Leitlinie Verhinderung von Altersdiskriminierung

Diskriminierung Benachteiligung Ungleichbehandlung
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Der Senat von Berlin setzt sich dafür ein, dass das Berliner Landesrecht von altersdiskriminierenden Vorschriften bereinigt wird und die Rahmenbedingungen für ein diskriminierungsfreies Klima in der Stadt weiter gestärkt werden. Dabei wird der Senat besonderes Augenmerk auf Mehrfachdiskriminierungen legen, wie beispielsweise ältere Menschen mit Behinderungen.

Ziele und konkrete Vorhaben des Senats

Die Bekämpfung von Altersdiskriminierung ist ein wichtiger und von einem breiten Konsens getragener Schwerpunkt in der Antidiskriminierungspolitik des Landes Berlin.

  • Um das Bewusstsein für Diskriminierungen zu stärken und diesen wirkungsvoll begegnen zu können, wird der Senat dafür Sorge tragen, dass ältere Menschen, die Diskriminierung erleben, eine niedrigschwellige und in ihre Netzwerke integrierte Beratung und Unterstützung erhalten können. Ein erster und wichtiger Schritt ist die Ende 2012 erfolgte Eröffnung einer Antidiskriminierungsstelle für Menschen, die sich aufgrund einer Behinderung oder aufgrund ihres Alters diskriminiert fühlen. Träger der im Bezirk Mitte gelegenen Einrichtung ist die Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin e. V. Dabei bedarf es Bündnispartner und zwar in allen gesellschaftlichen Bereichen und Gruppen. Nur in Kooperation mit Politik, Verwaltung, Gewerkschaften, Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern und den Medien wird es gelingen, das Thema nicht nur zu diskutieren, sondern auch für eine nachhaltige Verbesserung zu sorgen.
  • Der Senat sieht sich hierbei auch im Hinblick auf die Grundrechtecharta der EU in der Pflicht, weitere Maßnahmen zur Verhinderung von Altersdiskriminierung voranzubringen. Hierzu zählen beispielsweise auch Überlegungen zur grundgesetzlichen Verankerung des Merkmals “Alter” und die Prüfung, ob eine Bundesratsinitiative zur Ergänzung des Artikels 3 Grundgesetz zu einem verbesserten Diskriminierungsschutz und zur verfassungsrechtlichen Gleichberechtigung des Merkmals “Lebensalter” beitragen könnte. Die im Ergebnis ausgesprochen positiven Ergebnisse und Resonanzen einer gemeinsamen Fachtagung der Senatsverwaltungen für Arbeit, Integration und Frauen sowie für Gesundheit und Soziales unter dem Titel “Alter in bester Verfassung?” in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung bestätigen diesen Ansatz.
  • In der Erstellung und Abstimmung des Berichts über die rechtlich normierten Altersgrenzen ist ein erfreulicher Prozess der differenzierteren Auseinandersetzung mit Altersgrenzen zu beobachten, beispielsweise in den laufenden Veränderungen der Laufbahn-Verordnungen.
  • Ergänzend zu den in Berlin konkret in Aussicht genommenen Vorhaben, gilt es für grundsätzliche Erwägungen und länderübergreifende Abstimmungen auch die Handlungsempfehlungen der von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes eingesetzten Expertenkommission (Vgl. Handlungsempfehlungen der Expertenkommission Gemeinsam gegen Diskriminierung: Für ein gerechte Teilhabe jüngerer und älterer Menschen v. 04.12.2012) für die weitere Arbeit im Blickfeld zu haben.

Aktuelle Entwicklung

Der Senat finanziert und begleitet eine Anlaufstelle zur niedrigschwelligen Beratung für Menschen, die sich wegen Behinderung oder Alters diskriminiert fühlen. Die Stelle ist als Projekt der Landesvereinigung Selbsthilfe e.V. organisiert und führt zweimal wöchentlich Sprechstunden durch. Die Beratung ist vertraulich, professionell und kostenlos. Sie findet in barrierefrei zugänglichen Räumen statt. Zur Beratung gehörloser Menschen kann ein Kommunikationsassistent hinzugezogen werden. Das Angebot wird von Betroffenen insgesamt zunehmend angenommen. Grundlage der Beratung ist u.a. das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Die Expertin der Beratungsstelle ist in das Netzwerk zur Antidiskriminierungsberatung des Landes eingebunden und achtet insbesondere darauf, ob im Einzelfall eine sog. Mehrfachdiskriminierung vorliegt, ob also neben Alter und/oder Behinderung weitere Lebensbereiche der Betroffenen von der Diskriminierung betroffen sind (z.B. Religion, Geschlecht, sexuelle Identität o.ä.). Ziel ist ein passgenauer Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise, eventuell auch eine Begleitung z.B. bei einem Schriftwechsel oder Behördengang. Im Übrigen wird ein besonderes Augenmerk darauf gelegt, das Beratungsangebot auch bei Menschen mit Migrationshintergrund und in deren Organisationen bekannt zu machen. Das Projekt wird im fachlichen Dialog von der „Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung (LADS)“ in der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen begleitet.
Daneben verfolgt die LADS u.a. die europäische und deutsche Rechtsprechung zu Fragen der Altersdiskriminierung und wird zunehmend eingebunden, wenn auf Landesebene Regelungen vorbereitet werden, die in einem konkreten Zusammenhang mit dem Lebensalter der davon Betroffenen stehen. Eine Reihe von Regelungen sind abgeschafft oder geändert worden. Auch insoweit ist ein deutlicher Bewusstseinswandel zu verzeichnen. Zur Frage der Verankerung des Diskriminierungsmerkmals Lebensalter in der Verfassung von Berlin hat die LADS 2013 ein Gutachten aus der Humboldt-Universität veröffentlicht.