Vertragsangelegenheiten nach dem SGB XI und SGB XII

Aktuelles und Allgemeines

Allgemeines

Der Träger der Sozialhilfe ist für alle Vertragsangelegenheiten der teilstationären und stationären Einrichtungen und ambulanten Dienste im Bereich Soziales zuständig. Neben dem Abschluss von Rahmenvereinbarungen mit den Trägerverbänden werden auch einrichtungsindividuelle Leistungs-, Prüfungs- und Vergütungsvereinbarungen nach § 75 ff SGB XII sowie Vereinbarungen nach § 85 und § 89 SGB XI geschlossen.

Der zuständigen Landesbehörde obliegt die Genehmigung bzw. Vereinbarung von Investitionsentgelten von Pflegeeinrichtungen gemäß § 82 Abs. 3 SGB XI bzw. § 75 Abs. 5 SGB XII.

Im Bereich des SGB XII werden Verträge für folgende Leistungsbereiche abgeschlossen:

  • Einrichtungen für Menschen mit seelischer Behinderung nach § 53 / 54 SGB XII
  • Einrichtungen für Menschen mit geistiger, körperlicher und / oder mehrfacher Behinderung nach § 53 / 54 SGB XII
  • Einrichtungen und Dienste für den Personenkreis nach § 67 / 68 SGB XII
    Im Bereich des SGB XI werden Verträge für folgende Leistungsbereiche abgeschlossen:
  • Pflegeeinrichtungen
    nachrichtlich:
  • stationäre Hospize

Aktuelles

Pauschale Vergütungsfortschreibung für 2016/2017

Einrichtungen der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten können eine pauschale Vergütungsfortschreibung für die Jahre 2016 und 2017 geltend machen.

Weitere Informationen finden Sie in Beschluss Nr. 7/2015

Ein Formblatt zur Beantragung der pauschalen Vergütungsfortschreibung und Informationen zur Bereitstellung der Kostenblätter erhalten alle Träger per Post.

Investitionskosten für Pflegedienste in Berlin:
Einführung der Berechnung von Investitionsaufwendungen durch Zuschlag der Investitionskosten auf die Pflegevergütung ab 1. Januar 2013

Hier erhalten Sie Antwort auf Ihre häufig gestellten Fragen .

Zustimmung zur Investitionskostenberechnung gemäß § 82 Absatz 3 SGB XI

Stellungnahme vom 15.10.2012 zu den Urteilen des Bundessozialgerichts vom 08.09.2011

PDF-Dokument (102.2 kB)

Bankverbindung

Erfassungsbogen Bankverbindung Pflegeeinrichtung

Pflege der landeseinheitlichen Daten mit Zahlungsempfänger-Informationen (Bankverbindungen) der entgeltfinanzierten Dienstleister

PDF-Dokument (65.0 kB)

Erfassungsbogen Bankverbindung Eingliederungshilfeeinrichtung

Pflege der landeseinheitlichen Daten mit Zahlungsempfänger-Informationen (Bankverbindungen) der entgeltfinanzierten Dienstleister

PDF-Dokument (55.2 kB)

Service

Für die Aufnahme oder Verlegung von Patienten bzw. von Pflegebedürftigen in eine Tagespflege-, Kurzzeitpflege- oder vollstationäre Pflegeeinrichtung, Seniorenwohnhaus, Wohngemeinschaft bzw. für die Versorgung und Betreuung durch einen ambulanten Pflegedienst zu Hause gemäß SGB V, SGB XI bzw. SGB XII finden sie hier das Formular „Ärztliches Gutachten “.

Hinweis:
Sie können das Formular am Bildschirm ausfüllen. Die eventuelle Speicherung der in das Formular eingegebenen Daten von und bei Dritten, die das Formular ausfüllen, bedarf der ausdrücklichen vorherigen und grundsätzlich schriftlich abzugebenden Einwilligung der im Formular erfassten Person und ist durch diese jederzeit widerrufbar.