Berliner Rahmenvertrag

Berliner Rahmenvertrag (BRV) gemäß § 79 Abs. 1 SGB XII

für Hilfen in Einrichtungen einschließlich Diensten im Bereich Soziales

Auf der Grundlage des § 79 Abs. 1 SGB XII haben die Vereinigungen der Leistungsanbieter und das Land Berlin den Berliner Rahmenvertrag (BRV) vereinbart, der für alle Einrichtungen, die Vereinbarungen nach § 75 Abs. 3 SGB XII geschlossen haben oder begehren und den Sozialhilfeträger (Senatsverwaltung und Bezirksämter) verbindlich ist.

Der Vertrag bestimmt die Rahmenbedingungen für den Abschluss von einrichtungsbezogenen Vereinbarungen nach § 75 Abs. 3 SGB XII und legt allgemeine leistungstypübergreifende sowie leistungstypspezifische Regelungen fest. Darüber hinaus werden auch die Grundsätze der Qualitätssicherung geregelt.

Derzeit gilt der Berliner Rahmenvertrag (BRV) in der Fassung vom 01. April 2017 mit folgenden Anlagen:

  • Anlage 1
    Leistungstypenkatalog (wird derzeit redaktionell überarbeitet)
  • Anlage 2
    Allgemeine Verfahrensregelungen
  • Anlage 4
    Regelungen zu personenzentrierten Dokumentations- und Verfahrensstandards nach § 14b Berliner Rahmenvertrag (Bestandteil des Berliner Rahmenvertrags)
  • Anlage 5
    Zuordnung der Kostenarten und -bestandteile WfbM (§ 41 SGB IX) (derzeit in Überarbeitung zu einem barrierefreien Dokument)
  • Anlage 9
    Prüfungsvereinbarung – Inhalt und Verfahren zur Durchführung von Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung nach § 75 Abs. 3 SGB XII
  • Anlage 12
    Verhinderung von Missbrauch in Einrichtungen

Übersicht "Leistungstypen und Kurzbezeichnungen"

Stand: 13.11.2007

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