WAV - Regelungen

Bild zeigt: Collage: Geld, Steckdose, Wasserhahn
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Im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende werden auch Kosten für die Unterkunft in angemessener Höhe übernommen. Bisher wurde in Berlin die Frage, welche Kosten der Unterkunft (KdU) angemessen sind, in der Wohnaufwendungenverordnung (WAV) vom 03.04.2012 geregelt. Das Bundessozialgericht hat jedoch am 04.06.2014 eine vorinstanzliche Entscheidung des Landessozialgerichts bestätigt und die WAV für unwirksam erklärt. Die Angemessenheit der KdU für Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher nach dem SGB II bzw. nach dem SGB XII muss also neu geregelt werden.

Das Urteil des Bundessozialgerichts bezieht sich ausschließlich auf die WAV und nicht auf die Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 35 und 36 SGB XII (AV-Wohnen), die die nähere Ausgestaltung der Leistungen gemäß § 22 SGB II und § 35 SGB XII für das Land Berlin regelt. Die am 01.09.2013 in Kraft getretenen AV-Wohnen gelten demzufolge (bis auf die Ziffer 5 – Quadratmeterhöchstmiete gemäß § 5 WAV) weiterhin. Die Regelungen der AV-Wohnen, in denen auf die WAV Bezug genommen wird, werden übergangsweise weiterhin angewendet.

Kosten der Unterkunft

Bild zeigt: Blick von unten auf die Fassade eines Wohnblocks mit Balkonen, Schirmen und Satellitenschüsseln
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Häufig gestellte Fragen und Antworten zu den Kosten der Unterkunft (KdU) mit rechtlichen Grundlagen: Regelungen zu Miete, Betriebskosten, Heizung, Umzug, Renovierung

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Richtwerte zur Bestimmung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung aufgrund der Unwirksamkeit der WAV

Bis eine neue Regelung für die nun unwirksame WAV vorliegt, gelten übergangsweise die Richtwerttabellen, die zur Bestimmung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung im Sinne des § 22 SGB II herangezogen werden. Besondere Bedarfe (die sogenannten Härtefälle) werden ebenfalls weiterhin anerkannt. Die übergangsweise gültigen Richtwerte entnehmen Sie bitte der folgenden Tabelle (Beträge gültig seit 01.03.2014). Sie weist die aktuellen Richtwerte für angemessene Wohnkosten abhängig von der Größe der Bedarfsgemeinschaft, der beheizten Fläche des Wohngebäudes und vom jeweiligen Heizenergieträger differenziert aus.

Meldungen für den Bereich Wohnen nach dem SGB II / WAV