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Verfahren zur Unterschutzstellung

Ausweisung von Bäumen und Findlingen als Naturdenkmal (Neufassung der Verordnung)

links: ND 1-11/B / rechts: ND 4-10/F
links: ND 1-11/B / rechts: ND 4-10/F
Bild: Ch. Munier, Büro GEOMAPS Berlin / Ulrike Hörmann

Aufgrund ihrer Bedeutung für Wissenschaft, Naturgeschichte und Landeskunde oder wegen ihrer Seltenheit, Eigenart oder Schönheit sollen künftig 643 Bäume und 70 Findlinge gemäß § 28 des Bundesnaturschutzgesetzes zum Naturdenkmal erklärt werden.

Zu diesem Zweck wird die derzeit gültige Verordnung für als Naturdenkmal ausgewiesene Bäume und Findlinge neu gefasst. Die Änderungen beziehen sich auf den Text der Verordnung (insbesondere die Gebote und Verbote) und auf die Listen der Bäume und Findlinge, für die diese Verordnung gelten soll. Dadurch sollen in Berlin 55 Bäume und 5 Findlinge neu zum Naturdenkmal erklärt werden. Für 17 der bestehenden Naturdenkmal-Bäume wird der Schutzstatus künftig entfallen, da diese z.T. gefällt, stark beschädigt oder aus anderen Gründen nicht weiter schutzwürdig sind.

Die Ausweisung als Naturdenkmal zielt darauf ab, diese Einzelschöpfungen der Natur für das Erleben durch den Menschen zu bewahren. Als Naturdenkmal ausgewiesene Bäume werden damit über den Schutz der im Land Berlin geltenden sogenannten Baumschutzverordnung hinaus geschützt.

Der Entwurf der Rechtsverordnung wird gemäß § 27 Absatz 3 Berliner Naturschutzgesetz öffentlich ausgelegt. Damit wird allen betroffenen und interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben, ihre Interessen zu vertreten und ihre Anliegen einzubringen. Angesprochen werden insbesondere diejenigen, die Eigentümerin oder Eigentümer der Bäume und Findlinge bzw. von Grundstücken sind, auf denen sich die Bäume und Findlinge befinden, oder die dort Nutzungsrechte haben (z.B. Pächterinnen und Pächter, Erlaubnisinhaberinnen und -inhaber).

Öffentliche Auslegung

  • Sie können in der Zeit vom 18. Januar 2021 bis einschließlich 17. Februar 2021

    die Unterlagen (Text der Verordnung, Anlagen mit den Listen der Bäume und Findlinge, Begründung für die geplanten Regelungen) einsehen:

    • vor Ort
      im Dienstgebäude der
      Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
      Am Köllnischen Park 3, 10179 Berlin
      Erdgeschoss, Raum 047 (bitte die Ausschilderung beachten)
      von Montag bis Freitag in der Zeit von 10.00 bis 18.00 Uhr
      oder nach telefonischer Vereinbarung unter Tel. Nr. (030) 9025-1045
      • Hinweis: Vor Ort gelten die allgemeinen Schutz- und Hygieneregelungen des Robert Koch-Institutes zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2. Beim Betreten des Dienstgebäudes ist das ordnungsgemäße Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung erforderlich, sofern keine Ausnahmegründe gemäß der geltenden SARS-CoV-2-Infektionsschutz­verordnung vorliegen. Bei der Einsichtnahme können Wartezeiten entstehen, da der Auslegungsraum nur einzeln betreten werden darf.
    • oder nachfolgend herunterladen:

Verordnungsentwurf, Begründung und Synopse

Verordnung

zum Schutz von Naturdenkmalen in Berlin

PDF-Dokument (188.9 kB)

Anlage 1: Bäume

PDF-Dokument (688.2 kB)

Anlage 2: Findlinge

PDF-Dokument (177.3 kB)

Begründung zur Verordnung

PDF-Dokument (255.1 kB)

Synopse

PDF-Dokument (184.6 kB)

  • Sie können in der Zeit vom 18. Januar 2021 bis einschließlich 17. Februar 2021

    Ihre Stellungnahme abgeben:

    Wenn Sie sich online äußern möchten, nutzen Sie bitte dieses Formular:
    Formular für Online-Beteiligung

    Weitere Beteiligungsmöglichkeiten sind unten bei Fragen und Antworten beschrieben [siehe „Wie können Sie sich beteiligen?“].

Die fristgemäß eingereichten Stellungnahmen, Bedenken und Vorschläge werden geprüft und in die Abwägung einbezogen. Erforderliche Anpassungen werden dann in die Schutzverordnung eingearbeitet. Wenn Sie eine Stellungnahme abgegeben und Ihre Kontaktdaten angegeben haben, werden Sie über das Ergebnis der Auswertung und die Überarbeitung der Verordnung informiert.

Im Folgenden finden Sie Antworten auf die häufigsten Fragen, die bei der Ausweisung von Naturdenkmalen auftauchen.

Fragen und Antworten

Einzelschöpfungen der Natur sollen für das Erleben durch den Menschen bewahrt werden.
Aufgrund ihrer Bedeutung für Wissenschaft, Naturgeschichte und Landeskunde oder wegen ihrer Seltenheit, Eigenart oder Schönheit können sie gemäß § 28 des Bundesnaturschutzgesetzes zum Naturdenkmal erklärt werden.

Auch besondere Baume oder einzeln liegende große Gesteinsblöcke (Findlinge) können solche schützenswerten Einzelschöpfungen sein:

Von Bedeutung für die Wissenschaft ist ein Baum beispielsweise, wenn er besonders hoch oder in außergewöhnlicher Form wächst. Auch Bäume, die sich durch ihre besondere Anpassungsfähigkeit an klimatische Veränderungen auszeichnen, sind für die Wissenschaft von Bedeutung.

Ein Zeugnis der Naturgeschichte sind unter anderem Bäume, die ein bedeutsamer Restbestand der ursprünglichen Naturlandschaft sind, oder Findlinge, die während der Eiszeit nach Berlin verdriftet wurden.

Von Bedeutung für die Landeskunde sind Bäume und Findlinge, wenn sie beispielsweise in Zusammenhang zu einem bestimmten historischen Ereignis stehen, weil dort regelmäßige Veranstaltungen abgehalten wurden, sie besonders bekannt sind oder wiederholt auf Kunstwerken dargestellt wurden.

Gegenüber anderen Bäumen und Gesteinsbrocken können sich naturdenkmalwürdige Bäume und Findlinge auch durch ihre Seltenheit, Eigenart oder Schönheit auszeichnen.

Als Naturdenkmal ausgewiesene Bäume werden damit über den Schutz der im Land Berlin geltenden sogenannten Baumschutzverordnung hinaus geschützt.

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Die Erklärung zum Naturdenkmal erfolgt im Land Berlin durch eine Verordnung, so regelt es § 21 Absatz 1 des Berliner Naturschutzgesetzes.
Dadurch wird die Rechtssetzung vereinfacht: Die Bestimmungen für die vielen verschiedenen Schutzgebiete und Schutzobjekte werden in Einzelverordnungen festgesetzt, damit sich das Berliner Naturschutzgesetz auf das Wesentliche beschränken kann. Das Landesgesetz würde ansonsten zu komplex und unübersichtlich. Die verschiedenen Schutzverordnungen ermöglichen die sorgfältige Regelung der erforderlichen Einzelheiten und können effizienter an notwendige Änderungen angepasst werden.

Bei den Schutzobjekten Baum und Findling ist der Bedarf an schützenden Regelungen sehr ähnlich, so dass nicht für jeden einzelnen Baum und jeden einzelnen Findling eine eigene Verordnung erlassen werden muss. Die Gebote und Verbote sowie weitere notwendige Regelungen stehen daher in einer Verordnung, die für alle in den Anlagen 1 und 2 zur Verordnung aufgeführten Bäume und Findlinge gilt. Dies nennt man Sammelverordnung.

Zum Erlass einer solchen Schutzverordnung ist die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz in § 21 des Berliner Naturschutzgesetzes ermächtigt worden. Das Berliner Abgeordnetenhaus als Gesetzgeber nutzt also für die Rechtssetzung die Fachkenntnisse der Verwaltung.

Das Verfahren für den Erlass wird von der obersten Behörde für Naturschutz und Landschaftspflege geführt, einer Fachbehörde in der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz.
Der Verfahrensablauf ist in § 27 des Berliner Naturschutzgesetzes geregelt.
Am Verfahren zur Ausweisung von Naturdenkmalen wird die Öffentlichkeit beteiligt.

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In der Schutzverordnung wird unter anderem geregelt:
  • Um welche Naturdenkmale handelt es sich (§ 1 + Anlage 1 und 2)
  • Warum sollen die Bäume und Findlinge als Naturdenkmale ausgewiesen werden (§ 2)
  • Welche Pflichten zum Erhalt der Bäume und Findlinge bestehen (§ 3)
  • Was darf man am Baum oder Findling und seiner geschützten Umgebung nicht mehr tun (§ 4)
  • Wofür benötigt man eine Genehmigung (§ 5)
  • Was muss geduldet werden, um die Naturdenkmale als solche zu kennzeichnen und sie überprüfen zu können (§ 6).
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Die aktuell gültige Verordnung zum Schutz von Naturdenkmalen in Berlin wurde am 2.3.1993 erlassen und zuletzt im Jahr 2001 geändert. Seitdem haben natürliche Prozesse und Eingriffe in den Bestand stattgefunden (z.B. mussten Bäume gefällt werden, weil sie wegen eines Sturmschadens nicht mehr verkehrssicher waren). Es war daher eine Überprüfung der Bäume und Findlinge erforderlich, ob sie noch existierten und weiterhin die Qualitäten eines Naturdenkmals aufweisen, also schutzwürdig sind. Auch lagen inzwischen zahlreiche Anträge zur erstmaligen Ausweisung von Bäumen und Findlingen als Naturdenkmal vor.

Die Kriterien zur Bewertung der Schutzwürdigkeit eines Baumes bzw. Findlings als Naturdenkmal wurden aktualisiert. Der neue Kriterienkatalog ist ausführlich in der Begründung zur Verordnung beschrieben. Alle in Frage kommenden Bäume und Findlinge wurden überprüft. Anschließend wurden diejenigen Bäume ausgewählt, die weiterhin als Naturdenkmal ausgewiesen werden oder die diesen Schutzstatus neu erhalten sollen. Dabei wurden die bezirklichen unteren Behörden für Naturschutz und Landschaftspflege eingebunden und es erfolgte in einigen Fällen ein Austausch mit Antragstellerinnen und Antragstellern sowie mit Betroffenen. Die Auswahl der Findlinge erfolgte in Rücksprache mit dem Fachbereich Landesgeologie der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz.

Danach wurde geprüft, ob die Bäume und Findlinge schutzbedürftig sind, unter anderem: Durch welche Handlungen oder Vorhaben ist das, was schutzwürdig ist, gefährdet? Welche anderen Rechtsvorschriften schützen die Bäume und Findlinge bereits und ist dieser Schutz ausreichend?
Haben sich die bisherigen Regelungen für diese Naturdenkmale in der Praxis bewährt?
Alle diese fachlichen und rechtlichen Grundlagen wurden bewertet und abgewogen.

Danach wurden andere bisher bekannte öffentliche und privatrechtliche Interessen der öffentlichen Hand in die Abwägung mit eingebracht und bereits bekannte sonstige Rechte von Bürgerinnen und Bürgern, Betrieben, Institutionen u.a. berücksichtigt.

So entstand ein erster Entwurf für den neuen Verordnungstext und die neuen Listen mit den Bäumen und Findlingen, die als Naturdenkmal ausgewiesen werden sollen, sowie die Begründung für die Verordnung. Es sollen demnach in Berlin zukünftig 643 Bäume und 70 Findlinge als Naturdenkmale ausgewiesen werden (im Vergleich zu bisher 605 bzw. 65).

In einem weiteren Schritt sind andere Behörden des Landes Berlin und des Bundes beteiligt worden. Die eingereichten Stellungnahmen, Bedenken und Vorschläge für Änderungen wurden geprüft und abgewogen. Es erfolgten Abstimmungen und erforderliche Anpassungen wurden in die Schutzverordnung eingearbeitet.

Auch die anerkannten Naturschutzverbände wurden über die geplante Unterschutzstellung und die beabsichtigten Regelungen informiert. Sie erhielten die Gelegenheit, ihr Fachwissen in die Unterschutzstellung einzubringen.

Als nächstes erfolgt nun die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.

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Mit der öffentlichen Auslegung des Verordnungsentwurfes wird allen betroffenen und interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben, ihre Interessen zu vertreten und ihre Anliegen einzubringen.

Angesprochen werden insbesondere diejenigen, die Eigentümerin oder Eigentümer der Bäume und Findlinge bzw. von Grundstücken sind, auf denen sich die Bäume und Findlinge befinden, oder die dort Nutzungsrechte haben (z.B. Pächterinnen und Pächter, Erlaubnisinhaberinnen und -inhaber). Sie können die verfahrensführende oberste Behörde für Naturschutz und Landschaftspflege über bestehende Rechte und ihre eigenen Interessen informieren, die in die Abwägung einbezogen werden sollen. Die eingereichten Stellungnahmen, Bedenken und Vorschläge für Änderungen werden danach geprüft und erforderliche Anpassungen in die Schutzverordnung eingearbeitet.

Dies dient der Information, Kontrolle und Transparenz des Unterschutzstellungsverfahrens.

Aber auch hilfreiche sonstige Hinweise und gute Ideen sind willkommen.

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Vom 18. Januar 2021 bis einschließlich 17. Februar 2021
haben Sie die Möglichkeit, sich auf folgende Weise zu beteiligen:

  1. Unterlagen ansehen
  1. a. online
    Den Text der Verordnung, die Anlagen dazu mit den Listen der Bäume und Findlinge sowie die Begründung für die geplanten Regelungen können Sie auf dieser Internetseite einsehen und herunterladen.
  1. b. vor Ort
    Die Unterlagen können Sie im Dienstgebäude der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz einsehen. Die genaue Anschrift finden Sie oben im grauen Kasten.
    Bitte beachten Sie die Hinweise zu den Schutz- und Hygieneregelungen.
  1. Stellungnahme abgeben
  1. a. online
    Für Ihre online-Stellungnahme können Sie dieses Online-Formular verwenden.
    Eine Beantwortung Ihrer E-Mail ist nur möglich, wenn Sie Ihre E-Mail-Adresse oder Ihre Postanschrift angeben.
  1. b. vor Ort abgeben
    Im Dienstgebäude der Senatsverwaltung liegen im Auslegungsraum die Texte sowie ein Formular für eine Stellungnahme. Sie können Ihre Stellungnahme direkt dort einwerfen.
    Falls Sie nicht schreiben können, melden Sie sich bitte beim Pförtner oder holen Sie sich Unterstützung unter der Telefonnummer (030) 9025-1045.
  1. c. Mit der Post zuschicken
    Sie können das vor Ort mitgenommene Formular nutzen, es hier herunterladen
    Download Formular (PDF, 294 kB)
    oder Ihre Stellungnahme formlos und schriftlich verfassen und mit der Post an folgende Adresse senden:
    Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
    III B 2
    Am Köllnischen Park 3
    10179 Berlin

Bei Fragen können Sie sich unter dieser Telefonnummer Unterstützung holen:
(030) 9025-1045

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Die eingereichten Stellungnahmen, Bedenken und Vorschläge werden von der obersten Behörde für Naturschutz und Landschaftspflege geprüft und in die Abwägung einbezogen. Erforderliche Anpassungen werden dann in die Schutzverordnung eingearbeitet.

Sollte sich bei der Auswertung zeigen, dass weitere Maßnahmen wie Informationsveranstaltungen sinnvoll erscheinen, wird die Öffentlichkeit darüber rechtzeitig informiert oder das abschließende Gespräch mit einzelnen Betroffenen gesucht.

Wenn Sie eine Stellungnahme abgegeben und Ihre Kontaktdaten angegeben haben, werden Sie über das Ergebnis der Auswertung und die Überarbeitung der Verordnung informiert.

Abschließend wird die Verordnung mit möglichen Veränderungen erlassen, die sich aus den Stellungnahmen ergeben. Die Verordnung gilt ab dem Tag nach ihrer Veröffentlichung im Gesetzes- und Verordnungsblatt für Berlin.

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