Öffentliche Toiletten für Berlin

Historisches Toilettenhäuschen am Senefelder Platz
Bild: SenUVK
Pressemitteilung vom 01.08.2017

Der Senat hat heute das von der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz vorgelegte Toilettenkonzept beschlossen. Der bestehende Toilettenvertrag des Landes Berlin läuft zum 31. Dezember 2018 aus. Dieser Vertrag erlaubt der Fima Wall den Betrieb von Werbeanlagen, im Gegenzug bewirtschaftet Wall die Mehrzahl der 252 öffentlichen Toiletten in der Stadt. Eine weitere Verlängerung des Vertrages war aus kartell-, beihilfe- und vergaberechtlichen Gründen nicht möglich.

Durch das Auslaufen des “Toilettenvertrages” nach 25 Jahren können nun der Bedarf an öffentlichen Toiletten und deren bedarfsgerechte Ausstattung ermittelt sowie die künftige Versorgung an diesem Bedarf ausgerichtet werden. Bisher ist die Versorgung mit öffentlichen Toiletten vom Grad der Kommerzialisierung des öffentlichen Straßenlandes durch Werbeanlagen abhängig.

Senatorin Günther: “Wir legen ein verbessertes Toilettenkonzept vor, das mit intensiver Beteiligung der Bezirke, Behinderten- und Tourismusverbände, Seniorenvertretungen und anderen Interessengruppen entwickelt wurde.”

Das Toilettenkonzept des Senats sieht drei Versorgungsszenarien vor:

  • Im Rahmen der Grundversorgung soll es 257 öffentliche Toiletten geben, wobei neben fünf neuen Standorten für 29 der vorhandenen, aber wenig genutzten Toiletten, bessere Standorte vorgesehen werden (Umsetzung 2019 bis 2020).
  • Abhängig vom finanziellen Rahmen werden in der „verbesserten Versorgung“ 366 Standorte angestrebt, darunter 109 von Bezirksämtern, Behindertenvertretungen und anderen Verbänden vorgeschlagene Standorte (Umsetzung 2021 bis 2022).
  • Nach einer Evaluierung wird eine „erweiterte Versorgung“ als Option geprüft, mit 447 Standorten. Diese „erweiterte Versorgung“ soll frühestens 2024 in Angriff genommen werden.

Für die neuen Toiletten in Berlin wurden Mindestanforderungen an die Sicherheit, die Ausstattung und Umweltfreundlichkeit, an Hygiene und Instandhaltung formuliert. Die Benutzungsgebühr von 50 Cent soll beibehalten werden, um Fehlnutzungen zu verhindern. Mit dem „Euro-Toilettenschlüssel“ können Menschen mit Behinderung die Toiletten weiter kostenfrei nutzen.

Senatorin Günther: „Öffentliche Toiletten gehören zur Daseinsvorsorge in einer lebenswerten Stadt. Wir wollen in Berlin ein breites Angebot an qualitativ hochwertigen und barrierefreien öffentlichen Toiletten schaffen und dabei die Bedürfnisse ganz unterschiedlicher Nutzerinnen und Nutzer berücksichtigen.“

Die Ausschreibung für Errichtung und Betrieb der Toiletten soll in der zweiten Jahreshälfte 2017 unmittelbar nach dem Beschluss des Senats erfolgen. Der Betreiber soll bis Anfang 2018 gefunden werden, sodass die „Berliner Toiletten“ rechtzeitig produziert werden können und der Betrieb organisiert werden kann.

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