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Berlin soll mobiler, grüner, klima- und verbraucherfreundlicher werden, um eine Metropole mit hoher Lebensqualität zu bleiben – insbesondere beim Klimaschutz und der Mobilitätswende drängt die Zeit. Daher werden Senatorin Bettina Jarasch und die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz in der neuen Legislaturperiode bereits in den ersten 100 Tagen zentrale Projekte aus ihren Themenfeldern anschieben und umsetzen.
Klimaschutz vorantreiben und Bürger*innen beteiligen
Unter dem Stichwort Klima-Governance wird das Erreichen der Berliner Klimaschutzziele zu einer zentralen Querschnittsaufgabe des Senats. Mit einem Senatsausschuss für Klimaschutz werden Strukturen geschaffen, die eine bessere Koordinierung und Steuerung ermöglichen. Die genaue Besetzung dieses Senatsausschusses wird zügig festgelegt, so dass die ersten Sitzungen stattfinden können.
Die Berlinerinnen und Berliner sollen beim Thema Klimaschutz stärker einbezogen werden. Daher wird ein Klimabürger*innenrat einberufen, der eine neue Qualität der Partizipation schafft. Das Abgeordnetenhaus hat den Senat im vergangenen Jahr aufgefordert, Vorkehrungen zu treffen, dass ein Klimabürger*innenrat in Berlin eingerichtet wird. Die Senatsverwaltung hat bereits mit den Vorbereitungen für die Konstituierung dieses Gremiums begonnen, das in seiner Zusammensetzung die Berliner Bevölkerung repräsentieren und konkrete Empfehlungen für die Politik erarbeiten soll.
Die Senatsverwaltung beruft zudem einen Klimaschutzrat aus hochrangigen Expert*innen ein. Das Klimaschutz- und Energiewende Gesetz Berlin sieht einen solchen Klimaschutzrat vor. Der Klimaschutzrat ist unabhängig und berät den Senat und das Abgeordnetenhaus zu Fragen der Klimaschutz- und Energiepolitik. Er achtet auf die Einhaltung der Klimaschutzziele.
Rascher Ausbau der Radwege und Busspuren
Ein rascher Ausbau der Radinfrastruktur ist unverzichtbar für eine erfolgreiche Mobilitätswende. Dabei kommt es vor allem auf eine konstruktive, zielgerichtete Zusammenarbeit aller Beteiligten an, um die strukturellen Hemmnisse bei Planungen und Abstimmungen zwischen den Verwaltungsebenen aufzulösen. Wir gründen daher eine Projekteinheit für den beschleunigten Radwegeausbau. Die Bezirke können sich an dieser Einheit auf freiwilliger Basis beteiligen: Alle Bezirksämtersind dazu herzlich eingeladen. Erste Projekte für die Umsetzung werden dabei so rasch wie möglich festgelegt, um sie fokussiert abzuarbeiten. Dabei kommen auch die guten Erfahrungen mit der Einrichtung von Pop-Up-Radinfrastruktur zum Tragen. Statt Zuständigkeiten, Papiere und Pläne hin und her zu schieben, setzen sich alle Beteiligten an einen Tisch. Die Einheit arbeitet dabei im Vorgriff auf Gesetzesänderungen zur Umsetzung von Maßnahmen im übergeordneten Straßennetz, die künftig die Senatsverwaltung übernehmen soll.
Um auch die Einrichtung von Busspuren zu beschleunigen, bietet die Senatsverwaltung den Bezirken eine Kooperation an. Dabei geht es darum, bereits angeordnete, aber noch nicht realisierte Bussonderfahrstreifen zentral durch die Senatsverwaltung umsetzen zu lassen. Die bestehende Kooperation mit den Bezirken zum Bau von Fußgängerüberwegen wird zugleich fortgesetzt.
Brücken sanieren
Investitionen in die zahlreichen Brückenbauten Berlins – ob Neubau, Sanierung oder Instandhaltung – sind für die Mobilität der Berlinerinnen und Berliner unerlässlich. Daher startet die Senatsverwaltung in den ersten 100 Tagen den Ersatzneubau von drei Brücken: Die Pyramidenbrücke im Bezirk Treptow-Köpenick, nahe der Alten Försterei, ist eine wichtige Verbindung nicht nur für Stadionbesuchende. Die Wuhletalbrücke im Verlauf der Märkischen Allee in Marzahn-Hellersdorf ist für den Verkehr gesperrt und muss derzeit ortsnah umfahren werden. Die teilgesperrte Moltkebrücke am S-Bahnhof „Botanischer Garten“ im Bezirk Steglitz-Zehlendorf wird ebenfalls neu gebaut – der Zugang zum S-Bahngleis bleibt dabei barrierefrei erhalten.
Verbraucherschutz im Ostteil der Stadt stärken
Die Senatsverwaltung erarbeitet ein Konzept für einen neuen Standort der Verbraucherzentrale im Ostteil der Stadt – zusätzlich zum bisherigen Standort in Tempelhof. Dabei werden maßgebliche Parameter wie Größe, Ausstattung und Lage definiert. Außerdem soll bereits ein präferierter Standort bzw. Ortsteil identifiziert werden sowie ein bis zwei Ausweichlösungen.