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EU-Politik

Flaggen der EU
Bild: jorisvo / Fotolia.com

Die Vielfalt der Politikbereiche, die bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz bearbeitet werden, spiegelt sich schon in deren Namen wider. Dabei kümmern sich unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um diejenigen Zukunftsthemen, die einen besonders direkten und nachhaltigen Einfluss auf das Leben der Menschen haben: Eine gesunde und widerstandsfähige Umwelt, saubere Luft und sauberes Wasser, hochwertige städtische Grünflächen und ein nachhaltiger Verkehr wirken sich auf uns alle positiv aus. Dabei stellen sich im Stadtstaat Berlin mit seiner hochverdichteten Struktur ganz besondere Herausforderungen an eine nachhaltige Umwelt-, Verkehrs- und Klimaschutzpolitik. Gerade auch unter den Vorzeichen der wachsenden Stadt ist neben der Fortführung bewährter Praktiken vor allem auch das Beschreiten innovativer Wege wichtiger denn je.

Unser Geschäftsbereich ist überdies durch eine außerordentlich hohe Durchdringung mit europäischem und internationalem Recht gekennzeichnet. Insbesondere in der Umwelt- und der Klimaschutzpolitik spielt die Europäische Union schon seit geraumer Zeit eine maßgebliche und gestaltende Rolle. So haben inzwischen weit über 80 % der neu erlassenen Rechtsakte im Umwelt- und Klimaschutzbereich ihren Ursprung in Brüssel. Im zunehmenden Maße gilt dies auch für die Verkehrspolitik. Vor diesem Hintergrund ist eine frühzeitige und umfassende Einbindung in europäische Rechtsetzungsprozesse nicht nur ein verfassungsrechtlich verankertes Recht der deutschen Länder, sondern vielmehr eine unabweisbare Notwendigkeit.

Dieser Verantwortung kommen wir mit großem Engagement nach: Unsere Kolleginnen und Kollegen verfolgen nicht nur aufmerksam die aktuellen Entwicklungen auf europäischer Ebene, sondern bringen sich wo immer nötig in Verhandlungs- und Gesetzgebungsprozesse ein. Dabei ist es ausgesprochen wichtig, dass die Berliner Interessen gebührende Berücksichtigung finden – schon allein deshalb, weil die meisten europäischen Rechtsakte von den regionalen und lokalen Behörden umgesetzt und vollzogen werden und deshalb auch für die Herausforderungen vor Ort passgenau gestaltet sein müssen. Wir arbeiten deshalb stetig daran, unsere Expertise auf den verschiedensten Wegen an die Entscheidungsträger in Brüssel und Straßburg heranzutragen.

Ein weiterer Schwerpunkt unserer europapolitischen Arbeit ist der konsequente Auf- und Ausbau europäischer Netzwerke. So begrüßen wir nicht nur mehrere Dutzend hochrangiger politischer und Fachdelegationen pro Jahr in Berlin, sondern sind auch selbst häufig zu Gast in anderen europäischen Städten, um uns vor Ort ein Bild von erfolgreichen Ansätzen zu machen und von unseren Partnern zu lernen. Wie die meisten Berliner Landesbehörden bieten wir außerdem Jahr für Jahr vielen unserer Kolleginnen und Kollegen die Möglichkeit, mehrwöchige Arbeitsaufenthalte in anderen europäischen Städten zu absolvieren, um sich intensiv mit den dortigen Herangehensweisen vertraut zu machen und nachhaltige Netzwerke auf der Arbeitsebene auf- und auszubauen. Nicht zuletzt sind wir in zahlreichen europäischen Netzwerken wie EUROCITIES, POLIS, dem Bürgermeisterkonvent und dem europäischen Netzwerk der Umweltvollzugsbehörden aktiv und tauschen uns in diesem Rahmen intensiv mit unseren europäischen Partnern aus.