Leitlinie Politische Partizipation

Mehrere Kugeln aus Chrom (silber bzw. rot) mit Pfaden verzweigt angeordnet
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Politische Partizipation ist ein grundlegendes Element der pluralistischen und solidarischen Stadtgesellschaft. Der Senat von Berlin will seine Vorreiterrolle in diesem Feld schärfen. Dabei soll nicht nur das Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz im Fokus stehen, sondern auch die qualitative Weiterentwicklung der Standards für die Gremienarbeit.

Ziele und konkrete Vorhaben des Senats

  • Der Berliner Senat bekennt sich in seinen Richtlinien der Regierungspolitik zu einer Überprüfung des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes. Die für Seniorenpolitik zuständige Senatsverwaltung wird die Überprüfung unter jedem sachlichen Blickwinkel vornehmen, das Ergebnis kommunizieren und ggf. konkrete Vorschläge zur weiteren Optimierung des Gesetzes unterbreiten. Dabei sollen die sachlichen Kritikpunkte genauso in die Erwägungen mit einbezogen werden wie die Vorschläge wissenschaftlicher Studien zur Seniorenmitwirkung, die Erfahrungen anderer Bundesländer mit inzwischen eigenen Gesetzen oder die seitens einzelner Bürgerinnen und Bürger und seitens der Bezirke vorgebrachten Hinweise.
  • Der Berliner Senat nimmt bei seinen Überlegungen zur Novellierung des Berliner Seniorengesetzes zur Kenntnis, dass die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf für die Verabschiedung eines Seniorenmitwirkungsgesetzes auf Bundesebene sieht. (Vgl. Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE über Bürgerschaftliches Engagement von Seniorinnen und Senioren vom 12.11.2012, Drucksache 17/11443).
  • Die das Berliner Seniorengesetz ergänzende Verwaltungsvorschrift (Vgl. www.berlin.de/sen/soziales/berliner-sozialrecht/land/av/vv_berufungsvorschlaege.html) wird bei Bedarf angepasst. Hierzu wird die für Seniorenpolitik zuständige Senatsverwaltung in engem Austausch mit den Bezirken und der Landesseniorenvertretung die bestehenden Verwaltungsvorschriften hinsichtlich ihrer Praktikabilität evaluieren und entsprechende Änderungen vornehmen.
  • Die 2011/2012 erstmals erfolgreich durchgeführte Qualifizierungsreihe für neu gewählte und berufene Mitglieder in den bezirklichen Seniorenvertretungen soll inhaltlich-konzeptionell und bedarfsgerecht erweitert werden, um die Arbeit der gesetzlichen Seniorengremien weiter zu optimieren und in ihrer Nachhaltigkeit zu stärken. Wünschenswert wäre dabei eine enge Zusammenarbeit mit dem Landesseniorenbeirat.
  • Die im Jahr 2012 erstmals ermöglichte erweiterte Unterstützung der Arbeit von Landesseniorenbeirat und Landesseniorenvertretung durch Bereitstellung zusätzlicher Mittel für hauptamtliches Personal in der gemeinsamen Geschäftsstelle kommt der fachpolitischen Arbeit der Seniorengremien unmittelbar zugute und wird ihr mehr Gehör und Aufmerksamkeit verschaffen. Der Senat beabsichtigt, diese auf den Umsetzungserfahrungen des Seniorenmitwirkungsgesetzes beruhende Unterstützung zu verstetigen.

Aktuelle Entwicklung

Für die Überprüfung des Seniorenmitwirkungsgesetzes wurde im März 2014 eine temporäre Arbeitsgruppe “Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz (BerlSenG)“ beim Landesseniorenbeirat Berlin (LSBB) erfolgreich konstituiert, welche im Monats-Rhythmus tagt. Bis Ende 2014 werden Lösungsalternativen für das BerlSenG erarbeitet. Die Prüfung findet durch die Erarbeitung von Synopsen der Mitglieder des Landesseniorenbeirates statt. Die rechtliche Prüfung verschiedener Lösungsalternativen erfolgt unter Beteiligung des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes des Abgeordnetenhauses (WPD), gegebenenfalls der Senatsinnenverwaltung, der Senatsjustizverwaltung und der Berliner Bezirke. Im Anschluss wird ein Strategiepapier erarbeitet. Für den Herbst 2014 sind zwei Fachtagungen vorgesehen: Zum BerlSenG und zu den seniorenpolitischen Leitlinien.

Vom 01.01.2014 bis zum 30.06.2015 erfolgt für die neu gewählten und berufenen Mitglieder in den bezirklichen Seniorenvertretungen ein vom Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördertes Projekt zur Durchführung der Erweiterung von Qualifizierungen unter Einbindung des Sozialwerks Berlin e. V. Bis zum 30.12.2013 erfolgte die Ermittlung der Bedarfslagen mittels einer Umfrage in den bezirklichen Seniorenvertretungen durch den Landesseniorenbeirat Berlin. Bis zum 31.12.2014 werden Qualifizierungsangebote seitens der Geschäftsstelle des LSBB erarbeitet.

Für die Verstetigung der hauptamtlichen Unterstützung der Geschäftsstelle der Landesseniorengremien ist die Haushalts-Anmeldung für 2014/2015 erfolgt. Notwendige Mittel sind im Rahmen des Haushaltsgesetzes bereitgestellt. Die Finanzierung der Geschäftsstelle des LSBB und der LSV mittels Zuwendungsbescheid soll regelmäßig wiederkehrend zum Januar eines Jahres vorgenommen werden.

(Stand Juli 2014)