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Fragen und Antworten zum Entwurf für ein Berliner Energiewendegesetz – EWG Bln

Photovoltaik- und Windkraftanlage (EUREF-Campus)
Bild: Michael Danner

Der Klimaschutz, die Anpassung an die Folgen des Klimawandels und der Aufbau einer sicheren, preisgünstigen und klimaverträglichen Energieerzeugung und -versorgung gehören zu den wichtigsten und drängendsten Fragen unserer Zeit. Hier sind rasche Antworten gefragt. Diese müssen sich in die internationalen und nationalen Zielstellungen einfügen und vor allem regional umsetzbar sein. Das Energiewendegesetz soll für Berlin und seine Bewohnerinnen und Bewohner Antworten auf diese Fragen liefern.

Gerade beim Klimaschutz werden neben internationalen und nationalen Vorgaben auch Ziele auf Landesebene benötigt. Denn anders ist das spätestens seit der Weltklimakonferenz 2010 in Cancún international anerkannte „Zwei-Grad-Ziel“ zur Reduzierung der weltweiten Treibhausgasemissionen nicht zu erreichen. Das Energiewendegesetz benennt konkrete Minderungsziele für Treibhausgasemissionen in Berlin: bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent, bis zum Jahr 2030 um mindestens 60 Prozent und bis zum Jahr 2050 um mindestens 85 Prozent im Vergleich zu den Emissionen im Jahr 1990. Diese Zielmarken entsprechen den Klimaschutzbestrebungen auf internationaler und nationaler Ebene und gehen teilweise sogar über diese hinaus. Der Gesetzentwurf ist somit Ausdruck des hohen Stellenwerts des Klimaschutzes im Land Berlin.

Aber auch bei der Anpassung an den Klimawandel und dem Aufbau einer klimaverträglichen Energieerzeugung und -versorgung liefert der Entwurf des Energiewendegesetzes wichtige Impulse. Mit dem Gesetz wird im Rahmen der Handlungsmöglichkeiten und Zuständigkeiten des Senats ein verlässlicher und verbindlicher Rahmen für eine nachhaltige Klimaschutz- und Energiepolitik geschaffen.

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Blitz und Stadtbild
Bild: uwstas - depositphotos.com

Nein. Zwar sind auf europäischer und auf nationaler Ebene bereits Klimaschutzziele und Klimaschutzmaßnahmen formuliert worden. Diese sind jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesetzlich normiert. Das Berliner Energiewendegesetz schreibt für das Land Berlin hingegen konkrete Klimaschutzziele verbindlich fest und setzt zudem auch den gesetzlichen Rahmen für ein detailliertes Energie- und Klimaschutzprogramm, welches die notwendigen Strategien und Maßnahmen aufzeigen wird. So wird sichergestellt, dass der Klimaschutz in Berlin als Belang von Politik und Verwaltung zu berücksichtigen ist.

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Mit dem Entwurf des Energiewendegesetzes soll ein gesetzlicher Handlungsrahmen für die Berliner Energie- und Klimaschutzpolitik geschaffen werden. Erstmals sollen die Klimaschutzziele in Form von Kohlendioxidemissionsminderungszielen für die Jahre 2020, 2030 und 2050 verbindlich festgeschrieben werden. Der Senat von Berlin soll daneben verpflichtet werden, ein Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm aufzustellen und umzusetzen. In diesem sind Strategien und Maßnahmen darzustellen, mit denen die Klimaschutzziele erreicht werden können. Das Erreichen der Ziele sowie die Umsetzung dieser Strategien und Maßnahmen soll durch ein Monitoring überwacht werden.

Mit dem Gesetz werden auch Vorbildverpflichtungen für den Senat im Bereich des Klimaschutzes festgelegt. So soll die Berliner Verwaltung bis zum Jahr 2030 CO2-neutral arbeiten. Flankierend zu diesem Vorhaben ist die Sanierung eines Großteils des öffentlichen Gebäudebestandes vorgesehen.

Einen weiteren Schwerpunkt des Gesetzentwurfes wird die Anpassung an die Folgen des Klimawandels bilden. Zur stärkeren Bündelung der bereits laufenden Bemühungen in diesem Bereich ist die Einrichtung eines Klimawandelfolgenmonitorings vorgesehen, welches Grundlage für entsprechende Strategien und Maßnahmen sein soll. Daneben wird der Gesetzentwurf auch die Themen Klimawandel, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel stärker in der Schulbildung verankern.

Schließlich enthält der Gesetzentwurf noch Vorschriften für den Aufbau einer sicheren, preisgünstigen und klimaverträglichen Energieerzeugung und -versorgung mit Strom und Wärme sowie zur vermehrten Erzeugung und Nutzung von erneuerbaren Energien an und auf öffentlichen Gebäuden sowie auf sonstigen öffentlichen Flächen im Land Berlin.

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Der Gesetzesentwurf richtet sich unmittelbar nur an die öffentliche Hand. Die Bürgerinnen und Bürger oder die Wirtschaftsunternehmen Berlins werden nicht direkt adressiert. Jedoch legt der Gesetzesentwurf landesweite Klimaschutzziele fest, die nur mithilfe der gesamten Stadtgesellschaft erreicht werden können. In welchem Umfang eine solche Beteiligung erfolgen kann, wird in dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm darzustellen sein. Aus diesem Grunde wird dieses Konzept auch unter einer breiten gesellschaftlichen Beteiligung erarbeitet werden.

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Für das Land Berlin wird bei der Bilanzierung zwischen den energiebedingten CO2-Emissionen und den sonstigen Treibhausgasemissionen, z.B. Methan und Lachgas aus der Land- und Abfallwirtschaft, unterschieden. Letztere machen im urban geprägten Berlin nur etwa 5 Prozent aller Treibhausgasemissionen aus. Aufgrund des herausragenden Anteils der CO2-Emissionen an den klimaschädlichen Treibhausgasemissionen sieht das Gesetz auch nur für diese konkrete Minderungsziele vor. Gleichwohl geht das Gesetz davon aus, dass auch die sonstigen Treibhausgasemissionen erheblich reduziert werden.

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Der Gesetzentwurf legt tatsächlich in erster Linie konkrete Ziele zur Reduktion von Treibhausgasen in Berlin bis zum Jahr 2050 fest, ohne dass der Weg zu deren Erreichung bereits im Detail vorgegeben wird. Das ist auch gut so. Denn die Benennung von konkreten Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele Berlins erfordert eine sorgfältige Abwägung aller in Frage kommender Faktoren. Zudem müssen auch die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Handlungsfeldern sowie die Effektivität und Effizienz solcher Maßnahmen in den unterschiedlichen Sektoren untersucht und berücksichtigt werden. Für eine abschließende Bewertung all dieser Einflüsse und Auswirkungen stehen derzeit noch nicht alle notwendigen Daten zur Verfügung. Insbesondere müssen zunächst die Ergebnisse der von einem Konsortium unter Leitung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) entwickelten “Machbarkeitsstudie Klimaneutrales Berlin 2050” ausgewertet werden.

Es ist daher sinnvoller, geeignete und zielführende Maßnahmen im Rahmen einer abwägenden Gesamtschau aller vorhandenen Erkenntnisse zu entwickeln. Hierfür ist das im Gesetzentwurf angelegte Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm vorgesehen.

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Das Energiewendegesetz hat den Charakter eines Rahmengesetzes. Es legt konkrete Klimaschutzziele für Berlin fest und schafft den instrumentellen und institutionellen Rahmen zur Erreichung dieser Ziele. Es gibt keine detaillierten Maßnahmen für die Zielerreichung vor sondern zielt vielmehr darauf ab, solche Maßnahmen zu befördern und zu koordinieren. Dieses Vorgehen eröffnet Spielräume für Diskussionen und erlaubt es, schnell und flexibel auf neue Entwicklungen oder sich abzeichnende Anpassungsmaßnahmen zu reagieren.

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Das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) wird das zentrale Instrument der neuausgerichteten Berliner Energie- und Klimaschutzpolitik sein. Das Programm wird die im Gesetz festgeschriebenen Klimaschutzziele mit einem konkreten Maßnahmenplan hinterlegen und stellt damit die zentrale strategische Grundlage für die Erreichung dieser Ziele dar. Es wird u.a. auf Grundlage der Ergebnisse der „Machbarkeitsstudie Klimaneutrales Berlin 2050“ angefertigt, welche die Kohlendioxidreduktionspotenziale der Stadt und die Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 anhand verschiedener Szenarien sektorenspezifisch darstellt.

Beim BEK handelt es sich um ein Programm mit Querschnittscharakter. Die Vielzahl der betroffenen Bereiche wird in den fünf Handlungsfeldern Energieversorgung, Gebäude- und Stadtentwicklung, Wirtschaft, Private Haushalte und Konsum sowie Verkehr zusammengefasst. Neben Strategien und Maßnahmen zum Klimaschutz wird das Programm auch Maßnahmen zum Erhalt und Ausbau des CO2-Senkenpotenzials sowie Verknüpfungen zur notwendigen Anpassung an die Folgen des Klimawandels in Berlin enthalten.

Das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm richtet sich gleichermaßen an die Bürgerinnen und Bürger Berlins, die Wirtschaft der Stadt und die öffentliche Hand. Das Programm ist binnen eines Jahres nach Inkrafttreten des Energiewendegesetzes vorzulegen und vom Senat zu beschließen. Um einen fachlichen Vorlauf zu erhalten und den Planungsverzug im Klimaschutz zu minimieren, ist schon im Sommer 2014 das Institut für ökologische Wirtschaftsforschung Berlin (IÖW) mit der Entwicklung eines Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK) gemäß § 4 EWG beauftragt worden. Bis Ende 2015 soll das Programm unter Beteiligung einer breiten Öffentlichkeit fertiggestellt werden. Durch diesen ambitionierten Fahrplan wird die besondere Bedeutung des Klimaschutzes für unsere Stadt noch einmal verdeutlicht.

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Klimaschutz und -anpassung sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die nur unter Einbindung einer breiten Öffentlichkeit erfüllt werden können. Beispielhaft für die Gestaltung partizipativer Prozesse steht die Beteiligung der Stadtgesellschaft bei der Entwicklung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK). Alle Berlinerinnen und Berliner können sich während des gesamten Erarbeitungsprozesses einbringen. Den Auftakt des Beteiligungsprozesses bildete ein Stadtforum im November 2014. Am Tag des Auftaktforums startete die Website (Archiv) www.klimaneutrales.berlin.de. Im Dezember 2014 fanden Workshops mit Fachexpertinnen und -experten zu den fünf Handlungsfeldern statt, um die Maßnahmenvorschläge der Handlungsfelder aus der Machbarkeitsstudie zu diskutieren und zu bewerten. Im Februar 2015 folgte ein erster Stadtdialog Energie- und Klimaschutz für die erweiterte Fachöffentlichkeit. Zugleich startet ein siebenwöchiges Online-Beteiligungsverfahren zum BEK. Dabei sind alle Berlinerinnen und Berliner aufgerufen und haben die Möglichkeit, die Maßnahmenvorschläge in den fünf Handlungsfeldern des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms zu kommentieren und neue Vorschläge einzubringen. Die Ergebnisse dieses Verfahrens werden ausgewertet und aufbereitet und bilden die Grundlage für weitere Workshops und Dialogveranstaltungen, bevor der Prozess Ende 2015 mit einer Abschlussveranstaltung endet. Darüber hinaus haben die Berlinerinnen und Berliner über den gesamten Erstellungsprozess die Möglichkeit, sich auf der Website (Archiv) www.klimaneutrales.berlin.de über den Erarbeitungsprozess und den Arbeitsstand zu informieren und diesen zu kommentieren.

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Eine ambitionierte Energie- und Klimapolitik setzt ein klares Bekenntnis der öffentlichen Hand voraus. Sie muss in Sachen Klimaschutz mit gutem Beispiel vorangehen. Der Entwurf des Energiewendegesetzes sieht aus diesem Grunde auch eine Reihe von Vorbildverpflichtungen für den Senat und die Landesverwaltung vor. Unter anderem werden sich die Senats- und Bezirksverwaltungen so organisieren, dass sie ab dem Jahr 2030 CO2-neutral arbeiten. Wesentlich ist dabei die Sanierung des öffentlichen Gebäudebestandes. Dafür sollen Sanierungsfahrpläne erarbeitet und umgesetzt werden. Auch die Berliner Bezirke sollen eigene Anstrengungen zum Klimaschutz unternehmen. Zudem sollen bewährte Instrumente der Berliner Energie- und Klimaschutzpolitik – z.B. die Klimaschutzvereinbarungen mit öffentlichen Unternehmen – verstetigt und methodisch fortentwickelt werden.

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Der überwiegende Teil der Regelungen des Gesetzes betrifft thematisch den Klimaschutz, etwa die Festlegung von Minderungszielen für Treibhausgasemissionen oder die Vorbildverpflichtungen für die öffentliche Hand. Daneben enthält das Gesetz aber auch Regelungen zum Aufbau einer sicheren, preisgünstigen und klimaverträglichen Energieerzeugung und -versorgung. Letztere stehen im engen thematischen Zusammenhang zur sogenannten Energiewende in Deutschland. Die Energiewende wiederum ist inhaltlich stark mit dem Klimaschutz verknüpft, insofern ist der Name des Gesetzes zutreffend gewählt.

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Das Energiewendegesetz muss sich in das föderale Gefüge der Bundesrepublik einordnen. Hier stellt sich besonders die Frage nach der Gesetzgebungskompetenz. Eine explizite Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer für den Klimaschutz sieht das Grundgesetz nicht vor. Vielmehr ergibt sich diese aus einer Zusammenschau verschiedener Kompetenztitel im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit. Eine Regelung des Landesrechts ist daher zulässig, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz keinen Gebrauch gemacht hat.

Bislang existiert auf Bundesebene kein entsprechendes Gesetz. Die Bundesregierung bleibt nach wie vor aufgefordert, hier eine anspruchsvolle und umfassende gesetzliche Regelung zu schaffen. Das Land Berlin kann es sich jedoch nicht erlauben, eine gesetzgeberische Tätigkeit des Bundes im Bereich des Klimaschutzes abzuwarten. Angesichts der Herausforderungen, die mit dem Klimawandel verbunden sind, ist ein entschlossenes Handeln gefragt. Die entscheidenden Weichen müssen bereits jetzt gestellt werden, um mittel- und langfristige Ziele zu erreichen. Hierzu dient das Berliner Energiewendegesetz.

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Von den klimatischen Verhältnissen ist das Leben in einer Stadt ganz maßgeblich abhängig. Die für Berlin und die Metropolregion für die kommenden Jahrzehnte berechneten Klimaprojektionen weisen einen deutlichen Trend hin zu mehr und stärkeren Wetterextremen, wie Hitze- und Trockenperioden, Stürme und Extremniederschläge auf. Daraus erwachsen enorme Anforderungen an die Infrastrukturen der Stadt. Gefahren bestehen besonders für die ökologischen Funktionen der Stadt und für das Bioklima, aber auch z. B. für das Verkehrswesen, die Wasserwirtschaft und für die Trinkwasserversorgung.

Zunächst gilt es, mehr über die tatsächlichen Auswirkungen veränderter klimatischer Bedingungen in Erfahrung zu bringen. Die kontinuierliche Beobachtung und Auswertung der Klimawirkungen in einem fachübergreifenden Klimawandelfolgenmonitoring ist eine wesentliche Voraussetzung für die Erhöhung der Anpassungsfähigkeit der betroffenen Strukturen, Systeme und Schutzgüter der Stadt. Für die Anpassung an den Klimawandel ist eine Vielzahl sektoraler Maßnahmen zu planen und umzusetzen. Große Bedeutung hat beispielsweise die Sicherung stadtklimatischer Funktionselemente, bspw. durch den Umbau der Wälder und des Stadtgrüns. Auch Maßnahmen zum Schutz der Oberflächengewässer und des Grundwassers erlangen – nicht zuletzt mit Blick auf die Gewährleistung der Trinkwasserversorgung der Stadt – eine hohe Priorität. Eine zentrale Rolle bei der Anpassung kommt einer nachhaltigen und klimagerechten Stadtentwicklung zu. Die Palette der Maßnahmen reicht von der räumlichen über die Flächennutzungsplanung bis hin zur Bebauungsplanung. Mit dem Stadtentwicklungsplan Klima wurde bereits ein wichtiges Instrument für die räumliche Planung geschaffen.

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Klimaschutz ist nicht nur auf internationaler oder Bundesebene bedeutsam. Maßnahmen zum Klimaschutz müssen auch und gerade vor Ort, also in den Bezirken und auf Quartiersebene, umgesetzt werden. Insofern spielen die Berliner Bezirke beim Klimaschutz in Berlin eine wichtige Rolle.

Die Bezirke sind auf diesem Gebiet bislang auch nicht untätig geblieben. Sie haben in der Vergangenheit bereits unterschiedliche Maßnahmen ergriffen, um den Klimaschutz in unserer Stadt voranzubringen. Zu nennen sind hier etwa die Ernennung von Energiebeauftragten oder die Erstellung von bezirklichen Energie- und Klimaschutzkonzepten. Der Gesetzentwurf will diese Bemühungen der Bezirke bestärken und verfestigen. Aus diesem Grunde sieht er weitere Anstrengungen der Bezirke für den Klimaschutz vor, etwa die Erstellung eigener Energie- und Kohlendioxidbilanzen oder die Setzung eigener Ziele zur Minderung von Treibhausgasemissionen und zur Einsparung von Energie in den bezirklichen Gebäuden.

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Selbstverständlich werden im Rahmen der Klimaschutzpolitik des Landes auch andere Belange von grundsätzlicher Bedeutung berücksichtigt. Einen abstrakten Vorrang des Klimaschutzes gibt es nicht. Andere öffentliche Belange treten daneben mit ihrem objektiven Gewicht nicht zurück. Zielkonflikte sind nach der fachgesetzlichen Abwägungssystematik unter Berücksichtigung der materiellen Vorgaben dieses Gesetzes zu lösen.

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Nein. Die Unternehmen profitieren vielmehr von einem nachhaltigen und umweltbewussten Wirtschaften. Schon heute benötigen sie deutlich weniger Rohstoffe und Energie und stoßen weniger Schadstoffe aus als noch vor einigen Jahren, um die gleichen Erträge zu erwirtschaften. Dieser Effekt wird sich weiter verstärken.

Zudem werden die erneuerbaren Energien neue und zukunftssichere Arbeitsplätze schaffen. Umwelt- und Effizienztechnologien haben sich in Deutschland und der ganzen Welt zu bedeutenden Wirtschaftsfaktoren entwickelt. Insbesondere Berlin ist in den letzten Jahren zu einem leistungsstarken und hoch innovativen Zentrum der Green Economy geworden. Auf diesem Gebiet ist auch in den nächsten Jahren ein weiterer starker Anstieg des Umsatzes und der Investitionen zu erwarten. Damit verbunden sind natürlich auch positive Sekundäreffekte, wie beispielsweise eine steigende Beschäftigungsentwicklung.

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Mit dem Monitorings soll vor allem die Wirksamkeit der im Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm zu erarbeitenden Strategien und Maßnahmen überprüft werden. Die meisten der hierfür notwendigen Daten werden bereits heute schon erhoben. Sollten darüber hinaus neue Daten zu erheben sein, wird der Senat von Berlin sehr genau darauf achten, die Nachweispflichten auf das nötigste Maß zu beschränken und keine unzumutbaren Mehrbelastungen für Unternehmen entstehen zu lassen.

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Das Berliner Energiespargesetz enthält ohne Zweifel gute und richtige Ansätze. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass viele dieser Regelungen seit Inkrafttreten des Gesetzes im Jahre 1990 entweder nicht mehr zeitgemäß sind oder aber bereits durch zeitlich jüngere Gesetze abgelöst wurden. So sind inzwischen viele Bestimmungen zur Energieeinsparung in Gebäuden durch die Energieeinsparverordnung (ENEV) bundesgesetzlich geregelt. Auch durch das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) wurden neuere und zu beachtende Regelungen geschaffen.

Wichtige Inhalte des Berliner Energiespargesetzes werden im Energiewendegesetz aufgehen. Das Energiewendegesetz geht aber über den Anwendungsbereich des Berliner Energiespargesetzes hinaus und hebt die Themen Klimaschutz und Energie insgesamt auf eine neue Stufe. Ein eigenständiger Regelungsbedarf des Berliner Energiespargesetzes besteht somit nicht mehr. Das Gesetz wird mit Inkrafttreten des Energiewendegesetzes aufgehoben.

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