Häufig gestellte Fragen zu Investitionskosten für Pflegedienste in Berlin

Auf Grund der Einführung der Berechnung von Investitionsaufwendungen durch Zuschlag auf die Pflegevergütung ab 1. Januar 2013 erhalten Sie hier Antworten auf Ihre Fragen.

1. Stimmt es, dass Pflegedienste in Berlin seit 2013 Investitionskosten in Rechnung stellen?

Ja, in Berlin haben ambulante Pflegeeinrichtungen (Pflegedienste) seit dem 1. Januar 2013 die Möglichkeit, den Pflegebedürftigen auch betriebsnotwendige Investitionskosten in Rechnung zu stellen. Diese Kosten werden neben der Pflegevergütung zusätzlich ausgewiesen (in der Darstellung so ähnlich wie gesondert ausgewiesene Mehrwertsteuer).

2. Wie hoch fallen die Investitionskosten aus?

In der Regel werden die Berliner Pflegedienste 2,5 Prozent als Zuschlag auf die Leistungen des Pflegedienstes in Rechnung stellen. Im Ausnahmefall sind höhere Kosten möglich.

3. Was sind Investitionskosten?

Bei den gesondert berechenbaren Investitionskosten handelt es sich u.a. um Entgelte zur Deckung der Miet- und Leasingkosten des Pflegedienstes (z.B. Büromiete, Autos), der Abschreibungen auf die Inventargegenstände und der Aufwendungen für Instandhaltung/Instandsetzung (z.B. Reparatur des Autos). Eine Aufzählung findet sich in § 82 Absatz 3 SGB XI .

4. Gibt es dafür eine gesetzliche Grundlage?

Ja. Nach dem Gesetz für die Soziale Pflegeversicherung (§ 82 Absatz 4 SGB XI ) können ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen ihre gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen auf die Pflegebedürftigen umlegen. In stationären Pflegeeinrichtungen wird das in Berlin bereits seit langem so gehandhabt. Im Bereich der ambulanten Pflege folgen die Pflegedienste in Berlin jetzt dem Beispiel anderer Bundesländer. Dort rechnen die Pflegedienste bereits seit Jahrwen auch Investitionsaufwendungen ab. Für Berlin kam diese Neuerung ab 2013. Die Berliner Pflegedienste berufen sich auf gestiegene Kosten, die für investive Aufwendungen in Rechnung gestellt werden müssen.

5. Welche Rolle spielt die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales dabei?

Auf Antrag eines Pflegedienstes muss die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales als Sozialhilfeträger mit dem Pflegedienst eine Vereinbarung nach § 75 Absatz 5 SGB XII über die Höhe der Investitionskosten (Prozentsatz als Zuschlag auf die allgemeinen Pflegeleistungen) schließen. Die Vereinbarung ist Voraussetzung dafür, dass die Sozialämter die Kosten im Rahmen der Hilfe zur Pflege übernehmen können. Die für Soziales zuständige Senatsverwaltung geht davon aus, dass bis zum Jahresbeginn 2013 die meisten Pflegedienste entsprechende Vereinbarungen abschließen werden. Die Senatsverwaltung aktualisiert regelmäßig eine Liste mit den Pflegediensten, für die eine Vereinbarung vorliegt. Diese steht den Bezirksämtern von Berlin zur Verfügung und wird auch im Internet veröffentlicht.

6. Zahlt die Pflegekasse diese Kosten oder muss sie jeder selbst übernehmen?

Investitionskosten übernitmmt die Pflegekasse nicht. Diese zahlt nur für den pflegebedingten Aufwand, die Pflegevergütung (§ 82 Absatz 2 SGB XI). Die Investitionskosten können jedem Pflegebedürftigen in Rechnung gestellt werden. Wenn Sie Ihre Rechnung an den Pflegedienst selbst bezahlen, können die Investitionskosten ggf. höher ausfallen als für Leistungsberechtigte im Rahmen der Hilfe zur Pflege (SGB XII). Allerdings muss ein Pflegedienst den höheren Satz vorher der für Soziales zuständigen Senatsverwaltung mitgeteilt haben. Bislang liegen solche Mitteilungen nicht vor.

7. Wann übernimmt das Sozialamt die Investitionskosten?

Wenn Sie bereits Leistungen für die Hilfe zur Pflege erhalten, ändert sich für Sie nichts; das Sozialamt wird die Investitionskosten übernehmen. Wenn Sie allerdings erst durch die zusätzlichen Investitionskosten hilfebedürftig werden, sollten Sie schnellstmöglich bei dem zuständigen Sozialamt einen Antrag auf Hilfe zur Pflege stellen.