Rechtliche Grundlagen

Paragraphenzeichen
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Anerkennung von Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen durch die Senatsverwaltung

Die für Soziales zuständige Senatsverwaltung ist verantwortlich für die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen, die die anerkannten Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen (‘geeignete Stellen’) erfüllen müssen. Die Anerkennungsvoraussetzungen regelt das Gesetz zur Ausführung der Insolvenzordnung (AGInsO) vom 6. Juli 1998 in Verbindung mit den dazugehörigen Ausführungsvorschriften (AV-AG InsO) vom 31. August 1999. Anträge auf Anerkennung als geeignete Stelle sind an die für Soziales zuständige Senatsverwaltung zu richten.

Anfoderungsliste AGInsO

PDF-Dokument (18.8 kB) - Stand: 07/2017

Verbraucherinsolvenzverfahren und Restschuldbefreiung

Rechtliche Grundlage für das Verbraucherinsolvenzverfahren (Privatinsolvenz) ist die Insolvenzordnung (InsO). Sie wurde 2013 zuletzt reformiert. Die Änderungen sind im ‘Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte’ festgeschrieben.

Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte

Im Rahmen der umfassenden Insolvenzrechtsreform wurde am 18.07.2013 im Bundesgesetzblatt das “Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte” veröffentlicht (BGBl. I, Nr. 38 vom 18.07.2013, Seite 2379). Es trat am 01.07.2014 vollständig in Kraft. Die in diesem Gesetz eingefügte Änderung des Genossenschaftsgesetzes trat am 19.07.2013 in Kraft und ermöglicht überschuldeten Mitgliedern von Wohnungsgenossenschaften besseren Schutz vor dem Verlust ihrer Wohnung (siehe Artikel 8).

Das Gesetz beinhaltet eine Reihe von Verschärfungen bei den Versagungsgründen, bestimmten Sperrfristen zur Beantragung des Insolvenzverfahrens und eine Erweiterung der von der Restschuldbefreiung ausgenommenen Forderungen. Die in der Presse vielfach hervorgehobenen neuen Regelungen zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens – also der sogenannten ‘Wohlverhaltensphase’ – setzen voraus, dass die Verfahrenskosten bezahlt wurden (Verkürzung auf 5 Jahre möglich) bzw. darüber hinaus mindestens 35% der Gläubigerforderungen befriedigt werden können (Verkürzung auf 3 Jahre möglich).

Änderungen beim Kontopfändungsschutz: Auch Sozialleistungen betroffen

Der Pfändungsschutz für Sozialleistungen, bei dem der Kontoinhaber das Geld innerhalb von 14 Tagen nach Kontogutschrift von einem herkömmlichen Konto abheben kann, ist zum 01.01.2012 vollständig weggefallen. Das bedeutet: Wird das Konto gepfändet und ist nicht in ein Pfändungsschutzkonto (‘P-Konto’) umgewandelt, muss die Bank das vorhandene Guthaben an den Gläubiger überweisen. Dies gilt auch dann, wenn nur Sozialleistungen auf dem Konto eingehen. Die rechtzeitige Beratung in einer Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle wird angeraten. Ist das Konto im Soll (wegen Überziehung oder Dispo), ist eine umgehende Beratung besonders wichtig.