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Einziehung von Flächen des Flurstücks 384 Karl-Liebknecht-Straße gegenüber Nr. 15-23

Einziehung von Teilflächen von Bundesfernstraßen gemäß § 2 Abs. 4 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG)

Bek. v. 06.12.2021 – IV E 13 –
Telefon: 9025 – 1429 oder 9025 – 1537

Im Bezirk Mitte von Berlin werden mit Wirkung des auf die Veröffentlichung im Amtsblatt folgenden Tages Teilflächen von Bundesfernstraßen gemäß § 2 Abs. 4 Bundesfernstraßen­gesetz (FStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juni 2007 (BGBl. I S. 1206), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147), auf Grundlage des § 2 Abs. 4 FStrG als Bestandteile der Bundesfernstraßen eingezogen.

Bei der einzuziehenden Fläche der Gemarkung 110001 (Mitte) an der Bundesstraße B 2/5, Karl-Liebknecht-Straße gegenüber Nr. 15-23 handelt es sich um eine Teilfläche des Flurstücks 384 in der Flur 919. Eine Teilfläche des in Rede stehenden Flurstücks wurde bereits zum Zweck von Stellplätzen für mobilitätseingeschränkte Personen eingezogen (siehe Abl. Nr.38 vom 04.08.2006 und Abl. Nr. 46 vom 22.09.2006). Ein Kaufvertrag sowie ein städtebaulicher Vertrag wurden durch das Land Berlin mit dem Investor geschlossen.

Die nunmehr einzuziehende Restfläche beträgt 808 m² von insgesamt 1.288 m² des Flurstücks 384 der Bundesstraße B 2/5.

Die oben beschriebene Fläche wird aus der fernstraßenrechtlichen Widmung entlassen. Mit der Einziehung erlischt die Straßenbaulast. Die einzuziehende Fläche ist für den Verkehr entbehrlich. Mit der Einziehung entfallen Gemeingebrauch und widerrufliche Sondernutzungen.
Durch die Festsetzung der Straßenbegrenzungslinie im Bebauungsplan I-B4a (festgesetzt am 27.09.1999) erfolgte die seitliche Begrenzung der Bundesstraße B 2/5. Der Bebauungsplan I-B4a sieht an der Karl-Liebknecht-Straße gegenüber Nr. 15-23 eine Bebauung zur Erweiterung der vorhandenen Handelseinrichtung vor.

Die Absicht der Einziehung wurde gemäß § 2 Abs. 5 FStrG drei Monate vor dem Erlass der Einziehungsverfügung angekündigt (Abl. Nr. 38 vom 3. September 2021). In dieser Zeit wurden keine Einwendungen gegen die Absicht der Einziehung erhoben. Somit steht dem Erlass der Allgemeinverfügung nichts entgegen.
Die Allgemeinverfügung und ihre Begründung kann nach Veröffentlichung der Bekanntmachung bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Referat IV E, Dienstgebäude: Am Köllnischen Park 3 (Zugang), 10179 Berlin, Rungestraße 29 Raum Ru 416 eingesehen werden. Eine Einsichtnahme kann nur nach vorheriger telefonischer Vereinbarung eines Termins unter: 9025-1429 oder 9025-1537 erfolgen.
Es sind die jeweils aktuell am Tag der Einsichtnahme geltenden Bestimmungen hinsichtlich der Öffnungszeiten, Zutritts- und Abstandsregeln sowie Hygienevorschriften zu beachten.

Zeitgleich können die Unterlagen entsprechend der §§ 2,3 des Planungs­sicherstellungs­gesetzes (PlanSiG) im Internet unter www.berlin.de/planfeststellungen/ eingesehen werden. Für die Vollständigkeit und Übereinstimmung der im Internet veröffentlichten Unterlagen wird keine Gewähr übernommen. Der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen ist maßgebend.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Verfügung ist die Klage vor dem Verwaltungsgericht statthaft. Sie ist innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstr. 7, 10557 Berlin einzureichen.

Antrag auf Einziehung

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Kartenausschnitt mit Kennzeichnung des Gebietes

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Auszug Liegenschaftskataster 1:1000

PDF-Dokument (593.4 kB)

Auszug Straßenverzeichnis 1:1000

PDF-Dokument (645.2 kB)

B-Plan Blatt 2

PDF-Dokument (965.7 kB)

Eigentumsnachweis

PDF-Dokument (240.4 kB)