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Fragen und Antworten zum Toilettenkonzept für Berlin

Die europaweite Ausschreibung für den neuen Berliner Toilettenvertrag fand im November 2018 statt und umfasste den Senatsbeschluss zum Toilettenkonzept entsprechend in einem ersten Schritt die sogenannte “Grundversorgung” und in einem weiteren Schritt als Option die sogenannte “Verbesserte Versorgung”. Die Firma Wall GmbH hat sich in dieser Ausschreibung gegen mehrere Bieter aus dem In- und Ausland durchgesetzt. Der Vertrag über die Beschaffung, Errichtung und den Betrieb der öffentlichen Toilettenanlagen im Land Berlin vom 26.06.2018 hat eine Laufzeit von 15 Jahren. Nach dem Vertrag hat die Firma Wall neue öffentliche barrierefreie Unisex-Toilettenanlagen zu errichten und diese sowie die vorhandenen, im Eigentum des Landes Berlin stehenden Bestandstoilettenanlagen, nach hohen vertraglich festgelegten Qualitätsstandards zu betreiben.

Zuzüglich von drei weiteren Toilettenanlagen, die bei der Konzepterstellung noch nicht erfasst worden waren, umfasst die Grundversorgung nun 281 Toilettenanlagen. Von den 281 Toilettenanlagen der Grundversorgung werden 50 bereits bestehende Anlagen auch weiterhin über den 31.12.2018 hinaus betrieben, und zwar von unterschiedlichen Toilettenbetreibern, teilweise auch von der Wall GmbH.

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Alle neuen Berliner Toiletten sind barrierefreie (nach Teil 1 „Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen – Teil 1: Öffentlich zugängliche Gebäude“ Abschnitt 4.4 und 4.5.“) Unisextoiletten, davon sind aktuell 64 mit zusätzlichen kostenfreien Pissoirs und 56 mit Wickeltischen ausgestattet.

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Der Firma Wall, welche die Toilettenanlagen für das Land Berlin betreibt, muss einen einwandfreien hygienischen und sauberen Zustand der Toiletten garantieren. Mitarbeitende der Berliner Wasserbetriebe prüfen regelmäßig alle Toilettenanlagen und bewerten unter anderem die Sauberkeit. Wenn diese im Schnitt unter den vereinbarten Standards liegt, erhält die Betreiberin weniger Betriebsentgelt.

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Sowohl bei den früheren City-Toiletten als auch bei den neuen Berliner Toiletten ist eine kostenfreie Nutzung grundsätzlich nicht vorgesehen. Die Erhebung der geringen Benutzungsgebühr von 50 Cent ist erforderlich, da nur so Fehlnutzungen und Missbrauch entgegengewirkt werden kann. Die öffentlichen Toilettenanlagen sollen möglichst allen zur Verfügung stehen und nicht durch die dauerhafte Belegung einzelner Personen der Nutzung durch andere entzogen werden. Natürlich können Menschen mit Behinderung, die einen sog. Euro- oder auch Darmstädter Schlüssel besitzen, die Berliner Toiletten kostenfrei nutzen. Damit die Benutzung jedoch nicht von dem Vorhandensein des passenden Kleingelds abhängt, gibt es auch die Möglichkeit kontaktlos per Kreditkarte/EC-Karte oder über die Toiletten-App „Berliner Toiletten“ zu bezahlen.

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Eine Übersicht der Berliner Toiletten kann der Toiletten-App „Berliner Toilette“ entnommen werden, mit deren Hilfe Personen ganz einfach öffentliche Toiletten in Berlin finden können. Integraler Bestandteil der App ist eine Wegweiserfunktion, mit der sie sich bei Bedarf zur nächsten öffentlichen Toilettenanlage führen lassen können. Damit ist es auch ortsunkundigen Bürgerinnen und Bürgern möglich, sich im öffentlichen Raum nach der nächsten öffentlichen Toilette zu orientieren. Zur Unterstützung bei der Suche nach einer öffentlichen Toilettenanlage besteht ferner unter nachfolgendem Link die Möglichkeit, einen Datensatz mit den Standorten aller öffentlichen Toiletten, die von der Wall GmbH betrieben werden, sowie einige Standorte von Toiletten, die von anderen Dienstleistern betrieben werden, einzusehen. Diese Daten werden quartalsweise aktualisiert.

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Die geplante Zahl der Toiletten für die Grundversorgung mit insgesamt 193 Berliner Toiletten ist im Juni 2021 erreicht worden. Parallel wurde mit der Errichtung der Toiletten aus Standorten der verbesserten Versorgung begonnen worden. Dafür werden 85 weitere Berliner Toiletten errichtet. Gegenwärtig laufen gemeinsam mit der Firma Wall die Prüfungen der konkreten Umsetzbarkeit der letzten Standorte der verbesserten Versorgung. Der Aufbau der verbesserten Versorgung wird mit dem ersten Quartal 2022 abgeschlossen sein, so dass es insgesamt 278 Berliner Toiletten geben wird. Berlinweit stehen den Nutzerinnen und Nutzern dann zusammen mit den noch anderweitig betriebenen öffentlichen Toiletten insgesamt mehr als 366 öffentliche Toiletten zur Verfügung, mehr als je zuvor.

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Das bisherige System war nicht kostenneutral, die Kosten waren nur nicht so sichtbar. Früher wurden die Einnahmen aus der Werbung direkt mit den Ausgaben für die Toiletten verrechnet, ohne dass transparent war, in welcher Höhe Einnahmen aus der Werbung generiert wurden und wie hoch die Ausgaben für Toiletten waren. Seit dem Jahr 2019 wird der Betrieb der öffentlichen Toiletten in Berlin nunmehr unabhängig von der Werbung im öffentlichen Straßenland geregelt. Die erzielten Einnahmen aus den Werberechtsverträgen fließen in den Landeshaushalt, sollen aber auch der Deckung der erforderlichen Ausgaben u. a. für den Betrieb der öffentlichen Toiletten dienen. So konnte das Toilettenangebot sogar erweitert werden.

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Die Erhebung der Benutzungsgebühr soll vor allem Fehlnutzungen vorbeugen (siehe auch die Antwort zur Frage „Ist ein kostenfreier Zutritt zu den Berliner Toiletten möglich oder vorgesehen?“). Ein kostendeckender Betrieb ist mit diesen Beträgen jedoch nicht möglich, der Betrieb der Toilettenanlagen kosten mehr als das 10-fache der Einnahmen aus dem Benutzungsentgelt.

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Bei der Erstellung des Toilettenkonzepts wurde insbesondere von den Bezirken festgestellt, dass an manchen Orten das freie Urinieren (sog. Wildpinkeln) überhandgenommen hat. Um diesem Problem zu begegnen, wurde beschlossen, kostenlose Stehpissoirs anzubieten. Diese werden als zusätzliches Angebot an besonders betroffenen Standorten an das bestehende, barrierefreie Grundmodul der Berliner Toilette angebracht.

Die Nutzung der barrierefreien Unisextoilette ist jedoch weiterhin kostenpflichtig, da nur so Fehlnutzungen vorgebeugt werden kann (vgl. auch Antwort zu Frage „Ist ein kostenfreier Zutritt zu den Berliner Toiletten möglich oder vorgesehen?“). Wegen der fehlenden Tür ist eine entsprechende Fehlnutzung bei den Stehpissoirs hingegen sehr unwahrscheinlich.

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Für die Anlagen mit Pissoirs wurde ganz bewusst eine Schamwand und keine Tür gewählt, um keine „dunklen Orte“ zu schaffen. Eine öffentliche Toilette muss zwar einerseits – trotz ihres „öffentlichen“ Charakters –, soweit ein Gefühl von Privatheit vermitteln, dass diese auch angenommen und genutzt wird. Andererseits muss eine ausreichende Einsehbarkeit gegeben sein, damit ohne weiteres erkennbar ist, ob und von wem das Pissoir bereits genutzt wird. Dies dient vor allem als Schutz vor dem Missbrauch der Pissoirs durch Personen, die nicht einsehbare Ecken oder Nischen zweckentfremdet nutzen, um beispielweise Drogen zu konsumieren oder sich dort dauerhaft aufhalten.

Der Sichtschutz ist so gewählt, dass höchstens der Rücken der das Pissoir nutzenden Person gesehen werden kann, ein breiterer Sichtschutz ist jedoch nicht möglich, da sonst der Durchgang zu schmal wird.

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