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FAQ

FAQ allgemein

Eine De-minimis-Beihilfe ist ein Begriff aus dem Subventionsrecht der Europäischen Union. Beihilfen beziehungsweise Subventionen eines EU-Mitgliedstaates an ein Unternehmen bzw. Unternehmensverbund (ein einziges Unternehmen) bedürfen der Genehmigung durch die Europäische Kommission, wenn sie sich wettbewerbsverzerrend auswirken können. Nach der Mitteilung der Kommission vom 6. März 1996 gelten als De-minimis-Beihilfen die Beihilfenvon einem Mitgliedstaat an ein Unternehmen, deren Betrag als so geringfügig anzusehen ist, dass sie sich nicht wettbewerbsverzerrend auswirken. Folglich sind sie von der Anwendung der Wettbewerbsregeln ausgenommen. Eine De-minimis-Beihilfe ist auf Grund ihres Volumens nicht genehmigungspflichtig, kann jedoch von der Kommission kontrolliert werden.

Der maximal zulässige Gesamtbetrag solcher Beihilfen beträgt im laufenden sowie in den beiden vorangegangenen Kalenderjahren 200.000 € bzw. 100.000 € bei Unternehmen, die im Bereich des gewerblichen Straßengüterverkehrs tätig sind. Zudem besteht eine Kumulierungspflicht mit Beihilfen nach weiteren Verordnungen, den De-minimis-Beihilfen im Agrarerzeugnissektor und Fischereisektor sowie an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) erbringen.

Für die De-minimis-Verordnungen sind die Unternehmen als ein einziges Unternehmen zu betrachten, die zueinander in mindestens einer der folgenden Beziehungen stehen:

  • Ein Unternehmen hält die Mehrheit der Stimmrechte der Anteilseigner oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens,
  • ein Unternehmen ist berechtigt, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichts-gremiums eines anderen Unternehmens zu bestellen oder abzuberufen,
  • ein Unternehmen ist gemäß einem mit einem anderen Unternehmen geschlossenen Vertrag oder aufgrund einer Klausel in dessen Satzung berechtigt, einen beherrschenden Einfluss auf dieses Unternehmen auszuüben,
  • ein Unternehmen, das Anteilseigner oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens ist, übt gemäß einer mit anderen Anteilseignern oder Gesellschaftern dieses anderen Unternehmens getroffenen Vereinbarung die alleinige Kontrolle über die Mehrheit der Stimmrechte von dessen Anteilseignern oder Gesellschaftern aus.

Auch Unternehmen, die über ein oder mehrere andere Unternehmen zueinander in einer der vorgenannten Beziehungen stehen, werden als ein einziges Unternehmen betrachtet.

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Ab dem Bewilligungsjahr 2013 ist es im Falle von Zuwendungen für die/den AntragstellerIn Pflicht, im Antrag eine ID anzugeben, die vor Beantragung von der Senatsverwaltung für Finanzen, Referat II B, unter folgender E-Mail-Adresse vergeben wird: registrierung@senfin.berlin.de

Ausgenommen hiervon sind natürliche Personen, Einzelunternehmen und GbRs mit natürlichen Personen sowie eingetragene Kaufleute als Antragsteller. Mit dieser ID wird die Registrierung der Unternehmen in der Transparenzdatenbank dokumentiert.

Nach Erhalt der Zugangsdaten muss der Antragsteller die Pflichtangaben und ggf. zusätzliche Angaben auf freiwilliger Basis selbst ergänzen (unter den Registerkarten „Basisdaten“ und „Transparenz“).

Fragen und Antworten (FAQs) zur Transparenzdatenbank des Landes Berlin finden Sie hier.

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Sofern bei Förderaufrufen spezifische Projektskizzen-Vorlagen hinterlegt sind, sind diese zu nutzen.

Für die anderen Fälle ist in der Sektion Antragsverfahren & Ablauf eine allgemeine Vorlage hinterlegt oder sie klicken hier:

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Aufgrund sehr einschränkender Rahmenbedingungen in der EFRE-Förderung können im Berliner Programm für Nachhaltige Entwicklung (BENE) Elektrofahrzeuge nur in Ausnahmefällen bzw. sehr restriktiv gefördert werden.

Eine Förderung ist nur im Förderschwerpunkt 4 im Rahmen einer modellhaften Erprobung von E-Nutzfahrzeugen möglich. Zudem ist der Kreis der Antragsberechtigten auf die öffentliche Hand (Verwaltung) und juristische Personen des öffentlichen Rechts begrenzt.

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FAQ zu Publizitätsvorschriften

Da Ihr Vorhaben mit öffentlichen Mitteln des Landes Berlin und aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) gefördert wird, ist von Ihnen in allen Ihren Veröffentlichungen darauf entsprechend hinzuweisen. Bevor Sie diese Unterlagen veröffentlichen können, müssen diese mit dem Programmträger abgestimmt werden.

Für Hinweise auf den EFRE gibt es ein übersichtliches Handbuch mit entsprechenden Minimalanforderungen unter folgendem Link:

Zudem gibt es BENE-spezifische Anforderungen, die einzuhalten sind.

Generell ist von Ihnen darauf zu achten, dass bei allen Veröffentlichungen auf die Förderung der Europäischen Union und dem Land Berlin im Rahmen des Berliner Programms für nachhaltige Entwicklung (BENE) hinzuweisen ist. Nachfolgend werden Ihnen beispielhafte BENE-spezifische Anforderung vorgestellt.

Für Textpassagen (z.B. in Pressemitteilungen, auf Websites etc.) können Sie gerne folgende Vorlage nutzen:

„Das Vorhaben „Titel des Vorhabens“ (Projektlaufzeit: MM/20JJ bis MM/20JJ) wird im Berliner Programm für Nachhaltige Entwicklung (BENE) gefördert aus Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung und des Landes Berlin (Förderkennzeichen XXXX-XX-X )“

Das Logo der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz finden Sie hier.

Das Logo des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung finden Sie hier.

Hinweise und Beispiele zur Platzierung des Förderhinweises auf Print und digitalen Medien:

  • In Präsentationen: Auf letzter Folie, Optional: Erste Folie / Fußleiste der Folien
    Beispiel folgt.
  • Broschüre(n): Vorder- oder Rückseite (z.B. auf oder im Umschlag), Impressum
    Beispiel folgt.

Falls Sie die oben stehende Vorlage nicht nutzen, können Sie mit der folgenden Checkliste überprüfen, ob Sie bei der Gestaltung alles richtig gemacht haben:

  • EU-Emblem ist in Farbe dargestellt. Das EU-Logo soll nur in Ausnahmefällen einfarbig dargestellt werden.
  • Verweis auf die Europäische Union ist enthalten.
  • Verweis auf den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) ist enthalten.
  • Verweis zum Berliner Programm für Nachhaltige Entwicklung (BENE) ist enthalten.
  • Verweis zur Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) ist enthalten.
  • Projektlaufzeit
  • BENE-Projektnummer

Informationen zu Plakaten/ Schildern/ Hinweistafeln finden Sie im nächsten FAQ.

Abweichungen von den Vorgaben sind mit dem Programmträger abzusprechen.

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Informationen und Vorlagen zur Erstellung eines Bauschildes/ einer Erläuterungstafel finden Sie ebenfalls im EFRE Handbuch zu Publizitätsvorschriften.

Zur schnellen Überprüfung der BENE-spezifischen Anforderungen, können Sie das folgende Merkblatt nutzen:

Die folgenden Beispiele zeigen Ihnen bereits realisierte Schilder/ Hinweistafeln.

Beispiel Bauschild: Beispiel Erläuterungs-/ Hinweisfafel:
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Sie planen eine Veranstaltung oder eine Aktion, die durch den EFRE kofinanziert wird? Dann achten Sie bitte darauf, dass in allen Veröffentlichungen und Unterlagen, die im Rahmen der Veranstaltung produziert werden, ein Hinweis auf die Förderung zu finden ist. Welche Veröffentlichungen sind gemeint? Zum Beispiel Einladungen, Tickets, Plakate, Eintrittskarten, Hinweisschilder, Tagungsmappen, Teilnahmebestätigungen, Messesysteme wie Roll-Ups, Bühnenrückwände, Aufsteller oder Banner. Entsprechende Vorlagen finden Sie unter folgendem Link.

Wenn Sie beabsichtigen, Vertreter/innen der Leitungsebene der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz einzuladen, finden Sie die Kontaktinformationen unter folgendem Link.

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FAQ zu vergaberechtlichen Bestimmungen

Übersicht: Schwellenwerte und Wertgrenzen (EU- und nationale Verfahren)
– alle Angaben ohne Umsatzsteuer –

Vergabe freiberuflicher Leistungen
Freiberufliche Leistungen sind im Rahmen von § 50 UVgO grundsätzlich im Wettbewerb zu vergeben. Dabei ist so viel Wettbewerb zu schaffen, wie dies nach der Natur des Geschäfts oder nach den besonderen Umständen möglich ist. Diese Leistungen dürfen grundsätzlich in einem formlosen Verfahren vergeben werden.

Bei einem voraussichtlichen Auftragswert kleiner 5.000 € (ohne Umsatzsteuer) ist ein formloser Preisvergleich ausreichend. Das Ergebnis des formlosen Preisvergleichs ist zu dokumentieren.

Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten des Berliner Vergabeservice: https://www.berlin.de/vergabeservice/

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Bei Verstößen gegen das Vergaberecht ist mit einer Finanzkorrektur bis zu 100 % der beanstandeten Ausgaben zu rechnen. Die Vorgaben zur Verfahrensweise bei Finanzkorrekturen im Zusammenhang mit Vergabeverstößen erlässt die die Berliner EFRE-Verwaltungsbehörde (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe). Die Vorgaben gehen auf entsprechende Leitlinien der Europäischen Kommission zurück, die für das Land Berlin übernommen werden.

Die EU-Kommissionsbeschlüsse zu den Leitlinien für die Festsetzung von Finanzkorrekturen und die Informationsschreiben der EFRE-Verwaltungsbehörden an die Mittelgeber sind auf den Berliner EFRE-Webseiten im sogenannten „Handbuch mit Informationen für die zwischengeschalteten Stellen des EFRE in der Förderperiode 2014-2020 in Berlin“ unter der Nummer „4.3 Finanzkorrekturen bei Vergabeverstößen“ veröffentlicht.

Mit diesem Link gelangen Sie zum EFRE-Handbuch: https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/gruenden-und-foerdern/europaeische-strukturfonds/efre/informationen-fuer-die-zgs/artikel.271784.php

Bis zum 31.12.2019 sind die Vorgaben der EFRE-Verwaltungsbehörde aus dem Schreiben vom 12.12.2017 (inklusive des dazugehörigen Finanzkorrekturkataloges) zu berücksichtigen.

Ab dem 01.01.2020 ist ein überarbeiteter Finanzkorrekturkatalog anzuwenden, der mit einer wesentlichen Änderung gegenüber den bisher geltenden Vorgaben der EFRE-Verwaltungsbehörde verbunden ist: Der Katalog gilt einheitlich sowohl oberhalb als auch unterhalb der EU-Schwellenwerte.

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Öffentliche Auftraggeber oder solche, die diesen per Zuwendungsbescheid gleichgestellt sind, können Aufträge, deren Auftragswerte unterhalb der EU-Schwellenwerte liegen, grundsätzlich nach nationalem Vergaberecht vergeben.

Die EU-Kommission geht jedoch davon aus, dass auch Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte für Bieter aus anderen EU-Mitgliedsstaaten interessant sein könnten, also ein „grenzüberschreitendes Interesse“ (Binnenmarktrelevanz) an der Teilnahme am Wettbewerb bestehen kann.

Daher ist im Unterschwellenbereich stets die Binnenmarktrelevanz eines Auftrags nach den Kriterien der „Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht, das für die Vergabe öffentlicher Aufträge gilt, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien fallen (2006/C 179/02)“
zu prüfen.

In diesem Zusammenhang muss in erster Linie festgestellt werden, ob es tatsächliche Anhaltspunkte gibt, die insgesamt ein grenzüberschreitendes Interesse untermauern, wozu die folgenden Gesichtspunkte zählen:

  • der Auftragsgegenstand,
  • der geschätzte Wert,
  • die technischen Anforderungen des Auftrags,
  • die geographische Lage des Orts der Leistungserbringung,
  • der Nachweis von Angeboten aus anderen Mitgliedstaaten oder Interessensbekundungen von Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten.

Das Ergebnis der Einzelfallprüfung ist zu dokumentieren.

Die Berliner EFRE- Verwaltungsbehörde geht davon aus, dass schon alleine bei folgenden Auftrags-Orientierungswerten in der Regel ein grenzüberschreitendes Interesse (Binnenmarktrelevanz) anzunehmen ist:

  • Liefer- und Dienstleistungen ab 80.000 Euro (netto) Auftragswert
    und
  • Bauleistungen ab 1 Million Euro (netto) Auftragswert.

Im Falle einer festgestellten Binnenmarktrelevanz sind die Vergabeverfahren unter Beachtung der Grundsätze der Binnenmarktrelevanz durchzuführen. Das heißt es ist europäisches Primärrecht zu beachten, welches u. a. die Einhaltung von EU-Grundfreiheiten wie der freie Warenverkehr, die Niederlassungsfreiheit, die Dienstleistungsfreiheit vorgibt. Vergaberechtlich sind hieraus die Grundsätze der Nichtdiskriminierung, Gleichbehandlung, Transparenz, Verhältnismäßigkeit und der gegenseitigen Anerkennung abzuleiten

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