat und Bezirke – planen und beauftragen, andere sind Flächeninhaber oder Träger öffentlicher Belange.

Das Mobilitätsgesetz (§ 37, Abs. 6) sieht vor, die Aktivitäten dieser Stellen besser zu koordinieren, Konflikte frühzeitig zu erkennen und zu lösen und durch ein gemeinsames Bekenntnis zu Zielen und Abläufen eine höhere Verbindlichkeit herzustellen. All das dient dazu, Projekte der Fahrradinfrastruktur schneller und effizienter zu realisieren.

Im „Bündnis für den Radverkehr“ findet diese wichtige Koordinierung unter der Leitung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz statt. Als Landesverwaltung, die den rechtlichen und technischen Rahmen für Fahrradinfrastrukturprojekte vorgibt und oft auch die Finanzierung zur Verfügung stellt, ist sie in einer zentralen Rolle. Ebenfalls besonders gefordert sind die Bezirke als Umsetzungsinstanzen (Baulastträger).

Das Bündnis für den Radverkehr hat sich am 10. Mai 2019 konstituiert. Es besteht aus mehreren Gremien, unter anderem aus einem Lenkungskreis, der über die strategischen Fragen der Umsetzung des Mobilitätsgesetzes und über konkrete Konfliktlösungen beraten und entscheiden soll.

Partner des Bündnisses für Radverkehr sind:

  • Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
  • Senatsverwaltung für Inneres und Sport
  • Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
  • Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen
  • Berliner Bezirksämter
  • infraVelo GmbH
  • Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
  • S-Bahn Berlin GmbH
  • DB Station und Service
  • Berliner Wasserbetriebe
  • Berliner Stadtreinigung
  • Alliander Stadtlicht GmbH
  • Gasag
  • Vattenfall
  • NBB Netzgesellschaft Berlin-Brandenburg

Weitere Akteure, wie zum Beispiel das Bundesamt für Wasserstraßen oder die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES), werden projektbezogen in die Arbeitsgruppe Radverkehr einbezogen. Eine Unterstützung durch die Bezirksverordnetenversammlungen ist darüber hinaus erwünscht.