Rechtsgutachten zum Volksentscheid Fahrrad veröffentlicht

Fahrradstreifen, im Hintergrund Brandenburger Tor
Bild: Marco Richter
Pressemitteilung vom 19.01.2017

Im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung für den Gesetzentwurf Volksentscheid Fahrrad wurde die damalige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt von der dafür zuständigen Senatsverwaltung für Inneres und Sport aufgefordert, eine fachrechtliche Prüfung des Gesetzesentwurfs abzugeben.

Aufgrund der Tragweite und des Umfangs der fachrechtlichen Fragestellungen wurde eine externe rechtliche Stellungnahme der Rechtsanwaltssozietät Redeker, Sellner, Dahs eingeholt. Das Ergebnis der rechtlichen Stellungnahme der Rechtsanwaltssozietät wurde der damaligen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt im Oktober 2016 übermittelt.

Im Interesse eines transparenten Verfahrens steht diese rechtliche Stellungnahme ab sofort als Download zur Verfügung.

http://www.stadtentwicklung.berlin.de/verkehr/politik_planung/rad/download/rechtliche_stellungnahme_redeker-sellner-dahs.pdf