Leitlinie Ältere Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI)

Regenbogen-Flagge
Bild: Alexander Demyanenko – Fotolia.com

Der Senat von Berlin setzt sich für die Belange älterer Lesben, Schwuler, Bisexueller und trans- und intergeschlechtlicher Menschen aktiv ein und verurteilt jede Diskriminierung dieser Menschen.

Ziele und konkrete Vorhaben des Senats

Der Berliner Senat lehnt jedwede Stigmatisierung älterer Lesben, Schwuler, Bisexueller und trans- und intergeschlechtlicher Menschen ab und setzt sich weiter dafür ein, dass der bereits begonnene Prozess der Sensibilisierung der Gesellschaft, der Einrichtungen der Altenhilfe und ihrer Fachkräfte sowie aller an der Versorgung und Begleitung älterer und alter Menschen Beteiligter weiterhin befördert wird.

  • Der Senat wird weiter darauf hinwirken, dass der 2005 begonnene Prozess der Sensibilisierung in diesem Bereich weiter befördert wird.
  • Der Senat wünscht sich eine stärkere Einbindung und Beteiligung dieser Personengruppen in die Gremien der Seniorenpolitik und der Pflege, damit auch von hier eine spezifische Beratung im Hinblick auf die Belange von älteren und alten Lesben, Schwulen, Bisexuellen und trans- und intergeschlechtlichen Menschen erfolgen kann.

Aktuelle Entwicklung

  • Der bereits begonnene Prozess der Sensibilisierung von unterschiedlichen Berufsgruppen, der Einrichtungen der Altenhilfe und ihrer Fachkräfte sowie aller an der Versorgung und Begleitung älterer und alter Menschen Beteiligter wird auch im Doppelhaushalt 2014/2015 über die Weiterführung des von der Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung (LADS) zuwendungsgeförderten Projektes „Jo weiß Bescheid“ der Schwulenberatung gGmbH im Rahmen der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ (ISV) fortlaufend befördert. Das Projekt hat z. B. eine Informationsbroschüre zum diskriminierungsfreieren Umgang mit lesbischen, schwulen, bisexuellen sowie trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI) in der Pflege herausgegeben.
  • Zusätzlich wurde die fortlaufende fachliche Begleitung der Beteiligten am Berliner Bündnis für Fachkräftesicherung in der Altenpflege im Handlungsfeld 2 “Die Vielfalt der Lebensentwürfe in Berlin erfordert ein adäquates Angebot in der Altenpflege” durch die LADS aufgenommen, ein anlassbezogener Fachaustausch hat bereits stattgefunden. Das Bündnis, seine Inhalte und die Möglichkeiten, Expertise aus dem Handlungsfeld ältere Lesben, Schwuler, Bisexueller sowie trans- und intergeschlechtlicher Menschen (LSBTI) und Pflege in das Bündnis einzubringen, war zudem Gegenstand der jährlichen Projektgespräche der LADS mit dem zuwendungsgeförderten Projekt „Netzwerk Anders Altern“ der Schwulenberatung Berlin gGmbH.
  • Ende 2014 hat die LADS ein neues Informationsformat aufgelegt, in dem zentrale Hintergrunddaten zu aktuellen antidiskriminierungs-, diversity- und LSBTI-Schwerpunktthemen übersichtlich und komprimiert dargestellt werden. Den ersten Aufschlag machte u.a. das Faktenblatt zur Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt im Alter, das die Ergebnisse der Evaluation der ISV zum Bereich Vielfalt im Alter und in der Pflege zusammenfasst.
  • Zum Beschluss des Abgeordnetenhauses Initiative für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt weiterentwickeln (I) – Vielfalt in der Pflege und im Alter vom 18.09.2014 (Drs. 17/1813) liegt nun der Bericht zur Umsetzung vor.
  • Weitere Fortschritte konnten auch im Bereich der Geschichtsdokumentation erzielt werden. Ein auf Senatsbeschluss hin eingerichtetes Koordinierungsgremium begleitet und unterstützt den Senat bei der Entwicklung eines Konzepts zur Förderung der berlinbezogenen Erforschung und Dokumentation der strafrechtlichen Verfolgung homosexueller Männer und der Diskriminierung von Lesben, Schwulen und transgeschlechtlichen Menschen in der frühen Bundesrepublik und der DDR.
    Ende März 2014 haben die Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat, und der Geschäftsführer der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, Jörg Litwinschuh, das gemeinsame Zeitzeugenprojekt „Archiv der anderen Erinnerungen“ vorgestellt. Die Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen und die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld haben hierzu ein Video-Dokumentations-Projekt initiiert, um die Erfahrungen der noch lebenden Zeitzeuginnen und Zeitzeugen für die Forschung aufzuzeichnen und für die Überlieferung an die jüngeren Generationen zu erhalten. Die Humboldt Universität zu Berlin mit der Forschungsstelle Archiv für Sexualwissenschaft und das Institut für Zeitgeschichte München-Berlin sind weitere Kooperationspartner. Näheres ist dem Senatsbeschluss zu entnehmen.
  • Am 15.01.2015 hat das Abgeordnetenhaus einen Beschluss zu Initiative für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt weiterentwickeln (II) – Geschichtsdokumentation und Forschung gefasst (Drs. 17/1683 i.d.F. 17/1991), in dem u.a. auch ein Berichtsauftrag zur Arbeit des Koordinierungsgremiums beschlossen wurde, dessen Bericht mittlerweile vorliegt.
  • Zum Thema Geschichtsdokumentation hat die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen darüber hinaus eine Broschüre „Persönlichkeiten in Berlin 1825-2006” über 35 Persönlichkeiten veröffentlicht, die zwischen 1825 und 2006 in Berlin lebten und für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlicher Menschen eintraten und in der Berliner Stadtgeschichte eine Rolle spielten.
  • Im Handlungsfeld des Senats, auf eine stärkere Einbindung und Beteiligung von LSBTI-Personengruppen in die Gremien der Seniorenpolitik und der Pflege hinzuwirken, sind weitere Schritte erfolgt: Im Kontext des aktuellen Abstimmungsprozesses zur Überprüfung und gegebenenfalls Novellierung des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes (BerlSenG) gibt es Überlegungen, einen Träger mit LSBTI-Kompetenz als ständiges Mitglied in den Landesseniorenbeirat zu berufen. Zur Begleitung dieses Prozesses war der Geschäftsführer der Schwulenberatung Berlin gGmbH gemeinsam mit einem Vertreter der Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung zu Gast auf dem Plenum des Landesseniorenbeirats am 18.02.2015 und hatte Gelegenheit, den Träger vorzustellen und mit den Mitgliedern ins Gespräch zu kommen.
    Auf der 50. Sitzung des Landespflegeausschusses (LPA) am 25. Februar 2015 wurde der Wunsch nach einer Berufung eines beratenden Mitglieds mit LSBTI-Kompetenz in den LPA erneut thematisiert. Auf der 49. Sitzung des LPA hatte man sich bereits darauf verständigt, zunächst potentielle Institutionen anzufragen, ob ein Interesse an einer ständigen beratenden Mitgliedschaft im LPA gegeben ist. Nach Abstimmungsgesprächen mit der LADS wurde die Schwulenberatung Berlin gGmbH als der geeignete Träger und Interessenverband empfohlen. Die Schwulenberatung Berlin gGmbH hat auf entsprechende Anfrage erklärt, für eine beratende Mitgliedschaft im LPA zur Verfügung zu stehen und im Falle einer Mitgliedschaft die Kooperation mit anderen Trägern im Bereich LSBTI zu suchen. Im Ergebnis hat der LPA entschieden, die Senatsverwaltung zu bitten, eine Änderung der Verordnung über den Landespflegeausschuss nach § 92 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (Landespflegeausschuss-Verordnung – LPflegeAV) auf den Weg zu bringen, um die Bestellung eines beratenden Mitglieds mit LSBTI-Kompetenz zu ermöglichen. Eine entsprechende Vorlage zur Änderung der Verordnung wird zurzeit erarbeitet.
    Die LADS und die Geschäftsstelle des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung prüfen gegenwärtig, inwiefern Interessenvertretungen der Zielgruppen des LSBTI-Spektrums im Rahmen der bestehenden Geschäftsordnung des Landesbeirats mittelfristig in das Gremium einbezogen werden können. Eine Benennung eines Trägers im Bereich LSTBI in den Kreis der stimmberechtigten Mitglieder des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung wäre dann umsetzbar, wenn es sich um einen rechtsfähigen, gemeinnützigen Verband oder Verein im Land Berlin handeln würde, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Unterstützung der Interessen von Menschen mit Behinderung durch Aufklärung und Beratung oder die Bekämpfung der Benachteiligung gehört und der darüber hinaus über eine umfassende Kompetenz aller Teilzielgruppen des LSBTI-Spektrums verfügt. Ein Träger speziell mit diesen Aufgaben existiert derzeit nicht. Zudem müsste der Landesbeirat für Menschen mit Behinderung im Rahmen seines Vorschlagsrechtes an den Senat einen solchen Träger vorschlagen und der Kreis der stimmberechtigten Mitglieder um einen weiteren Sitz auf 16 Mitglieder erweitert werden. Hierzu ist die Änderung des Landesgleichberechtigungsgesetzes (LGBG) erforderlich. Verschiedene Träger und Vereine wie z. B. die Schwulenberatung Berlin gGmbH, Rad und Tat e.V. sowie die Lesbenberatung Berlin e.V. vertreten die Interessen einzelner Teilzielgruppen mit entsprechenden Angeboten und haben dies auch partiell in ihren Satzungen verbrieft.
  • Die fachliche Begleitung bei der Realisierung des seit langem geplanten Mehrgenerationenwohnprojekts des Vereins RuT e.V. (RuT FrauenKultur&Wohnen) zur Schaffung von diskriminierungsfreiem Wohn- und Lebensraum für frauenliebende Frauen im Alter gehört ebenfalls zu den fortlaufenden Aktivitäten des Senats. Der Träger hatte zwischenzeitlich ein Grundstück gefunden, das für die Realisierung des Projektes geeignet war und einen Bau- und Finanzierungsplanung entwickelt. Der Stiftungsrat der Stiftung Deutschen Klassenlotterie Berlin gab seine grundsätzliche Zusage zur Gewährung eines zweckgebundenen Zuschusses bzw. eines Darlehen für die Umsetzung eines generationsübergreifenden und interkulturellen Beratungs-, Kompetenz- und Kulturzentrums für Frauen mit zwei integrierten Pflege- und Demenz-Wohngemeinschaften. Der Grundstückskauf ist jedoch nicht zu Stande gekommen, da der Verkäufer während der Verkaufsverhandlungen von seiner Zusage zurückgetreten ist. Der Senat prüft derzeit, inwiefern das Projekt bei der neuerlichen Suche und weiteren Umsetzung des Vorhabens unterstützt werden kann.

Stand: Mai 2015